Nicaragua: USA verhängen neue Sanktionen

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Die neuen US-Sanktionen betreffen die Treibstoffversorgung der Menschen in Nicaragua
Die neuen US-Sanktionen betreffen die Treibstoffversorgung der Menschen in Nicaragua

Washington/Managua. Die Kontrollbehörde des US-Finanzministeriums hat am 12. Dezember Sanktionen gegen Rafael Antonio Ortega Murillo, den Sohn von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega, verhängt. Betroffen sind auch zwei Unternehmen, die er verwaltet. Die Maßnahmen gegen die nicaraguanische Erdölgesellschaft DNP Petronic betreffen die Treibstoffversorgung der Menschen des mittelamerikanischen Landes am stärksten. Das zweite Unternehmen, Inversiones Zanzibar, ist eine Beteiligungsgesellschaft, die neben DNP die Sicherheitsfirma Servicio de Protección y Vigilancia besitzt. Rafael Ortega wird vom US-Finanzministerium neben Vizepräsidentin Rosario María Murillo De Ortega als "der wichtigste Vermögensverwalter hinter den illegalen Finanzinstrumenten der Ortega-Familie" bezeichnet.

Im Laufe der letzten eineinhalb Jahre haben die USA ihre Sanktionen gegen Vertreter der Regierung Nicaraguas oder ihnen nahestehende Personen stetig verstärkt. Als Begründung werden in der Regel deren angebliche Beteiligung an "gewaltsamer Repression gegen friedliche Demonstranten, Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung unabhängiger Medien und an Geldwäsche für die Regierung“ genannt. Als Ziel gibt die US-Regierung die "Unterstützung des Kampfes für eine echte Demokratie in Nicaragua" an. Den betroffenen Personen werden die Möglichkeit zu Reisen in oder durch die USA und ihre Vermögenswerte blockiert, Geschäfte mit US-Unternehmen sind ihnen verboten.

Die relativ eng mit den USA kooperierenden Regierungsgegner in Nicaragua hatten immer wieder neue Strafmaßnahmen gefordert. Ihr Kalkül ist dabei offenbar ganz simpel: Eine ökonomisch stark eingeschränkte Regierung kann die Erwartungen der Bevölkerung auf eine positive wirtschaftliche Entwicklung nur schwer erfüllen. Oppositionsführer Felix Maradiaga begrüßte entsprechend auch die neuen Strafmaßnahmen: "Die Sanktionen haben die Taschen der Ortega-Murillo getroffen. DNP und Inversiones Zanzibar waren die goldene Gans im lukrativen Öl- und Energiegeschäft."

Da laut einer Statistik über das Tankstellennetz von DNP etwa 40 Prozent des nationalen Bedarfs an Kraftstoffen in Nicaragua gedeckt wird, hätten die Sanktionen einen starken Einfluss auf das Leben der Menschen. DNP würden innerhalb von etwa 30 Tagen die Kraftstoffe ausgehen, so eine Schätzung. Das auf den Zukauf von raffinierten Treibstoffen auf dem internationalen Markt angewiesene Unternehmen ist deshalb durch die Sanktionen faktisch handlungsunfähig. Um die Versorgung mit Kraftstoffen im Land zu garantieren, hat das Parlament nun ein Gesetz über die Sicherung der Lieferung von Erdölerzeugnissen für die Bevölkerung beschlossen: Das Unternehmen DNP mit seinem Tankstellennetz wird in staatlichen Besitz überführt, betrieben und verwaltet durch das Ministerium für Energie und Bergbau.

Indes scheint die Mehrheit der Bevölkerung aktuell wenig von den genannten Gründen für die US-Sanktionen und von der destruktiven Strategie der Opposition zu halten. Bei der jüngsten Umfrage von M&R Consultatores erklärten über 97 Prozent der Befragten, dass für sie Meinungsfreiheit, Recht auf Demonstration ohne Gewalt, Wahlrecht etc. besonders wichtige demokratische Werte sind. Gleichzeitig erwartet eine Mehrheit von einer sandinistischen Regierung eine bessere Lebensperspektive für sich und ihre Kinder, nur etwa 16 Prozent trauen eine solche Verbesserung der Opposition zu.

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