Brasilien: Ex-Politiker soll Mord an Marielle Franco beauftragt haben

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Die 2018 ermordete linke Politikerin und Aktivistin Marielle Franco im August 2016.
Die 2018 ermordete linke Politikerin und Aktivistin Marielle Franco im August 2016.

Brasília/Rio de Janeiro. Nach dem Mord an der brasilianischen Aktivistin und Stadträtin Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes im März 2018 hat die Bundesstaatsanwaltschaft (PGR) zum ersten Mal Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Auftraggeber eingeleitet. Laut Medienbericht soll der frühere Abgeordnete Domingos Brazão von der rechtskonservativen Partei PMDB als "Mentor" für die Hinrichtung von Franco und Gomes verantwortlich sein, berichtet der Nachrichtendienst UOL exklusiv unter Berufung auf die Anklageschrift. Über weitere Hintermänner ist derzeit nichts bekannt.

Demnach wirft die frühere Generalstaatsanwältin, Raquel Dodge, dem Politiker Brazão vor, dass dieser "den Mord an der Abgeordneten Marille Franco plante und ungestraft davonkommen wollte, indem er systematisch falsche Nachrichten über die Verantwortlichen des Mordes verbreitete".

Brazão wird seit Langem verdächtigt, die Mordermittlungen behindert zu haben, indem er falsche Fährten legte. Anfang September hatten die Bundesbehörden in Brasília ihn schließlich als vermutlichen Auftraggeber identifiziert, der die Ermittlungen der lokalen Policia Civil mit falschen Hinweisen ablenken wollte. Aus diesem Grund ermittelt die Bundespolizei auch wegen Behinderung der Justiz gegen Brazão. Dabei sollen jedoch auch Angehörige der Mordkommission der Policia Civil von Rio de Janeiro in die Verschleierung eingeweiht und dafür bezahlt worden sein, wie die Zeitung O Globo unter Verweis auf Informationen der Bundespolizei berichtete.

Nach den jüngsten Erkenntnissen gehen die Bundesermittler nun von einer Verbindung zwischen dem suspendierten Ex-Berater des Rechnungshofs und der paramilitärischen Miliz namens "Büro des Verbrechens" (Escritório do Crime) aus. Dieser werden Verstrickungen in Geldwäsche und Schutzgelderpressung sowie Auftragsmorde vorgeworfen – auch die an Franco und Gomes.

Zuletzt waren am 3. Oktober vier weitere Verdächtige festgenommen worden. Bei ihnen könnte es sich um Komplizen des Expolizisten Ronnie Lessa handeln, der als mutmaßlicher Täter des Attentats gilt und bereits in Haft sitzt. Wie die Tageszeitung Folha de São Paulo unter Berufung auf Polizeiquellen berichtete, soll die Gruppe die Waffen versteckt haben, die Lessa und seine Mittäter bei dem Mord im März 2018 verwendet haben sollen.

Brazão ist Unternehmer im Tankstellensektor und seit 1998 Abgeordneter der rechtskonservativen Partei PMDB in Rio de Janeiro. Obwohl ihn das Wahlgericht 2010 wegen Wahlbetruges verurteilte, ist er mehrfach wiedergewählt worden. Im Jahr 2015 wählte ihn das Abgeordnetenhaus des Staates Rio de Janeiro bis auf die Stimmen der PSOL zu einem Berater am Rechnungshof (TCE-RJ). Im Zuge der Lava Jato-Ermittlungen um korrupte Strukturen um den Erdölkonzern Petrobras wurde Brazão der Entwendung öffentlicher Gelder 2017 überführt und von seinem Amt suspendiert.

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