Argentinien: Gläubiger lehnen Angebot zur Schuldenrestrukturierung ab

Angebot sei besser als erwartet, aber noch weit unter Erwartungen. Zahlungsausfall steht kurz bevor. Corona-Pandemie verstärkt die Krise zunehmend

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Am Donnerstag hatte die Regierung von Argentinien voller Hoffnung einen Vorschlag an die Gläubiger unterbreitet. Dieser wurde nun abgelehnt
Am Donnerstag hatte die Regierung von Argentinien voller Hoffnung einen Vorschlag an die Gläubiger unterbreitet. Dieser wurde nun abgelehnt

Buenos Aires. Der Ausschuss der privaten Gläubiger argentinischer Staatsschulden (ACC) hat den Vorschlag der Regierung von Präsident Alberto Fernández vom Donnerstag vergangener Woche zur Restrukturierung der Schulden des Landes abgelehnt. Der ACC kritisierte das Angebot als "weit unter den Erwartungen liegend" und bemängelte, dass die argentinische Regierung vor Abgabe des Angebots keinen Kontakt zu den Gläubigern aufgenommen habe. Man sei aber "guter Hoffnung", trotzdem in weiteren Verhandlungen eine Einigung erzielen zu können. Die Gläubiger, die größtenteils an der New Yorker Wall Street zu finden sind, hätten zunächst mit einem noch schlechteren Angebot gerechnet. Auch ein kompletter Zahlungsausfall war befürchtet worden.

Trotz der starken Kritik zeigt sich die Gläubigergruppierung also weiterhin bereit, Gespräche zur Umstrukturierung zu führen. Man erwarte aber von der argentinischen Regierung, politische Maßnahmen auf der Basis von transparent kommunizierten wirtschaftlichen Fakten in die Wege zu leiten. Der Internationale Währungsfonds (IWF), Argentiniens größter Gläubiger, unterstützt hingegen einen umfassenden Schuldenerlass durch private Gläubiger.

Vergangene Woche hatte die argentinische Regierung um Präsident Fernández und Wirtschaftsminister Martín Guzmán ein erstes Umschuldungsangebot für die ausländischen Gläubiger präsentiert. Das Ziel war, einen Zahlungsausfall zu verhindern, indem eine Umstrukturierung der Schulden der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation Argentiniens und unsicheren Zukunft des internationalen Finanzsystems angepasst werde.

Das Angebot an die privaten Gläubiger beinhaltete unter anderem die Senkung der Zinszahlungen um 62 Prozent oder 37,9 Milliarden US-Dollar. Zudem sollte die Schuldenlast selbst um 5,4 Prozent oder 3,6 Milliarden Dollar gekürzt werden. Weiterhin gab die Regierung an, dass Kredite in Höhe von 68 Milliarden US-Dollar restrukturiert würden, sodass Rück- und Zinszahlungen drei Jahre lang gestundet werden könnten. Ab 2023 plante die Regierung, die Zinszahlungen wieder aufzunehmen und diese jährlich stückweise zu erhöhen. Die für die kommenden Wochen vorgesehene Rückzahlung von 2,1 Milliarden US-Dollar sollte zudem auf Mai kommenden Jahres verschoben werden. "Heute kann Argentinien nichts bezahlen, auch nicht in den kommenden Jahren", so Guzmán. Das aktuelle Angebot sei die Grenze dessen, was man den Gläubigern anbieten könne, um der angeschlagenen Wirtschaft die Rückkehr zum Wachstum zu ermöglichen.

Augusto Salvatto, Forscher im Zentrum für Internationale Wissenschaften der Katholischen Universität Buenos Aires (UCA), erklärte gegenüber amerika21, dass sich "Argentinien zurzeit in einer heiklen Situation befindet, denn wenn es die Schulden nicht bezahlt, kann das Haushaltsdefizit nur durch die Ausgabe von Geld gedeckt werden. Dies wiederum schafft ein Risiko der Hyperinflation". Das liege daran, dass eine fiskalische Anpassung in diesem Kontext keine Option sei, noch weniger für eine Mitte-links-Regierung. Auf der anderen Seite sei der Steuerdruck bereits zu hoch, um die Steuern zu erhöhen und so zusätzliche Einnahmen zur Zahlung der Schulden zu generieren. Hinsichtlich des aktuellen wirtschaftlichen Kontextes bestehe also die einzige Möglichkeit in einer Schuldenrestrukturierung, so Salvatto weiter.

Ende Februar hatten die Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva, und Guzmán am Rande des G-20-Gipfels in Saudi Arabien eine Neuverhandlung des Schuldenvertrags des südamerikanischen Landes vereinbart. Der IWF schätzte zuvor die Höhe der Schulden als "untragbar" ein.

Argentinien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Das Land leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Wegen der Corona-Pandemie verhängte die Regierung zuletzt zudem weitreichende Ausgangsbeschränkungen und legte die Wirtschaft für Wochen praktisch lahm. Der IWF rechnet für das laufende Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftskraft um 5,7 Prozent.

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