Kuba: UN votiert in Mehrheit gegen US-Blockade, nur drei Staaten sind dafür

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Bei 187 Ja-Stimmen, die Blockade zu beenden, gab es drei Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen
Bei 187 Ja-Stimmen, die Blockade zu beenden, gab es drei Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen

New York/Havanna. Am Donnerstag hat die UN-Vollversammlung erneut mit großer Mehrheit die seit 1962 bestehende Blockade der USA gegen Kuba verurteilt und ihre Beendigung gefordert. Eine solche Abstimmung fand zum 28. Mal seit 1992 statt, und wieder ist die dabei zum Ausdruck gekommene Meinung der Welt eindeutig: 187 Staaten votierten für das Ende der US-Blockade. Lediglich drei Staaten votierten mit Nein (USA, Israel, Brasilien), und nach starkem Druck aus Washington enthielten sich Kolumbien und die Ukraine der Stimme.

Während das negative Votum der rechtspopulistischen brasilianischen Regierung von Jair Bolsonaro von kubanischer Seite erwartet wurde, trafen die beiden Enthaltungen in Kuba auf Enttäuschung. Zum einen half Kuba aktiv bei der Friedensvereinbarung zwischen der kolumbianischen Regierung und den Rebellen der FARC. Zum anderen hatte Kuba weit über 11.000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine medizinisch und sozial versorgt, die nach der AKW-Katastrophe von Tschernobyl verletzt worden waren.

Im Vorfeld der UN-Sitzung hatte die kubanische Regierung in einem ausführlichen Bericht dargestellt, welche verschärften Maßnahmen die Regierung von Präsident Trump im vergangenen Jahr gegen Kuba durchgeführt hat und welche Schäden und umfangreichen Beeinträchtigungen dies für den Alltag und insbesondere die wirtschaftliche Entwicklung des sozialistischen Landes verursacht. Die Kosten betrugen allein zwischen April 2018 und März 2019 über 4,3 Milliarden US-Dollar. Darüber hinaus stellt der Bericht auch die negativen Effekte der US-Blockade für Drittländer dar. Demnach sind immer mehr Länder und dortige Unternehmen, Banken und sogar Vereine durch die "extraterritorialen Effekte" geschädigt, da sie vom US-Finanzministerium und anderen US-Institutionen zu hohen Strafzahlungen genötigt werden, weil sie mit kubanischen Institutionen und Partnern kooperieren oder Handel betreiben. Damit wird unter ausländischen Investoren und Kreditgebern Angst erzeugt. Sie sollen dadurch von einem Engagement mit dem Inselstaat abgeschreckt werden. Nach Definition der UN ist eine solche Blockade ein kriegerischer Akt. Tatsächlich war die US-Blockade gegen Kuba ursprünglich mit dem Ziel eingerichtet worden "das wirtschaftliche Leben zu schwächen, damit die nominalen und realen Löhne sinken, um so Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu erreichen".

Auch bei der jüngsten UN-Abstimmung votierte die EU wieder für ein Ende der US-Blockade. Jedoch schützt weder die EU noch die deutsche Bundesregierung die Unternehmen und andere Betroffene vor den Sanktionen und Strafen der USA. Dabei wurde 1996 die Verordnung Nr.2271/96 ("Anti-Blocking-Gesetz") erlassen, damit sich Unternehmen und Personen nicht den Strafen beugen müssen. Aus diesem Grund lautet die Forderung aus der Zivilgesellschaft, den eindeutigen Abstimmungsergebnissen in der UNO endlich Taten folgen zu lassen und sie wirkungsvoll umzusetzen.

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