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Weitere Hürde für den Friedensprozess in Kolumbien: Kuba auf "Terrorliste" der USA

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"Wir sind die Generation des Friedens": Demonstration in Kolumbien für den Friedensprozess
"Wir sind die Generation des Friedens": Demonstration in Kolumbien für den Friedensprozess

Bogotá/Washington. Kolumbiens Regierung hat positiv auf die Entscheidung der USA reagiert, Kuba erneut auf die Liste der Länder zu setzen, die "den internationalen Terrorismus unterstützen".

Kuba gehört neben Norwegen zu den Garantiestaaten für die Umsetzung des Friedensvertrags, der im November 2016 zwischen der Regierung Kolumbiens und der Farc-EP-Guerilla abgeschlossen wurde. Zudem war der Inselstaat ab Mai 2018 Gastland der Friedensgespräche mit der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) und gehört neben Brasilien, Chile und Norwegen zu den Garantiestaaten für diese Verhandlungen.

Das US-Außenministerium beschuldigt nun Kuba, die "Bemühungen Kolumbiens für einen dauerhaften Frieden nicht zu unterstützen". Die Regierung von Präsident Iván Duque begrüßte dies, so habe die kubanische Regierung sich doch geweigert, die Friedensdelegierten der ELN an Kolumbien auszuliefern (amerika21 berichtete).

Zu dieser Forderung nach Auslieferung hatte Kubas Regierung erklärt, die unterzeichneten Protokolle über den Friedensdialog strikt einzuhalten, einschließlich der Regelungen für den Fall seiner Beendigung. Das unter internationaler Aufsicht unterzeichnete Protokoll, das im Falle eines Abbruchs der Gespräche befolgt werden soll, sieht vor, dass die Parteien 15 Tage Zeit haben, die Rückkehr der ELN-Delegation nach Kolumbien zu regeln. Dieser Punkt wurde jedoch nicht erfüllt.

Die kubanische Führung wies den Vorwurf der USA, nicht vollständig bei der Terrorbekämpfung zu kooperieren, entschieden zurück und konterte: Es gebe eine "lange Geschichte von Terroranschlägen der US-Regierung gegen Kuba und der Komplizenschaft der US-Behörden mit Personen und Organisationen, die solche Aktionen von US-Territorium aus organisiert, finanziert und ausgeführt haben", twitterte Carlos F. de Cossio, der zuständige Mitarbeiter im kubanischen Außenministerium.

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Die heutige Farc-Partei kritisierte die Äußerungen des Kommissars für Frieden, Miguel Ceballos, der die Entscheidung der USA als "Unterstützung der Politik der Regierung Duque" einstufte. Als Protest kündigte die Partei am letzten Donnerstag an, sich aus der Kommission zur Begleitung, Förderung und Überprüfung des Friedensvertrages (CSIVI) zurückzuziehen.

Für Humberto de la Calle, den früheren Verhandlungsführer der kolumbianischen Regierung bei den Friedensgesprächen mit den Farc-EP in Havanna, ist die Aufnahme Kubas auf die "schwarze Liste" keine gute Nachricht, "nicht einmal für die Feinde des Friedensabkommens". Kuba habe den Frieden in Kolumbien unterstützt, betonte er.

Der kolumbianische Ex-Präsident Ernesto Samper ist der Meinung, dass Kuba vor langer Zeit die Entscheidung getroffen habe, nicht nur den Terrorismus zu verurteilen, sondern an keinen Aktivitäten teilzunehmen, welche die Interessen einzelner Länder tangieren könnten. Über den Kommissar für Frieden Ceballos sagt Samper, dass dieser die Vereinbarungen von Havanna sabotiere und auch nicht interessiert sei, dass die Verhandlungen mit der ELN fortgeführt würden.

Die Umsetzung des Friedensvertrages steht momentan unter keinem guten Stern. Zu erwähnen sind der fehlende politische Wille der Regierung, Menschenrechtsverletzungen und Morde an Ex-Guerilleros und Aktivisten, welche sich für den Frieden einsetzen, sowie die kürzlich aufgedeckte Überwachung von Medienschaffenden, Politikern und Menschenrechtsverteidigern durch das kolumbianische Militär. Oppositionelle Politiker und Basisorganisationen appellieren wiederholt an die Regierung, die im Friedensvertrag eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten.

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