Staatshaushalt von Kuba hält an sozialen Prioritäten fest

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Trotz verschärfter US-Blockade und folgenden ökonomischen Schäden hält Kuba an sozialem Schwerpunkt im Staatshaushalt fest
Trotz verschärfter US-Blockade und folgenden ökonomischen Schäden hält Kuba an sozialem Schwerpunkt im Staatshaushalt fest

Havanna. Kubas stellvertretender Minister für Finanzen und Preise, Vladimir Regueiro Ale, hat das für das Jahr 2020 geplante Budget der Öffentlichkeit vorgestellt und erläutert. Auf einer Pressekonferenz erklärte er, der Haushaltsplan basiere auf den Prinzipien der Erhaltung und Rationalität bei den Ausgaben und der Maximierung der Einnahmen. Dafür sollen alle ungenutzten Potentiale der Wirtschaft mobilisiert werden.

Regueiro Ale betonte bei der Vorstellung des Etats, dass die im vergangenen Jahr erfolgte Verschärfung der US-Blockade gegen sein Land die Wirtschaft Kubas stark geschädigt und beeinträchtigt habe. Die Blockierung der meisten Deviseneinnahmequellen durch die Trump-Regierung stelle eine Ausweitung der völkerrechtswidrigen Blockade durch die USA dar, entgegen dem überwältigenden Votum der UN-Generalversammlung. Zuletzt im November hatten in diesem Weltgremium 187 Staaten für das Ende der US-Blockade gegen Kuba votiert, lediglich die USA, Israel und Brasilien standen gegen diese Mehrheit, Kolumbien und die Ukraine enthielten sich der Stimme.

Der Minister hob hervor, dass trotz der wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen und der teilweise erforderlichen Einschränkungen "Kubas Staatshaushalt seinen eminent sozialen Schwerpunkt beibehält und grundlegende Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur und Sport sowie die Umsetzung der Sozialpolitik, der Landesverteidigung und der inneren Ordnung garantiert“. Auch seien die partiellen Gehaltserhöhungen im Haushaltssektor und bei der Renten- und Sozialversicherung weiterhin gewährleistet. Über die Einführung und den Ausbau des Steuersystems erklärte er, dass es einer weiteren Verbesserung der Steuerkultur bedürfe, also dem Bestehen auf der Wichtigkeit der Zahlung der Beiträge, und zugleich die Verschärfung der Maßnahmen bei Nichteinhaltung.

Gleichwohl sind die Steuereinnahmen mit etwa 49 Mrd. Pesos um ungefähr 12% angestiegen.

Für das Jahr 2020 sind den Erläuterungen zufolge bei der Steuerreform unter anderem folgende Maßnahmen geplant: Einführung einer persönlichen Einkommenssteuer für Sportler mit Verträgen im Ausland sowie eine Vereinfachung von Steuern und des Zahlungsprozesses für einzelne landwirtschaftliche Erzeuger. Mit derartigen Maßnahmen werde die Umverteilung "von oben nach unten" aktualisiert.

Der Staatshaushalt für 2020 plant Gesamtausgaben in Höhe von 73,186 Milliarden Pesos, das ist ein Anstieg von fast 10,5%. Die wichtigsten Bereiche dafür sind die laufenden Ausgaben für die sozialen Grunddienste, Subventionen für Wohnungsbau und -reparatur sowie Gehaltserhöhungen. Ein hoher Betrag wird für Investitionen bereitgestellt, insbesondere für den Wohnungsbau, die Infrastruktur, einschließlich der Arbeiten zur Ausweitung erneuerbarer Energiequellen, Tourismus, den Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen der Dürre und für Projekte in den Bereichen Bildung und Gesundheit.

Vizeminister Regueiro Ale betonte schließlich, wie wichtig es sei, die Arbeitnehmer auf der Ebene jeder Unternehmenseinheit und jedes Standorts der nichtstaatlichen Wirtschaft in die Analyse der Einhaltung der Steuervorschriften einzubeziehen.

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