Am Beispiel Kuba: Bundesregierung lehnt extraterritoriale Sanktionen ab

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Der Sprecher für das Auswärtige Amt, Christofer Burger, auf der Bundespressekonferenz
Der Sprecher für das Auswärtige Amt, Christofer Burger, auf der Bundespressekonferenz

Berlin. Die deutsche Bundesregierung lehnt extraterritoriale Sanktionen, wie sie von den USA unter anderem gegen Kuba verhängt und praktiziert werden, grundsätzlich ab. Dies antwortete der Sprecher für das Auswärtige Amt, Christofer Burger, im Rahmen der jüngsten Bundespressekonferenz auf die Blockade gegen Kuba angesprochen. Burger im Wortlaut: "Ich kann Ihnen dazu sagen, dass wir grundsätzlich und unabhängig von der Ländersituation extraterritorial wirkende Sanktionen ablehnen."

Die Frage nahm Bezug auf eine von sechzig bekannten deutschen Intellektuellen und Kulturschaffenden initiierte und weit verbreitete Petition, in der Bundesregierung und Europäische Union aufgefordert werden, sich für das Ende der mehr als 60 Jahre andauernden US-Blockade gegen Kuba einzusetzen. Auf die Frage, ob der Bundesregierung die Petition vorliegt und ob sie gedenkt, angesichts ihrer Ratspräsidentschaft in der EU mit den US-Partnern über die Abschaffung der Blockade zu sprechen, beschied der Sprecher des Auswärtigen Amts, dass die Antwort nachgereicht werde. Daran schloss sich als Stellungnahme die zitierte grundsätzliche Aussage zu extraterritorial wirkenden Sanktionen an.

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Die Petition hat den Titel "Deutschland mit Europa - Für ein Ende der Blockade gegen Kuba!" Sie ist über change.org weiterhin offen. In dem Aufruf heißt es unter anderem: "Es ist unerträglich: Kubanische Ärzteteams unterstützen 27 Länder im Kampf gegen das Coronavirus – und die Trump-Administration verschärft weiterhin ihre völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Kuba! Wir sind eine Gruppe Deutscher, die im Kultur- und Wissenschaftsbereich in Kuba tätig sind, und seit Jahren mit ansehen müssen, wie das US-Embargo die Lebensbedingungen der Menschen hier ständig verschlechtert. Helfen wir der kubanischen Bevölkerung, so wie ihre Ärzte und Wissenschaftler der Welt helfen!"

Zu den prominenten Erstunterzeichnern der Petition gehören die Regisseure Volker Schlöndorff, Wim Wenders und Fatih Akin, der Dirigent Wolfgang Bozic, die Musiker Jan Delay, Roberto Blanco und Konstantin Wecker, die Drehbuchautorin Margarethe von Trotta, die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, der Linguist Noam Chomsky sowie der ehemalige UN-Sonderberichterstatter Jean Ziegler.

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