Argentinien: Corona-Not-Dekrete zum Schutz von Arbeit und Wirtschaft

Entlassungen in der Privatwirtschaft verboten. Hilfe für kleine und mittlere Betriebe. Preise für Produkte der Grundversorgung eingefroren

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Menschenleere Straßen auch in Buenos Aires
Menschenleere Straßen auch in Buenos Aires

Buenos Aires. Die argentinische Regierung hat in der vergangenen Woche mehrere Notdekrete aus Anlass der Corona-Krise erlassen. Mit ihnen sollen unselbständig Beschäftigte vor Entlassungen geschützt werden und Wirtschaftszweige, die aufgrund der Krise unter besonderem Druck stehen, staatliche Unterstützung erhalten. Zudem wird den seit Einsetzen der Krise teilweise massiven Preiserhöhungen für Produkte der Grundversorgung ein Riegel vorgeschoben.

Am 31. März unterzeichnete Staatspräsident Alberto Fernández ein Dekret, das die Entlassung von Arbeitern und Angestellten im Privatsektor "aufgrund mangelnden Arbeitskräftebedarfs oder höherer Gewalt" verbietet. Die Verordnung gilt zunächst für 60 Tage mit der Option auf Weiterverlängerung. Sie wurde im Rahmen des im Dezember 2019 im Kongress verabschiedeten wirtschaftlichen und sozialen Notstandsgesetztes und dessen im März beschlossener Erweiterung aufgrund der Corona-Krise erlassen.

Kritik an dem Erlass kommt neben der Unternehmerschaft und der rechten Opposition auch von linker Seite. Da er keine Rückwirkungsklausel beinhaltet, bleiben Tausende schon vor dem 31. März entlassene Arbeiter und Angestellte weiterhin arbeitslos, so die Online-Plattform La Izquierda Diario. Ebenso werden die bis zu 5 Millionen im informellen Sektor tätigen oder illegal Beschäftigten von den Schutzbestimmungen nicht erfasst, so die Kritik. Für Werkvertragnehmer und nicht registrierte Arbeiter hatte die Regierung bereits Ende März eine einmalige Hilfe von 10.000 Pesos (ca. 143 Euro) beschlossen, von der rund 3,8 Millionen Haushalte profitieren.

Einen Tag nach dem verordneten Entlassungsstopp wurde mit einem weiteren Dekret ein Maßnahmenpaket zur finanziellen Unterstützung von Unternehmen beschlossen. Davon profitieren sämtliche Wirtschaftszweige, die sich in einer ökonomischen Notsituation befinden, weil sie nicht zu jenen Schlüsselsektoren gehören, die von den geltenden Quarantänebestimmungen ausgenommen sind. Der Staat verpflichtet sich zur finanziellen Abdeckung eines Anteils der anfallenden Gehälter, wobei kleinere Betriebe gegenüber größeren Unternehmen finanziell bevorzugt werden. Zudem werden die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung im April um 95 Prozent reduziert und die Zahlungsfristen verlängert.

Am 4. April wurden schließlich die Preise für Produkte der Grundversorgung per Dekret auf dem Stand von vor einem Monat eingefroren. Damit soll den zum Teil drastischen Preiserhöhungen seit Ausbruch der Corona-Krise begegnet werden. Die Regulierung betrifft rund 2.000 Produkte vor allem aus den Bereichen Nahrungsmittel, Getränke und Hygieneartikel und gilt vorerst für 30 Tage mit der Möglichkeit auf Weiterverlängerung. Händler dürfen diese Produkte maximal zu jenem Preis anbieten, zu dem sie am 6. März 2020 verkauft wurden. Der Minister für Soziale Entwicklung, Matías Kulfas, kündigte strenge Kontrollen durch Mitarbeiter der Steuerbehörde AFIP und regionale Behörden an. Strafen können bis zu 10 Millionen Pesos (rund 143.000 Euro) betragen und bis zu zwei Jahren Betriebsschließung nach sich ziehen. "Wir wollen, dass niemand das Unbehagen, das diese Pandemie bei den Menschen ausgelöst hat, zum eigenen Vorteil nutzt", so Kulfas.

Indes rief die Opposition ihre Anhängerschaft zu Lärmprotesten gegen die Regierungspolitik auf. In Reaktion auf eine Twitter-Botschaft von Präsident Fernández, in welcher dieser Unternehmern nahelegt, sich an den Gedanken zu gewöhnen, in der Krise weniger zu verdienen, verlangt die Partei PRO des ehemaligen Staatspräsidenten Mauricio Macri nun die Kürzung von Politikergehältern. Es solle ein Krisenfonds gegründet werden, welcher sich aus 30 Prozent der Gehälter von Regierungspolitikern, Abgeordneten und Spitzenfunktionären der drei Staatsgewalten speist.

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