Falsche Angaben des UNHCR zu Nicaragua-Flüchtlingen?

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Das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge mit Sitz in Genf wurde am 14. Dezember 1950 von der Generalversammlung gegründet
Das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge mit Sitz in Genf wurde am 14. Dezember 1950 von der Generalversammlung gegründet

Genf/San José/Managua. Das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) hat am 10. März informiert, dass derzeit 77.000 Nicaraguaner in Costa Rica ihre Anerkennung als Flüchtlinge erreichen wollen. Obwohl die genannte Zahl zu der Berichterstattung vieler Medien über Nicaragua zu passen scheint, nennen die Einwanderungsbehörden in Costa Rica ganz andere Daten. Der Publizist Stephen Sefton untersuchte deshalb die Migrationsstatistik Costa Ricas aus den letzten Jahren und stellte dabei fest, dass die Zahlen nicht korrekt wiedergegeben werden.

Costa Rica ist traditionell das wichtigste Land für die Arbeitsmigration aus Nicaragua. Ende 2017, also vor den Unruhen, waren es laut der costa-ricanischen Migrationsstatistik 339.495 Personen. 2018 und 2019 kamen 33.254 Personen hinzu. Laut den vielfach veröffentlichten Berichten seien allerdings die meisten Menschen aus dem Nachbarland ohne Registrierung über die grüne Grenze nach Costa Rica gegangen, heißt es beim UNHCR und Menschenrechtsorganisationen.

Nach einem kürzlich von der Regierung Costa Ricas veröffentlichten Bericht ersuchten bis Ende 2019 31.500 Personen aus Nicaragua um Asyl im Nachbarland. Die Datenlage zur tagesaktuellen Bewilligung ist zwar nicht vollständig, aber 2018 wurden von 23.063 Anträgen nur sechs Anträge bewilligt. Die von den Regierungsgegnern in Nicaragua herausgegebene Zeitung La Prensa berichtete von 18 Anerkennungen von 2018 bis Mai 2019, aber dies ist nicht überprüfbar. Eine Zahl von abgelehnten Anträgen wird derzeit von den Behörden in Costa Rica auch nicht genannt.

Deutlich höher ist die Anerkennungsrate in Costa Rica für Flüchtlinge aus El Salvador. 2018 wurden von 1.066 Anträgen 107 bewilligt – wobei die Situation in El Salvador zwischen April und Juli 2018 auch unvergleichlich gefährlicher war. Die Mehrheit der Aktivisten aus der Opposition in Nicaragua floh aus Angst vor einer Verhaftung, weil sie Straftaten während des gewaltsamen gescheiterten Putschversuchs 2018 begangen hatten.

Costa Ricas Migrationsstatistiken bestätigen, dass die vom UNHCR genannten Zahlen falsch sind, und belegen gleichzeitig die seit langem bestehende Wirtschaftsmigration zwischen den beiden Ländern. Die Regierung von Costa Rica hat ebenso eingeräumt, dass die meisten Personen aus Nicaragua, die in den zurückliegenden Jahren Asyl beantragten, dies aus wirtschaftlichen Gründen taten. Dass das Land dennoch für die Betreuung und Integration von nicaraguanischen Migranten über 600.000 US-Dollar aus einem Projekt der Organisation Amerikanischer Staaten erhielt, wirft ein weiteres Licht auf die öffentlich dargebotene Argumentation.

Sefton kommt in seinem Bericht zu dem Schluss, dass die verfälschende Darstellung von Fakten für Organisationen, die von westlicher Unternehmensfinanzierung oder staatlichen Interventionen abhängig sind, zur Routine wurde. Das Problem sei, so Senfton, dass viele Menschen in Nordamerika und Europa weiterhin den internationalen Menschenrechtsinstitutionen und humanitären Organisationen vertrauen, obwohl sie sich inzwischen als chronisch unfähig erwiesen hätten, fair und differenziert zu berichten. In diesem Zusammenhang nennt er auch Menschenrechtsorganisationen mit entsprechenden Falschmeldungen wie Amnesty International, die Internationale Föderation für Menschenrechte und Human Rights Watch.

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