Entscheidung in London: Wer bekommt beschlagnahmte Milliarden aus Venezuela?

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Sitz der Bank of England in London: Hier liegt Gold aus Venezuela
Sitz der Bank of England in London: Hier liegt Gold aus Venezuela

Washington/Caracas/London. Die Opposition um den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela führt offenbar Gespräche mit dem US-Justizministerium, um an beschlagnahmte Vermögenswerte der venezolanischen Regierung und von Funktionären des südamerikanischen Landes zu gelangen. Das bestätigte der Vertreter Guaidós in Washington, Carlos Vecchio. Zugleich wird voraussichtlich heute das High Court in London darüber beraten, ob Milliardengelder aus staatlichen Goldgeschäften Venezuelas der Maduro-Regierung oder dem Guaidó-Lager zustehen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump werde einen Fonds einrichten, damit das Geld aus den beschlagnahmten Vermögenswerten in den USA "effektiv für die Venezolaner verwendet werden kann", so Vecchio in einem Interview mit dem spanischsprachigen US-Sender Univision. Das Justizministerium wollte sich indes "nicht öffentlich zu Kommunikationen mit ausländischen Regierungen über laufende Angelegenheiten äußern“.

In der vergangenen Woche hatte Univision Vecchios Ankündigung entgegen berichtet, dass sich die Regierung Trump den Bemühungen des Guaidó-Lagers widersetzt, die Kontrolle über Milliarden US-Dollar beschlagnahmten Vermögens der Maduro-Regierung zu erlangen. Diese Gelder werden derzeit in einem Fonds des Justiz- und Finanzministerium verwaltet. Für Schlagzeilen sorgte aber nicht nur die Debatte um die Staats- und Privatvermögen: Die Trump-Regierung hat laut Univisión auch 601 Millionen US-Dollar aus diesem Fonds abgezweigt, um den Bau der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko zu finanzieren.

Die US-Regierung hatte 2019 Konten und Liegenschaften des venezolanischen Unternehmens Citgo konfisziert und der sogenannten "legitimen Regierung" Guaidós übergeben. Die Tochtergesellschaft des staatlichen Ölkonzerns PDVSA besitzt drei Raffinerieanlagen und ein Netz von Tankstellen in den USA, ihr Wert wird auf rund sieben Milliarden Dollar geschätzt. Zu den Vermögenswerten sollen laut Univision auch Erlöse aus Immobilien, Luxusautos, Schmuck und Rennpferden gehören, die aufgrund von Gerichtsbeschlüssen wegen Vorwürfen der Geldwäsche, Bestechung und Korruption beschlagnahmt und dann von der US-Regierung versteigert wurden. Anschuldigungen und Verfahren werden von venezolanischer Seite in Zweifel gezogen.

Im Kampf um das Vermögen Venezuelas bahnt sich heute ein weiteres wichtiges Urteil an: Ein Richter des Londoner High Court wird darüber beraten, ob blockierte venezolanische Goldeinlangen bei der Bank of England im Wert von 1,7 Milliarden US-Dollar der Maduro-Regierung oder dem Guaidó-Lager zustehen. Das Londoner Urteil wird auch in Berlin mit Interesse verfolgt: Die Deutsche Bank schuldet Venezuela rund 120 Millionen US-Dollar aus einem Goldgeschäft. Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg hatte berichtet, das Kreditinstitut warte das Urteil von London ab, bevor es eine Entscheidung über diese Gelder treffe. Ein Urteil in London wird nach Aussage des Gerichts im August oder September erwartet.

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