Haiti erlebt eine Revolution – und die Welt schaut weg

Wilder Generalstreik legt Land lahm. Fast täglich Proteste und Barrikaden. Tote durch staatliche Repression. Präsident Moïse lehnt Rücktritt ab

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Seit Wochen protestieren große Teile der Bevölkerung Haitis fast täglich gegen die Regierung
Seit Wochen protestieren große Teile der Bevölkerung Haitis fast täglich gegen die Regierung

Port-au-Prince. Weitgehend ignoriert von der internationalen Öffentlichkeit weitet sich der Aufstand in Haiti gegen die Regierung von Präsident Jovenel Moïse immer mehr aus. Straßenbarrikaden haben am vergangenen Dienstag erneut das Bild der Metropolregion Port-au-Prince gekennzeichnet. Wie bei einem Generalstreik hatte ein großer Teil der Bevölkerung beschlossen, zu Hause zu bleiben. Am Tag zuvor waren auch landesweit die geschäftlichen Aktivitäten weitgehend unterbrochen.

Am Sonntag dann fanden parallel zwei Demonstrationen statt. Während Polizisten bessere Arbeitsbedingungen und das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung forderten, verlangten zehntausende Regierungsgegner – wie schon in den Wochen zuvor – den Rücktritt von Präsident Moïse. Am Rand der Protestaktionen wurde eine Person erschossen, der Angreifer wurde daraufhin von der aufgebrachten Menge ebenfalls umgebracht. Anschließend legten Protestierende in mehreren Geschäften Feuer und zündeten Autoreifen vor der kanadischen Botschaft an.

In Haiti wird seit dem 16. September fast täglich demonstriert. Unter dem Motto "Tritt zurück" (kreolisch: "lage pye’w") fordern Hunderttausende den Rücktritt des Präsidenten. Seitdem werden regelmäßig Barrikaden auf den Hauptstraßen errichtet. Die Proteste haben dafür gesorgt, dass das öffentliche Leben fast vollständig zum Stillstand gekommen ist. Moïse, der seit Februar 2017 Präsident ist, weigert sich beharrlich zurückzutreten und hat sich erst einmal direkt an die Bevölkerung gewandt ‒ in einer Ansprache am 25. September, die um zwei Uhr morgens ausgestrahlt wurde.

Der Grund für die gegenwärtige Krise ist die Veröffentlichung eines Berichts, in dem der Oberste Rechnungshof Moïse der Korruption beschuldigt. Der 600 Seiten starke Bericht beschreibt mehrere Fälle von Geldwäsche und Korruption im Rahmen des venezolanischen Strukturförderungsprogramms Petrocaribe. Neben dem Präsidenten soll sich auch eine kleine Gruppe privater Unternehmer und Regierungsmitglieder an Millionen US-Dollar verschwundener Petrocaribe-Gelder bereichert haben. Enthüllt wurde unter anderem, dass die haitianische Regierung 2014 Verträge mit zwei Firmen für ein Projekt zur Ausbesserung der Straßen unterzeichnet hat. Das Problem dabei ist, dass die beiden Firmen Agritrans und Betex denselben Eintrag beim Finanzamt und dasselbe technische Personal haben. Dazu kommt, dass Jovenel Moïse 2017 Vorsitzender von Agritrans war und über 33 Millionen Gourdes (damals über 700.000 Dollar) für das Straßenbauprojekt erhalten haben soll.

Anfang August eskalierte die Krise durch einen Treibstoffmangel weiter. Hinzu kommen Arbeitslosigkeit, Inflation, Mangel an Nahrungsmitteln und die wachsende Unsicherheit in Port-au-Prince. Breite Teile der Gesellschaft haben sich der Forderung nach dem Rücktritt des Präsidenten angeschlossen. "Heute besteht die Opposition aus der gesamten Bevölkerung: Sie haben Hunger, sie können nicht leben, ihre Kinder gehen nicht zur Schule. Ich habe zu Essen, aber deswegen werde ich doch nicht diejenigen an meiner Seite im Stich lassen, die nichts haben", erklärte der Rapper Izolan, der aus dem haitianischen Arcahaie stammt.

Am 10. Oktober wurden zwei Gebäude nahe dem Präsidentenpalast und dem Polizeihauptquartier durch Feuer verwüstet. Demonstranten warfen Steine und Molotow-Cocktails, während die Polizei mit Tränengas, aber auch mit Schusswaffen antwortete. Dabei wurden mehrere Menschen getötet. "Wir können nicht friedlich sein. Jedes Mal, wenn wir demonstrieren, versuchen sie, uns umzubringen. Wir haben nicht genug Geld, um jeden Tag zu essen, und so sterben wir langsam. Dieser Präsident hat jede Glaubwürdigkeit verloren", erklärte der 56-jährige Demonstrant Bernard Camillien.

Nach offiziellen Angaben wurden bis Mitte Oktober sechs Menschen bei den Protesten getötet. Dagegen zählte die Nationale Menschenrechtsvereinigung um die 20 Tote sowie 200 Verletzte auf Grund der staatlichen Repression. Ein Teil der gewaltsamen Auseinandersetzungen fand bei dem Versuch der Demonstranten statt, zum Sitz der Vereinten Nationen (UNO) zu gelangen. Denn neben der Forderung nach dem Rücktritt des Präsidenten kritisieren die Protestierenden auch den Einfluss des Auslandes auf die Politik im Land.

Moïse bot der Opposition indes Gespräche über die Bildung einer nationalen Einheitsregierung an. Er kündigte die Rücknahme von Verträgen mit privaten Energieunternehmen an und bestätigte zudem, bei den USA um humanitäre Hilfe gebeten zu haben.

Die UNO zeigte sich derweil besorgt über die Krise in Haiti. Zwei Millionen Kinder könnten nicht zur Schule gehen und die Gesundheitsversorgung sei wegen der Krise nicht ausreichend sichergestellt, hieß es.

Der aktuelle Zeitplan für die Mobilisierungen, die das ganze Land lahmlegen, war zunächst vom Sonntag bis zum 2. November festgelegt worden, wurde inzwischen aber bis zum kommenden Dienstag verlängert. Dies kündigte André Michel, Rechtsanwalt und einer der Sprecher der Plattform "Demokratischer und popularer Sektor", bei einer Pressekonferenz am Montag an.

Den Aufruf der US-Regierung zum Dialog mit dem Präsidenten hatte er zurückgewiesen: Die Lösung der politischen Krise erfordere zunächst, dass Moïse sein Amt abgebe. "Wenn ein ganzes Volk beschließt, auf die Straße zu gehen um den Rücktritt eines Staatschefs zu fordern, ist dies Ausdruck der Ausübung der Volkssouveränität. Das muss respektiert werden". Die USA und die internationale Gemeinschaft dürften ein von der Bevölkerung abgelehntes Staatsoberhaupt nicht weiter unterstützen. Sie seien dagegen eingeladen, "sich dem haitianischen Volk im Kampf um die Erfüllung seiner legitimen Forderungen anzuschließen", so Michel.

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