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UN-Sicherheitsrat gegen Einmischung in Venezuela, iranische Tanker auf Kurs

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Video-Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Überfall auf Venezuela (20. 5. 2020)
Video-Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Überfall auf Venezuela (20. 5. 2020)

New York/Caracas. In einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen haben mehrere Vertreter der Mitgliedsländer ihre Ablehnung des bewaffneten Überfalls auf Venezuela und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes erklärt.

Am 3. Mai vereitelten venezolanische Sicherheitskräfte einen Landungsversuch bewaffneter Söldner. In den folgenden Wochen folgten Festnahmen von mutmaßlichen Mitgliedern eines Netzwerkes, das den gewaltsamen Sturz der Regierung von Präsident Nicolás Maduro ins Werk setzen sollte.

Russland hatte die am Mittwoch in virtueller Form abgehaltene Sitzung gefordert.

Der russische Vertreter Dmitrij Polyanskij nannte die systematische Verletzung der Souveränität Venezuelas ein ernstes Problem, das die Sicherheit und Stabilität der ganzen Region betreffe. Er warnte vor der verstärkten militärischen US-Präsenz in der Karibik und bestand darauf, "die US-Aktionen gegen den Drogenhandel an den Seegrenzen Venezuelas zu hinterfragen".

Ma Zhaoxu verurteilte im Namen Chinas "die Verletzung der Souveränität Venezuelas" sowie jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Er forderte die USA auf, die Sanktionen gegen Venezuela zu beenden, da sie gegen die UN-Charta verstießen. Die Probleme im Land müssten von der Bevölkerung mit friedlichen Mitteln gelöst werden, so der Diplomat.

Die Vertreterin von St. Vincent und den Grenadinen, Inga Rhonda King, erklärte, dass ihr Land die Solidarität mit Venezuela aufrechterhalte. Interne Streitigkeiten stellten keine Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit dar, da sie die Unabhängigkeit und Souveränität anderer Länder nicht gefährden würden. Die "illegalen Zwangsmaßnahmen" gegen Venezuela müssten zurückgenommen werden, insbesondere im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie.

Frankreich seinerseits bekräftigte, dass die Lösung für die Situation in Venezuela friedlich sein müsse, "durch einen umfassenden Dialog mit gutem Willen". Die Anwendung von Gewalt müsse bedingungslos verurteilt werden, so der französische Vertreter im Sicherheitsrat.

Auch die Delegierten Südafrikas, Indonesiens und Vietnams betonten, dass die interne politische Situation in Venezuela Sache der Bevölkerung und jede Einmischung abzulehnen sei. Den Dialog bezeichneten sie als "besten Weg hin zu Lösungen".

Diesen Stimmen entgegnete die Repräsentantin der USA, Kelly Craft, dass die Argumente der Regierung Maduro zum bewaffneten Überfall "eine Ansammlung falscher und fantastischer Anschuldigungen" seien. Die USA seien an den Geschehnissen nicht beteiligt gewesen.

Der Vertreter Kolumbiens, Guillermo Fernández de Soto, dementierte die von Venezuela vorgelegten Beweise über die Beteiligung seiner Regierung an dem Überfall. De Soto bekräftigte zugleich, dass es das Ziel der Politik seines Landes sei, in Venezuela einen Regierungswechsel zu erreichen. Der Sicherheitsrat könne aber sicher sein, "dass Kolumbien sich nicht gegen den internationalen Frieden stellen wird", schloss er.

Den von Russland eingebrachten Entwurf einer Erklärung des Sicherheitsrats zur Achtung der Souveränität Venezuelas nach dem Invasionsversuch blockierten die USA.

Indes wird schon in Kürze der Frieden für Venezuela erneut auf dem Prüfstand stehen. Der Iran hat fünf Tanker mit Benzin und anderen dringend benötigten Gütern auf den Weg geschickt. US-Militärschiffe operieren seit Wochen in Küstennähe zu Venezuela und erwägen Maßnahmen gegen die Lieferungen des Iran. Die Tanker haben inzwischen Gibraltar passiert und durchqueren den atlantischen Ozean.

Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino López hat angekündigt, dass die Streitkräfte des Landes die iranischen Schiffe eskortieren werden, sobald sie Venezuelas See- und Luftraum erreichen würden. "Es wird kein Beugen des Hauptes oder eine Vormundschaft geben. Wir arbeiten an der Zukunft, und der Weg in die Zukunft heißt Unabhängigkeit, Freiheit und Souveränität." Man kooperiere mit der Islamischen Republik in verschiedenen Bereichen. Die Lieferungen aus dem Iran und seine Solidarität seien willkommen, erklärte der Minister.

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