Brasília. Knapp zwei Monate vor dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl am 4. Oktober liegt der amtierende Präsident Luiz Inácio Lula da Silva weiterhin vor Senator Flávio Bolsonaro. Laut der jüngst veröffentlichten Genial/Quaest-Erhebung erreicht Lula 39 Prozent Zustimmung, Bolsonaro 30 Prozent. In einer möglichen Stichwahl am 25. Oktober käme Lula auf 44 Prozent und Bolsonaro auf 39 Prozent. In diesem Szenario ist Lulas Vorsprung gegenüber der vorherigen Quaest-Umfrage von Mitte Juli von acht auf fünf Prozentpunkte geschrumpft.
Die linke Arbeiterpartei (PT) nominierte den 80-jährigen Lula Anfang August offiziell für die Wiederwahl. Vizepräsident Geraldo Alckmin von der Brasilianischen Sozialistischen Partei (PSB) tritt erneut an seiner Seite an. Auch die Kommunistische Partei Brasiliens (PCdoB) bekräftigte ihre Unterstützung für das Bündnis und erklärte die nationale Souveränität zu einem zentralen Wahlkampfthema.
Die rechtsgerichtete Liberale Partei (PL) nominierte Flávio Bolsonaro (45) bereits Ende Juli. Als Vizekandidat tritt der konservative Abgeordnete Alfredo Gaspar an. Dessen Vater, Ex-Präsident Jair Bolsonaro, darf nach einem Entscheid des Obersten Wahlgerichts (TSE) bis 2030 nicht kandidieren, weil er des Amts- und Machtmissbrauchs schuldig gesprochen wurde.
Die Frage der nationalen Souveränität gewinnt auch durch die Spannungen mit Washington an Bedeutung. Brasilien verweigerte im Juli zwei Beamten des US-Außenministeriums die Visa. Nach Darstellung der brasilianischen Regierung wollten sie Zweifel am Wahlsystem säen. Washington bezeichnete den geplanten Besuch als Routine und wies den Vorwurf einer Einmischung zurück. Lula beschuldigte die US-Regierung, Flávio Bolsonaro im Wahlkampf zu unterstützen.
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Kürzlich entzogen die USA der brasilianischen Botschafterin in Washington, Maria Luiza Ribeiro Viotti, das Visum. Washington begründete dies mit den verweigerten Visa und Brasiliens noch ausstehender Zustimmung zum designierten US-Botschafter Daniel Perez. Die brasilianische Regierung wies diese Darstellung zurück.
Auch Argentiniens Präsident Javier Milei unterstützt Flávio Bolsonaro und nahm am 25. Juli an dessen Kampagnenstart in São Paulo teil. Nachdem Milei Lula erneut öffentlich beleidigt hatte, stufte Brasilien die diplomatischen Beziehungen zu Argentinien Anfang August auf Geschäftsträgerebene herab. Brasiliens Botschafter Julio Bitelli wird nicht nach Buenos Aires zurückkehren.
Parallel dazu verschärft das TSE die Aufsicht über den digitalen Wahlkampf. Onlineplattformen mit monatlich mehr als fünf Millionen aktiven Nutzern müssen bis zum 16. August Pläne vorlegen, mit denen sie die Einhaltung des Wahlrechts belegen. Darin müssen sie unter anderem darlegen, wie sie Inhalte, die den Wahlprozess gefährden könnten, erkennen, bewerten und gegebenenfalls entfernen sowie deren schnelle Verbreitung eindämmen. Anbieter generativer künstlicher Intelligenz dürfen weder Kandidaturen befürworten noch Wahlempfehlungen aussprechen oder einzelne politische Kräfte begünstigen. Am 16. August beginnt offiziell die Wahlwerbung und damit die heiße Phase des Wahlkampfs.