UNO bestätigt 42 Tote in Haiti, Amnesty kritisiert Polizei

haiti_proteste_jovenel_moise_menschenrechte_gewalt_polizei_amnesty_international.png

Bericht von Amnesty International zur Polizeigewalt in Haiti
Bericht von Amnesty International zur Polizeigewalt in Haiti

Port-au-Prince. Bei Protesten in Haiti in den letzten sieben Wochen sind mindestens 42 Menschen getötet und 86 verletzt worden, wie nun das Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNOHR), Michelle Bachelet, mitteilte.

Nach Angaben von UNOHR-Sprecherin Marta Hurtado sind 19 Tote durch Sicherheitskräfte zu verantworten. Die meisten Opfer hätten Schusswunden erlitten. Laut UNOHR befindet sich unter den Toten auch ein Journalist. Von den Verletzten hätten neun Personen über die andauernden Proteste gegen die Regierung berichtet. Hurtado zeigte sich "zutiefst besorgt" über die Situation in dem verarmten Karibikstaat.

Der Grund für die gegenwärtige Krise ist die Veröffentlichung eines Berichts, in dem der Oberste Rechnungshof Präsident Jovenel Moïse der Korruption beschuldigt. Der 600 Seiten starke Bericht beschreibt mehrere Fälle von Geldwäsche und Korruption im Rahmen des venezolanischen Strukturförderungsprogramms Petrocaribe. Neben dem Präsidenten soll sich auch eine kleine Gruppe privater Unternehmer und Regierungsmitglieder an Millionen US-Dollar verschwundener Petrocaribe-Gelder bereichert haben. Enthüllt wurde unter anderem, dass die haitianische Regierung 2014 Verträge mit zwei Firmen für ein Projekt zur Ausbesserung der Straßen unterzeichnet hat. Das Problem dabei ist, dass die beiden Firmen Agritrans und Betex denselben Eintrag beim Finanzamt und dasselbe technische Personal haben. Dazu kommt, dass Jovenel Moïse bis 2017 Vorsitzender von Agritrans war und über 33 Millionen Gourdes (damals über 700.000 Dollar) für das Straßenbauprojekt erhalten haben soll.

UNOHR-Sprecherin Hurtado empfahl den Behörden und Konfliktparteien, "Maßnahmen zu ergreifen, um friedliche Lösungen für die zahlreichen Forderungen zu finden, für die die Haitianer auf die Straße treiben".

Indes hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schwere Vorwürfe gegen die haitianische Polizei erhoben. In Zuge der Proteste seien 35 Menschen getötet worden. In vielen Fällen seien Polizisten in tödliche Übergriffe verwickelt, heißt es in einem Bericht der Organisation vom Donnerstag. "Die Sicherheitskräfte unter Befehl von Präsident Jovenel Moïse haben übertriebene Gewalt angewandt", sagte die Verantwortliche für den amerikanischen Kontinent, Erika Guevara-Rosas. Sie forderte Regierung und Behörden in Haiti auf, zu den tödlichen Vorfällen "schnell, gründlich und effektiv" zu ermitteln.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr