Regierung und Teile der Opposition in Chile einigen sich über Verfassungsreform

Volksbefragung über neue Verfassung im April 2020. Soziale Bewegungen kritisieren fehlende Beteiligung und hohe Anforderungen

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"Wieder einmal haben sie das Volk verkauft": Demonstration in Santiago gegen den Kompromiss von Regierung und Teilen der Opposition
"Wieder einmal haben sie das Volk verkauft": Demonstration in Santiago gegen den Kompromiss von Regierung und Teilen der Opposition

Santiago de Chile. Am frühen Freitagmorgen gegen zwei Uhr Ortszeit gaben Vertreter der Regierungsparteien und Teile der Opposition einen Kompromiss bekannt, der die Lage im Andenstaat beruhigen soll.

Demnach ist für April des kommenden Jahres ein Referendum vorgesehen, in der über die weiteren Schritte zu einer neuen Verfassung abgestimmt wird. Die Chilenen sollen dann im ersten Schritt entscheiden, ob sie eine neue Verfassung wünschen und danach über die Zusammensetzung einer verfassungsgebenden Versammlung. Letzteres war der zentrale Streitpunkt zwischen der Regierung und den beteiligten Oppositionsparteien. Während die Regierung einen "gemischten Konvent" bevorzugt, der sich zu gleichen Teilen aus Parlamentariern und gewählten Teilen der Bevölkerung zusammensetzt, fordern die Menschen bei den seit dem 20.Oktober anhaltenden Demonstrationen eine verfassungsgebende Versammlung ein, die zu 100 Prozent aus Vertretern der Bevölkerung besteht. Beide Varianten stehen nun zur Abstimmung.

Die Forderung nach einer neuen Verfassung mit einer Verankerung von sozialen Grundrechten ist eine der zentralen Forderungen der Proteste der vergangenen Wochen. Die aktuelle Konstitution Chiles stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur von Augusto Pinochet.

Während die für den Kompromiss verantwortlichen Parteien von einer historischen Entscheidung sprechen, gibt es massive Kritik von Teilen der Opposition, Gewerkschaften und sozialen Initiativen.

Guillermo Teillier, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chiles (PC), die zum wiederholten Mal von den Gesprächen ausgeschlossen wurde, äußerte sich in der Zeitschrift El Siglo kritisch zum Verhandlungsergebnis. Zwar sei es zu begrüßen, dass hierdurch die generelle Möglichkeit einer Verfassungsänderung gegeben sei, gleichzeitig beanstandete er jedoch das Zustandekommen des Deals. Nicht nur, dass Teile der Opposition nicht einbezogen wurden – neben der PC waren auch Gruppierungen der linken Sammlungsbewegung Frente Amplio (Breite Front) nicht dabei gewesen ‒, vollkommen unverständlich sei, dass die sozialen Bewegungen hieran überhaupt nicht beteiligt gewesen seien. Neben dem Zustandekommen steht insbesondere auch das hohe Quorum in der Kritik: 2/3 der Wähler müssen dem Ergebnis der verfassungsgebenden Versammlung zustimmen, ansonsten bleibt die aktuelle Version weiterhin gültig. Dies komme einer Vetomacht der rechten Kräfte gleich, so Teillier.

Kritik kommt auch von den sozialen Initiativen und Gewerkschaften, die die großen Proteste der vergangenen Wochen maßgeblich organisiert hatten. So erklärte Arturo Martínez, Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CUT (Central Unitaria de Trabajadores), gegenüber dem Radiosender BioBio, dass der Kompromiss hinter dem Rücken der chilenischen Bevölkerung ausgehandelt wurde und nicht weitreichend genug sei.

Dieser Meinung sind offenbar auch die vielen Demonstranten, die ihre Proteste am Freitag und Samstag landesweit fortsetzten.

Die Regierung rief dazu auf, die Straßen zu verlassen und stattdessen in den Bezirken zu diskutieren.

Derweil nimmt die Repression neue Formen an. Auf einem in sozialen Netzwerken verbreiteten Video ist zu sehen, wie die Polizei mit Wasserwerfer und Tränengas gegen Ärzte des Roten Kreuzes in der Stadt Temuco vorgeht, die versuchen einen Demonstranten wiederzubeleben.

Vor diesem Hintergrund scheint es unwahrscheinlich, dass Chile in absehbarer Zeit zur Ruhe kommt.

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