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Chaos um Wahlergebnisse in Guyana geht weiter, USA denken schon an Sanktionen

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Langsame Nachzählung, Einmischung von Außen: die Oberste Wahlkommission von Guyana, Gecom, steht unter Druck
Langsame Nachzählung, Einmischung von Außen: die Oberste Wahlkommission von Guyana, Gecom, steht unter Druck

Georgetown. Nach über zwei Monaten hat in Guyana Ende vergangener Woche die Nachzählung der noch immer ausstehenden Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 2. März begonnen. Das Tempo ist allerdings erstaunlich langsam: Die Oberste Wahlkommission (Gecom) gab sich 25 Tage Zeit und hatte am Sonntag erst 208 Boxen nachgezählt. Grund für das langsame Zählen sollen auch die Umstände der angeordneten Live-Übertragung sein. Der von der noch amtierenden Regierungskoalition APNU/AFC für die Nachzählung nominierte Vincent Alexander erklärte, aus Rücksichtnahme auf Blinde und Taube Wähler habe man entsprechende Vorkehrungen getroffen, die zu einer langsamen Auszählung führten. Von Seiten der Regierung hieß es nun, erste Erkenntnisse der Nachzählung hätten ergeben, dass zu Gunsten der Opposition schwere Unregelmäßigkeiten erkennbar seien. Dies berichtet die regierungsnahe Zeitung Guyana Chronicle.

Noch immer bleiben die Gründe, Ursachen und vielleicht auch Interessenlagen bei dieser fast beispielslosen Wahlfarce aber weitgehend im Dunkeln. Für die Nachzählung wollte, wie schon bei den Wahlen im März, auch ein Wahlbeobachter des US-amerikanischen Carter Centers einreisen. Schlussendlich kam er aber nicht in Georgetown an. Er soll keine Erlaubnis erhalten haben, von Miami aus loszufliegen, so das Carter Center in einer unmittelbar erfolgten Presseerklärung. Spekuliert wurde umgehend über Probleme mit Reisebeschränkungen, von denen auch Guyana wegen der Corona-Pandemie betroffen ist. So einfach scheint es aber nicht zu sein: Eine Woche ließ die offizielle Antwort aus Guyana auf sich warten. Dann erklärte Joseph Harmon von der offiziellen Covid-19-Taskforce: "Wir sagten ihm nicht, er soll aus dem Flugzeug aussteigen, wir sagten ihm auch nicht, er soll kommen. Wir haben ihm gar nichts in die Richtung gesagt. Das einzige was wir wissen: Er saß nicht im Flugzeug, das in Guyana ankam." Die USA und Kanada stellte diese Erklärung offensichtlich nicht zufrieden. Sie forderten von Präsident David Granger Aufklärung und eine Teilnahme des Carter Centers an der nun schon laufenden Nachzählung.

Für den Abgeordneten der Demokraten im US-Kongress, Hakeem Jeffries, gibt derweil die äußere Einmischung in den Wahlprozess in Guyana Anlass zur Sorge, insbesondere von Seiten der US-Regierung. Dies sei "zutiefst besorgniserregend". Er bezog sich damit auch auf eine Aussage der US-Botschafterin in Guyana, Sarah Ann-Lynch, die wie andere Botschaftskollegen öffentlich ihre Unterstützung für das Oppositionsbündnis der Progressiven Volkspartei (People's Progressive Party, PPP) erklärt hatte.

Auch Sanktionen gegenüber Guyana scheinen für die USA bereits im Bereich des Möglichen zu liegen. Katherine Dueholm, die Direktorin für die Karibik im US-Außenministerium, erklärte, man habe "die entsprechenden Mittel, um gegen Regierungen, die aufgrund von Wahlbetrug an der Macht sind, vorzugehen".

In Guyana wurden in den vergangenen Jahren große Öl- und Gasvorkommen entdeckt. Verträge für die Förderung hat die noch amtierende Regierung mit dem Konzern Exxon Mobil bereits abgeschlossen. Beobachter sehen in dem zukünftigen Rohstoffreichtum des Landes die Hauptursache für die noch ausstehenden Wahlergebnisse.

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