Suriname / Politik

Nach Guyana lassen auch in Suriname offizielle Wahlergebnisse auf sich warten

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Chan Santokhi (rechts) hat mit seiner Partei die meisten Stimmen errungen, Amtsinhaber Dési Bouterse (links) will aber noch nicht abtreten.
Chan Santokhi (rechts) hat mit seiner Partei die meisten Stimmen errungen, Amtsinhaber Dési Bouterse (links) will aber noch nicht abtreten.

Paramaribo. Zwei Wochen nach den Parlamentswahlen in Suriname sind die Ergebnisse noch immer nicht offiziell bestätigt. Zwar erklärte die Oberste Wahlbehörde die Auszählung für abgeschlossen, jedoch gilt sie noch immer als vorläufig. Die starken Verluste der Nationaldemokratischen Partei (NDP) des seit 2010 regierenden Präsidenten Dési Bouterse mit 16 statt 26 Sitzen im Parlament wurden mit Abschluss der Auszählung bestätigt. Trotzdem wirft die sich bereits formierte mögliche neue Regierungskoalition aus vier Parteien Bouterse vor, die offizielle Bestätigung der Endergebnisse bewusst hinauszögern zu wollen.

Die Oppositionsparteien äußerten in einer gemeinsamen Erklärung die Befürchtung, die Frist zur Bestätigung der neu gewählten Parlamentarier, die am 24. Juni abläuft, sollte bewusst gebrochen werden, um somit die für August verfassungsgemäße Wahl des neuen Präsidenten im Parlament verhindern zu können. Das "langsame Tempo" der Auszählung zeige "sehr wenig Respekt vor dem Wähler", obwohl dieser am Wahltag "klar gesprochen" habe.

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Die Progressive Reformpartei (VHP) des bisherigen Oppositionspolitikers und ehemaligen Justizministers, Chan Santokhi, kam bei der Wahl auf 20 Sitze. Die Partei der Freiheit und der Entwicklung (ABOP) würde nach Bestätigung der Resultate acht Sitze erhalten, die Surinamische Nationalpartei (NPS), die vom ehemaligen Präsidenten Ronald Venetiaan geführt wird, drei. Die BEP und die NL kommen jeweils auf zwei Sitze. Für die Wahl des Präsidenten ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig, also 34 der 51 Sitze.

Bouterse ist seit 2010 Staatschef der ehemaligen niederländischen Kolonie. Von 1980 bis 1987 regierte er bereits als Anführer einer Militärjunta das Land. Ende November letzten Jahres war Bouterse von einem Militärgericht zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er 1982 im Anschluss an den Staatsstreich zur Machtergreifung 15 politische Gegner hinrichten ließ. Nun scheint er seine demokratische Abwahl, die von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) als "ein positives Beispiel für Demokratie" beurteilt wurde, so lange wie möglich hinauszögern zu wollen.

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