BMZ beendet Zusammenarbeit mit vielen Partnerländern, darunter Kuba

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Strukturreform BMZ 2030: "Deutschland beendet Zusammenarbeit mit jedem dritten armen Land", stellt die FAZ fest
Strukturreform BMZ 2030: "Deutschland beendet Zusammenarbeit mit jedem dritten armen Land", stellt die FAZ fest

Berlin. Unter dem Motto "Weg von der Gießkanne" will das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in einer umfassenden Strukturreform die deutsche Entwicklungshilfe neu aufstellen und sich dabei aus vielen armen Ländern zurückziehen. Dies betrifft auch Kuba, Haiti und Guatemala.

Minister Gerd Müller (CSU) möchte sich mit bilateraler Zusammenarbeit auf Länder konzentrieren, "wo unser Engagement einen Unterschied macht". Man konzentriere sich auf weniger Länder "welche gezielt Reformen zu guter Regierungsführung umsetzen, Menschenrechte wahren und Korruption mit unserer Unterstützung bekämpfen", so der Minister gegenüber der Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Derzeit ist Deutschland in etwa 85 Ländern direkt aktiv, meist über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). In etwa einem Drittel soll diese Form der bilateralen Zusammenarbeit beendet werden. Auf der Ausstiegsliste sind auch zahlreiche Staaten Lateinamerikas aufgeführt, darunter Kuba, Haiti und Guatemala. Änderungen seien wohl noch möglich.

Die unveröffentlichte Ausstiegsliste ist Teil der Strukturreform mit dem Titel "BMZ 2030. Gemeinsam weiterdenken", über das eine kurze Broschüre veröffentlicht wurde. Im Sommer will der Minister dann die Strategie vorlegen. Das Auslaufen der staatlichen Zusammenarbeit in bestimmten Ländern bedeutet demnach nicht das Ende aller Aktivitäten, denn zivilgesellschaftliche Organisationen, politische Stiftungen, Kirchen und Wirtschaft könnten dort weiterhin entwicklungspolitisch arbeiten. Zudem werde dort künftig die Arbeit der Europäischen Union unterstützt.

Mit "BMZ 2030" gebe Berlin "neue Antworten auf Zukunftsthemen, wie den Klimaschutz, nachhaltige Lieferketten, die Nutzung der Digitalisierung und des Technologietransfers, sowie eine umfassende Gesundheits- und Familienpolitik". "Wir können jetzt nicht einfach zur Normalität der Globalisierung zurückkehren, sondern müssen auch aus der Corona-Krise heraus mit Blick auf die Megatrends unserer Zeit umdenken und neue Wege gehen ‒ bei unserer Art zu wirtschaften, beim Engagement gegen Klimawandel und Verlust von Wäldern und Biodiversität sowie beim weltweiten Bevölkerungswachstum."

In der Broschüre zum Reformkonzept wird als Schwerpunkt formuliert: "Wir setzen mit 'BMZ 2030' verstärkt auf die Eigenleistung unserer Partner und die Umsetzung von Reformen. Wir fordern gezielt Erfolge bei der guten Regierungsführung, der Einhaltung der Menschenrechte und im Kampf gegen die Korruption von unseren Partnerländern ein. Dazu entwickeln wir umfassendere Reformprogramme und Schwerpunktansätze und verringern dafür viele Einzelprojekte." Die weiterhin für eine bilaterale staatliche Kooperation ausgewählten Staaten werden offenbar danach eingeschätzt.

Unterdessen heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (Venro) hierzu: "Es fällt auf, dass die bilaterale Zusammenarbeit stark auf Länder in Afrika und teilweise im Nahen Osten konzentriert ist. Länder aus Lateinamerika und Asien wurden bei der Länderauswahl kaum berücksichtigt."

Hierbei könnte die von US-Präsident Donald Trump reaktivierte Monroe-Doktrin eine Rolle spielen, welche US-amerikanische Expansionen und Invasionen in Mittel- und Südamerika legitimiert. Dass ein in Sachen Nachhaltigkeit, Partizipation und Multilateralismus engagiertes und bemühtes Land wie Kuba herausselektiert werden soll, ist erstaunlich und könnte wohl aus Rücksicht auf die US-Regierung erfolgt sein.

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