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Wegen Sanktionen: Venezuela verweist EU-Botschafterin des Landes

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Brilhante Pedrosa bei der Übergabe ihres Beglaubigungschreibens an Präsident Maduro im Jahr 2018. Nun muss sie das Land verlassen
Brilhante Pedrosa bei der Übergabe ihres Beglaubigungschreibens an Präsident Maduro im Jahr 2018. Nun muss sie das Land verlassen

Caracas. Venezuela hat die Botschafterin der Europäischen Union (EU) des Landes verwiesen. Damit reagiert das südamerikanische Land auf eine neue Ausweitung der EU-Sanktionen gegen venezolanische Amtsträger. "Ich gebe der Botschafterin der EU in Caracas 72 Stunden, um unser Land zu verlassen. Schluss mit dem europäischen Kolonialismus gegen Venezuela", sagte Präsident Nicolás Maduro am Montag vor den Medien.

Der EU-Außenbetragte Josep Borrell hat auf seinem Twitter-Kanal die Maßnahme der venezolanischen Regierung umgehend "verurteilt und zurückgewiesen" sowie einen "wechselseitigen" Schritt angekündigt.

Die EU hat ihre neuen Saktionen etwa gegen die Vizepräsidentin der Verfassungsgebeneden Versammlung (ANC), Gladys Requena, den Chef der obersten Rechnungsprüfungsbehörde, Elvis Amoroso, den Vorsitzenden der Verfassungskammer am Obersten Gerichtshof, Juan Mendoza, und gegen den amtierenden Parlamentspräsidenten, Luis Parra, verhängt. Insgesamt sind nun 36 Politiker und Funktionäre unterschiedlicher venezolanischer Behörden mit EU-Sanktionen wie Reiseverboten und dem Einfrieren möglicher Vermögenswerte betroffen, weil sie angeblich "für Menschenrechtsverletzungen und für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela verantwortlich" seien, wie es beim Europäischen Rat heißt. Zudem besteht ein Embargo für Waffenexporte aus der EU nach Venezuela.

Präsident Maduro wies die Vorwürfe rundheraus zurück. Die EU sanktioniere "Venezolaner, die als Mitglieder staatlicher Institutionen die Verfassung respektieren" und verhänge Maßnahmen "gegen die Führung der Nationalversammlung, weil diese sich geweigert hat, Anweisungen der EU-Botschaft in Caracas zu befolgen", so Maduro.

Ein Hintergrund der neuen einseitigen Strafmaßnahmen ist die Neubesetzung des Parlamentspräsidiums in Venezuela. Anfang dieses Jahres wurde turnusgemäß der neue Parlamentspräsident gewählt. Das Parlament spaltete sich dabei in zwei Fraktionen, die in separaten Abstimmungen einerseits den Oppositionspolitiker Luis Parra und andererseits den alten Vorsitzenden Juan Guaidó bestimmten. Der Oberste Gerichtshof bestätigte Ende Mai die Wahl Parras als rechtmäßig.

Der radikale Oppositionsführer Guaidó hatte sich während seiner regulären Amtszeit als Parlamentsvorsitzender im Januar 2019 selber zum "Interimspräsidenten" Venezuelas ausgerufen und wird seither von den USA, der EU und einer Reihe weiterer Staaten anerkannt. Für diese stellt die Abwahl Guaidós vom Amt des Parlementspräsidenten insofern ein Problem dar, da sie seine Anerkennung als "Interimspräsident" darauf zurückführten. Entsprechend bezeichnete die EU in der jüngsten Sanktionsentscheidung die Wahl Parras als "sogenannte Wahl" und als "nicht legitim" und sieht Guaidó weiterhin sowohl als Parlamentsvorsitzenden als auch als "Interimspräsidenten".

In seiner Ansprache zog Maduro das Demokratieverständnis der EU in Zweifel. "Jeden Tag versuchen das US-Imperium und das alte europäische Imperium, uns Schaden zuzufügen", so der Staatschef. Er wies auch auf die Verstrickung der spanischen Botschaft in Caracas in die Söldnerinvasion vom 3. Mai hin, die kürzlich vom Wall Street Journal aufgedeckt wurde. Demnach war der justizflüchtige Oppositionspolitiker Leopoldo López, der in Spaniens Botschaft gelangt ist, direkt in die Planung der paramilitärischen Operation involviert.

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