Brasilien / Politik

Brasilien: Bolsonaro sichert seine Macht mit einem schmutzigen Deal

Präsident sichert sich Unterstützung der Zentrumsparteien. Ein Amtsenthebungsverfahren hat damit wenig Chancen

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Posen für Selfies: Bolsonaro nach einem gemeinsamen Frühstück mit Kabinettsmitgliedern am Mittwoch
Posen für Selfies: Bolsonaro nach einem gemeinsamen Frühstück mit Kabinettsmitgliedern am Mittwoch

Brasília. Mit einem politischen Manöver hat sich Brasiliens ultrarechter Präsident, Jair Bolsonaro, die Unterstützung der rechtskonservativen Kräfte im Parlament gesichert. Damit haben ein mögliches Amtsenthebungsverfahren oder Ermittlungen derzeit kaum Aussicht auf Erfolg. Der von ihm provozierte Rücktritt seines "Superministers" für Justiz und Sicherheit, Sergio Moro, am Freitag stärkt Bolsonaros Position, anstatt sie zu schwächen. Der politische Schaden an seiner Regierung war eingepreist.

Jüngsten Medienberichten zufolge hat der parteilose Präsident in den vergangenen Wochen mit den Chefs von mindestens sechs Parteien des rechts-konservativen Zentrums, dem sogenannten Centrão, über politische Ämter verhandelt. Im Gegenzug für Posten und Behörden erwartet Bolsonaro zukünftig Loyalität in Form von breiter parlamentarischer Unterstützung, berichtet das Nachrichtenportal Congresso em Foco. Derzeit regiert er mit wechselnden Mehrheiten, da seine Rechtsaußen-Koalition keine eigene Mehrheit hat. Mit ihren mehr als 200 der 513 Abgeordneten stellen die Zentrumsparteien den größten Block im Parlament.

In den Verhandlungen soll es um hohe Posten in öffentlichen Banken, Ministerien und Staatsunternehmen gehen. Mitglieder der rechten Partei Partido Popular bestätigten, dass Bolsonaro ihnen den Posten des Vize-Präsidentens der Bank Caixa und die Leitung der Behörde für Bildungsförderung (FNDE) angeboten hat. Mit 55 Milliarden Reais (neun Milliarden Euro) hat diese Behörde mehr Budget als manche Ministerien.

Allein mit den Abgeordneten des Centrão kann sich Bolsonaro der 171 Stimmen – ein Drittel der Kammer – sicher sein, die anstehenden Anträge auf ein Amtsenthebungsverfahren oder Ermittlungsverfahren abzuwehren. In diesen Fällen hätte ihm der Justizminister und damit Dienstherr der Bundespolizei, Moro, nicht helfen können. Um im Amt zu bleiben, braucht Bolsonaro das Centrão. Der Rücktritt Moros kommt ihm sogar entgegen. Schließlich fürchteten die Hinterbänkler des Zentrums aus persönlichem Interesse niemanden mehr als den Ex-Minister, der sich dem Kampf gegen die Korruption verschrieben hatte. Im letzten Jahr scheiterte sein großes Anti-Korruptionspaket am Centrão. Bolsonaro wirft damit zwei seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen über Board - die Korruption zu beenden und mit der "alten Politik" ‒ Posten für Stimme ‒ "aufzuräumen".

Nun drohen Bolsonaro Gefahren aus zwei Richtungen. Derzeit liegen 24 Anträge auf Amtsenthebung gegen ihn beim Parlamentspräsident vor. Die meisten Anträge linker Parlamentarier werfen Bolsonaro Amtsmissbrauch vor und genießen zunehmend Rückendeckung in der Bevölkerung. Eine Umfrage des Beratungsunternehmens Atlas Político vom Montag ergab, dass 54 Prozent eine Amtsenthebung befürworten würden. Dies ist das erste Mal, dass die Mehrheit der Brasilianer sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt verteidigt. Der Abgang von Moro erschütterte selbst Bolsonaros wichtigste Wählergruppe, die Evangelikalen, und Teile der politischen Rechten fordern seitdem seinen Rücktritt.

Seit Montag ermittelt zudem die Justiz gegen das Staatsoberhaupt. Auf Grundlage der Anschuldigen Moros hat der Vorsitzende des Obersten Bundesgerichtes, Celso de Mello, ein Ermittlungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet. Moro hatte am Freitag seinen Rücktritt damit begründet, dass Bolsonaro hinter seinem Rücken den Direktor der Bundespolizei, Maurício Valeixo, entlassen hatte, weil er jemanden auf der Position haben wollte, der "sein persönlicher Ansprechpartner ist, den er anrufen kann und von dem er geheime Berichte bekommt".

"Der Präsident teilte mir mit, dass er Sorgen hinsichtlich der Ermittlungen des Obersten Gerichtshofs habe und dass der Austausch aus diesem Grund zum richtigen Zeitpunkt stattfinden würde", so Moro. Dabei ging es um verschiedene Ermittlungen auf Landes- und Bundesebene gegen Bolsonaros Söhne. Bundesrichter de Mello will nun untersuchen, "ob sich Bolsonaro der Urkundenfälschung, der Nötigung, des Amtsmissbrauches, der Pflichtverletzung, der Behinderung der Justiz, der Korruption, der Verleumdung und des Bruchs des Amtseides" schuldig gemacht hat, wie es im Beschluss des Richters heißt. Unterdessen stoppte sein Amtskollege, Bundesrichter Alexandre de Moraes, die Ernennung von Bolsonaros Freund und bisherigen Geheimdienstchef, Alexandre Ramagem, als Nachfolger für die Leitung der Bundespolizei. Der Richter sah bei der Ernennung "Machtmissbrauch und Zweckentfremdung bei der Ausübung des Amtes" als Hinderungsgrund.

Auch wenn Bolsonaro zunehmend Gegenwind erfährt, müssen die Ermittlungen und Amtsenthebungsverfahren von zwei Dritteln des Parlamentes bestätigt werden. Er hat dafür gesorgt, dass die vorerst nicht zusammenkommen.

Mit seinem Manöver "sucht Bolsonaro die Opposition in der Kammer auszuschalten", erklärt José Dirceu, früherer Präsidialamtsleiter von Luiz Inácio Lula da Silva gegenüber amerika21. Das Tauschgeschäft zwischen Regierung und Centrão werde die Regierungsarbeit lahmlegen. "Aber wenn die Zustimmung in der Bevölkerung zu einer Amtsenthebung steigt, werden auch die Parteien im Zentrum neu überlegen", so Dirceu über die Aussichten linker Politik.

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