Nicaragua: Regierung erfüllt mit Freilassung von 91 Gefangenen Forderung der Opposition

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Die erste Seite der Bekanntmachung der Regierung, 91 Gefangene freizulassen
Die erste Seite der Bekanntmachung der Regierung, 91 Gefangene freizulassen

Managua. Die nicaraguanische Regierung hat zum Jahresende 91 Gefangene freigelassen, die im Zusammenhang mit den Protesten vom 18. April 2018 gegen die Regierung von Daniel Ortega und den nachfolgenden Auseinandersetzungen festgenommen worden waren. Laut einer Erklärung der Regierung wurde den Gefangenen vorgeworfen, an Entführungen, Morden, Vergewaltigungen, Brandstiftung und anderen kriminellen Handlungen beteiligt gewesen zu sein. Die Freilassung erfolgt unter den Auflagen, dass die bisher gefangenen Personen sich regelmäßig bei einer zuständigen Polizeistelle melden, in ihre Familie integriert leben und keine weiteren Straftaten begehen.

Die Regierung betrachtet die Freilassung der Gefangenen als Beitrag zur Versöhnung in und mit den betroffenen Familien, zur Beruhigung der Situation im Land und als Aktivität zum Ausgleich innerhalb der Gesellschaft. Laut einer Meldung von Reuters hatte ein Teil der entlassenen Häftlinge sehr schnell damit begonnen, Videos in sozialen Netzwerken zu versenden und sich für die Freilassung zu bedanken.

Bei der Freilassung der Häftlinge waren der Apostolische Nuntius in Nicaragua und Vertreter des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) anwesend. Vertreter des IKRK hatten nach einer Einladung der Regierung von Nicaragua die Häftlinge seit Anfang Januar 2019 regelmäßig besucht. Laut IKRK-Mitteilung sollte dabei beobachtet werden, ob die Behandlung und die Lebensbedingungen der Gefangenen in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und den international anerkannten Standards erfolgen und der Kontakt mit ihren Familien entsprechend ermöglicht wurde.

Die Regierungsgegner wollten die Freude der betroffenen Familien nur bedingt teilen. So warnte der Oppositionsführer José Pallais (Alianza Cívica) davor, dass die Freilassung nur ein Versuch der Regierung Ortega sei, drohende Sanktionen der USA und der EU zu stoppen. Außerdem erklärte Pallais, Ortega wolle einen neuen Versuch von Verhandlungen mit verschiedenen Themen initiieren, die auf seine Bedürfnisse zugeschnitten seien. Solche Verhandlungen würden nur der Täuschung der internationalen Gemeinschaft dienen.

Allerdings verschweigt Pallais, dass die Regierung Ortega im Laufe des letzten Jahres unter Vermittlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und des Apostolischen Nuntius nicht nur Verhandlungen mit den Regierungsgegnern geführt hatte, bei denen beispielweise die Freilassung von Gefangenen und eine Wahlrechtsreform besprochen wurden. Diese Verhandlungen waren jedoch durch die Oppositionsvertreter nach den ersten Verhandlungserfolgen durch ihr Fernbleiben torpediert worden. Erst als die Regierung nach oft täglich neuen Anläufen diese Gespräche einstellte, forderten die Regierungsgegner gegenüber internationalen Akteuren wie der OAS die Fortsetzung der Verhandlungen.

Im Zusammenhang mit diesen früheren Verhandlungen hatte die Regierung Nicaraguas bis zum 17.Juni 2019 alle bis dahin von der Opposition genannten 620 Gefangenen freigelassen. Am letzten Tag der vereinbarten Entlassungszeit waren von Oppositionsvertretern 85 weiteren Personen benannt worden, deren Freilassung ebenfalls gefordert wurde. Diese Zahl hatten die Regierungsgegner in den letzten Monaten weiter erhöht, neben den nun freigekommenen 91 Personen möchten die Oppositionsvertreter, dass 65 weitere Häftlinge freigelassen werden. Während Oppositionsvertreter meist von "politischen Gefangenen" sprechen, werden sie von der Regierung entsprechend der ihnen zur Last gelegten Taten bezeichnet.

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