Brasilien / Politik

Brasilien: Gemeinsames Manifest linker Parteien gegen Präsident Bolsonaro

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"Acabou Bolsonaro": Die brasilianische Linke vereint sich gegen Bolsonaro und fordert seinen Rücktritt
"Acabou Bolsonaro": Die brasilianische Linke vereint sich gegen Bolsonaro und fordert seinen Rücktritt

Brasília. In Brasilien haben die Vorsitzenden und Vertreter verschiedener linker Parteien, unter anderem Fernando Haddad (Partido dos Trabalhadores, Arbeiterpartei, PT), Ciro Gomes (Partido Democrático Trabalhista, Demokratische Arbeiterpartei, PDT), Guilherme Boulos (Partido Socialismo e Liberdade, Partei für Sozialismus und Freiheit, PSOL) und Flavio Dino (Partido Comunista do Brasil, Kommunistische Partei Brasiliens, PC do B), ein "Gemeinsames Manifest der Linken für einen Rücktritt Bolsonaros" veröffentlicht. Darin machen sie der Regierung auch Vorschläge, um der Corona-Krise zu begegnen. Die Initiative erhielt bis zum 7. April die Unterstützung von 64 weiteren Parlamentariern aus insgesamt sieben Parteien.

Mit der Veröffentlichung des Manifests wurde zudem eine Plattform ins Leben gerufen, auf der alle Brasilianer mitmachen können, sowie eine ständige Kampagne in sozialen Netzwerken. Die gemeinsame Aktion der Linken ist ein Novum seit den letzten Präsidentschaftswahlen von 2018. Auffällig ist, dass der Ex-Präsident und ehemalige Vorsitzende der PT, Lula da Silva, nicht dabei ist. Eine Erklärung könnte sein, dass ohne Lula andere Parteien die Aktion mittragen, denn sie sahen in seinen Äußerungen immer wieder den Alleinvertreteranspruch der PT für die Linke.

In ihrer gemeinsamen Aktion werfen die Parteien dem Präsidenten vor, den landesweiten Notstand durch die Corona-Krise durch eine unverantwortliche Politik gar zu verschlimmern. Durch eine bewusste Verbreitung von Falschinformationen und Lügen fördere er Chaos und nutze die Verzweiflung der verwundbarsten Bevölkerungsteile aus.

Mit seiner Ablehnung von Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie steht Bolsonaro zunehmend alleine da, auch in der eigenen Regierung (amerika21 berichtete).

Aufgrund der Untätigkeit Bolsonaros fordern die Unterzeichner des Manifests die "Einheit der volksnahen und demokratischen politischen Kräfte" um einen Nationalen Notfallplan herum und die Umsetzung folgender Maßnahmen:

  • Verringerung der sozialen Kontakte so lange wie nötig und nach wissenschaftlichen Kriterien;
  • Ausbau der Intensivstationen, massive Tests und Schutzausrüstung für Fachkräfte und die Bevölkerung;
  • Einführung eines dauerhaften Grundeinkommens für Arbeitslose und informelle Arbeiterinnen und Arbeiter, mit besonderem Augenmerk auf indigene Völker, Quilombolas und Obdachlose, die stärker gefährdet sind;
  • Aussetzung der Erhebung von Gebühren für grundlegende Dienstleistungen für die Ärmsten während der Dauer der Krise;
  • Verbot von Entlassungen mit staatlicher Hilfe bei der Zahlung von Gehältern an die am stärksten betroffenen Sektoren und Staatshilfen an Mittel-, Klein- und Kleinstunternehmer;
  • Erhöhung der Steuern auf große Vermögen, Gewinne und Dividenden; Zwangskredite, die von Privatbanken zu zahlen sind, und Nutzung der Staatskasse zur Deckung von Gesundheits- und Sozialversicherungsausgaben, zusätzlich zu einer selektiven und sorgfältigen Überprüfung von Steuererleichterungen bei einer Normalisierung der Wirtschaft.
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