Argentinien und IWF einigen sich auf neues Schuldenprogramm

Keine Forderungen nach Haushaltskürzungen seitens des IWF. Private Gläubiger werden um "nennenswerte" Schuldenschnitte gebeten

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IWF-Direktorin Kristalina Georgieva und Argtentiniens Wirtschaftrsminister Martín Guzmán
IWF-Direktorin Kristalina Georgieva und Argtentiniens Wirtschaftrsminister Martín Guzmán

Riad/Buenos Aires. Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, und Argentiniens Wirtschaftsminister Martín Guzmán haben am Rande des G-20-Gipfels in Saudi Arabien am vergangenen Samstag eine Neuverhandlung des Schuldenvertrags des südamerikanischen Landes vereinbart.

Beide Seiten seien gewillt zusammenzuarbeiten, um eine Lösung für die Schuldenkrise Argentiniens zu finden, die der IWF zu den bisherigen Kreditkonditionen als "nicht tragbar" erachtet. So sollen die Schulden auf ein Niveau reduziert werden, das mit einer "handhabbaren" Finanzierung und einem "zufriedenstellenden" Wachstumsniveau vereinbar sei.

Hierzu wurde bei den privaten Gläubigern um "nennenswerte" Schuldenschnitte gebeten – eine große Entlastung für die aktuelle Regierung von Alberto Fernández. Überraschend hierbei ist das Fehlen von Forderungen nach Haushaltskürzungen seitens des IWF, die laut Guzmán bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen 2023 von der Regierung auch nicht vorgesehen waren.

Die Neuverhandlung umfasst eine erneute Prüfung der Bilanzen der argentinischen Wirtschaft, wie es Artikel IV der Gründungsvereinbarung des IWF vorsieht.

Dieser beinhaltet eine Untersuchung der Wechselkurspolitik, gegen die sich die früheren Präsidenten Néstor und Cristina Kirchner (2007-2015) wehrten und die erst wieder im Mandat der neoliberalen Regierung unter Mauricio Macri durchgeführt wurde.

Konkrete Angebote seitens der argentinischen Regierung an die privaten Gläubiger werden für die zweite Märzwoche erwartet.

Vergangenen Dienstag traf sich Guzmán bereits mit US-amerikanischen Banken und Investmentfonds in New York, wo der Großteil der privaten Gläubiger residiert. Diese forderten die im Nachhinein vereinbarte Revision laut Artikel IV.

Augusto Salvatto, Forscher im Zentrum für Internationale Wissenschaften der Katholischen Universität Buenos Aires (UCA), erklärte gegenüber amerika21, die Beziehung zwischen dem IWF und Argentinien sei seit Jahrzehnten konfliktbehaftet: "Auslöser dafür war das Umdenken der Kreditgeberpolitik des IWF nach der schweren Wirtschaftskrise Argentiniens im Jahr 2001."

Umso überraschender deswegen die aktuelle Haltung der IWF-Chefin, eine Änderung bei der Beratung von Entwicklungs- und Schwellenländern zu initiieren und einen größeren Fokus auf soziale Konsequenzen zu legen. Salvatto zufolge könnte dies allerdings politisch motiviert sein, da "60 Prozent der aktuell laufenden Kredite des IWF an Argentinien gewährt wurden".

Die Schulden Argentiniens beim IWF betragen zurzeit etwa 44 Milliarden US-Dollar, wovon ein Teil auf ein Darlehen des IWF im Jahre 2018 von 56 Milliarden Dollar an die Regierung Macri zurückzuführen ist. Es ist der bis heute größte Kredit in der Geschichte des Fonds. Die Gesamtschulden des Landes beliefen sich Mitte 2019 auf über 311 Milliarden Dollar, was mehr als 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht.

Zusätzlich zu einer der höchsten jährlichen Inflationsraten der Welt von etwa 50 Prozent stieg die Armutsrate in der Bevölkerung auf etwa 40 Prozent, die nationale Währung wurde stark abgewertet.

Die letzte Prüfung im Dezember 2017 prognostizierte eine Stabilisierung der argentinischen Wirtschaft bis 2020, trotz Vorwarnungen von Experten über Ungereimtheiten innerhalb der verschiedenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Im April 2018 schoss die Zahlungsbilanz schließlich den Wechselkurs zum Dollar in die Höhe, woraufhin die Regierung Macri sich für die zuvor genannten Kredite entschied.

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