Kolumbien / Politik

Kolumbien: Kritik an Umsetzung des Friedensabkommens

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Der Farc-Vorsitzende Timochenko fordert in einem dreiseitigen Brief an Präsident Duque die Einhaltung des Friedensvertrages
Der Farc-Vorsitzende Timochenko fordert in einem dreiseitigen Brief an Präsident Duque die Einhaltung des Friedensvertrages

Bogotá. Der Vorsitzende der Farc-Partei, Rodrigo Londoño, hat Kolumbiens Präsidenten Iván Duque in einem Brief aufgefordert, das Land vor dem "Abgrund zu retten, in den er es führt". Er prangert darin die Morde an demobilisierten Ex-Guerillas und ihre Sicherheitslage an und kritisiert insgesamt die Nichteinhaltung des Friedensabkommens.

Duques Berater für Stabilisierung, Emilio Archila, antwortete dem als "Timochenko" bekannten Ex-Guerillakommandanten, er könne nicht vorschreiben, wie die Friedensvereinbarungen realisiert werden müssen. "Der Verfassungsgerichtshof war diesbezüglich sehr klar: Sie müssen während dreier Präsidialperioden und gemäß der Sichtweise des jeweils gewählten Präsidenten umgesetzt werden", so Archila. Weiter führte er aus, dass der Präsident und die Regierung vor mehr als einem Jahr definiert hätten, wie ihre "Friedenspolitik mit Legalität" durchgeführt werden solle.

Unterdessen haben 500 Menschenrechtsorganisationen die Art und Weise der Umsetzung des Friedensabkommens als "Simulation" qualifiziert. Einerseits versichere die Regierung Duque, dass sie das Friedensabkommen realisiere, andererseits verfolge sie eine ganz andere Agenda etwa in Fragen der Agrarreform, der Subsitution von illegalen Anpflanzungen und der Unterstützung der Opfer.

Nancy Patricia Gutiérrez, die kürzlich abgesetzte Innenministerin, erklärte indes anlässlich einer Podiumsdiskussion die Nachfolgeorganisation der Farc-EP, die "Alternative revolutionärer Kraft des Volkes" (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común, Farc), für verantwortlich, dass der Friedensprozess "halb gescheitert" sei. Senator Roy Barreras von der konservativen Partido de la U ist dagegen der Meinung, dass die Regierung alles mögliche mache, um das Abkommen zu demontieren, die Opfer zu vernachlässigen und die Fortschritte hin zum Frieden in den Regionen rückgängig zu machen.

Die Lage der demobilisierten Farc-Kämpfer ist bedrohlich: Im Jahr 2019 wurden über 186 ehemalige Guerillas ermordet. Allein im Januar dieses Jahres waren es bereits vier. Viele erhalten Drohungen und leben wegen fehlender Schutzmaßnahmen in unsicheren Verhältnissen. So hatten nach der Ermordung des ehemaligen Guerilleros Darío Herrera Ende Januar 110 Ex-Farc-EP-Mitglieder entschieden, die "Zone für Wiedereingliederung" in das Zivilleben in der Gemeinde Ituango im Departamento Antioquía zu verlassen. Dort gab es nach Regierunsangaben zudem eine Warnung vor einem möglichen Attentat auf Pastor Alape, Delegierter der Farc im Nationalen Rat für Wiedereingliederung.

Vor diesem Hintergrund hat die Farc-Partei von einem Plan der "Ausrottung" der Ex-Guerillas gesprochen.

Im Fall Ituango hat Archila eingeräumt, dass der Staat keine Kontrolle über die paramilitärischen Gruppierungen habe, welche die Ex-Kämpfer bedrohten. Dies zeige erneut, so die Farc-Partei, dass sich der Staat wenig Gedanken um die Sicherheit der Personen im Wiedereingliederungsprozess mache. Diese Haltung erlaube es den bewaffneten Gruppierungen, ihre Strategie der Vertreibung von Personen, die sich in friedensfördenden Projekten einsetzen, weiterzuverfolgen.

Diese sind ein wichtiger Pfeiler des Friedensabkommens. Die Europäische Union hat angekündigt, 10,2 Millionen Euro in neue Projekte für die Konsolidierung des Friedens in Kolumbien sowie für die Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft im Bereich der nachhaltigen Entwicklung einzusetzen, so die Botschafterin der Europäischen Union in Kolumbien, Patricia Llombart.

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