CIDH sorgt sich um Aufarbeitung von Diktaturverbrechen in Uruguay

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In Uruguay setzen sich noch immer viele gegen Straffreiheit für Verbrechen aus Zeiten der Militärdiktatur ein, wie hier bei Protesten im vergangenen Jahr
In Uruguay setzen sich noch immer viele gegen Straffreiheit für Verbrechen aus Zeiten der Militärdiktatur ein, wie hier bei Protesten im vergangenen Jahr

Montevideo. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) hat Besorgnis über einen Vorschlag im uruguayischen Senat geäußert, die Straffreiheit für Militärs, die während der Diktatur Verbrechen begangen haben, wieder einzuführen. Aus den Reihen der konservativen Partei Cabildo Abierto war es zu einer Initiative für ein Gesetzesprojekts mit dem Titel "Erlöschen der Strafansprüche des Staates" gekommen. Der CIDH plädierte an die uruguayische Regierung, "Initiativen dieser Art nicht zu genehmigen und die Bemühungen zu verstärken, um die Untersuchung dieser schweren Verbrechen weiter voranzutreiben, die Verantwortlichen zu identifizieren und die einschlägigen Sanktionen anzuwenden".

In Uruguay wird von Seiten der politischen Rechten die Arbeit der CIDH kritisch gesehen. Bei einer Sitzung des Offenen Rates am vergangenen Dienstag äußerte Senator Guido Manini Ríos von der Partei Cabildo Abierto, der bei den Wahlen 2019 auch für das Amt des Präsidenten kandidiert hatte, deutliche Kritik an der Entscheidung der CIDH im Fall Gelman aus dem Jahr 2011. Manini Ríos glaubt, das damalige Urteil schade der Souveränität Uruguays. Im März 2011 hatte Macarena Gelman, Tochter der verschwundenen María Claudia García, den uruguayischen Staat für die Behinderungen der Ermittlungen erfolgreich verklagt. Der ehemalige Präsident José Mujica hob per Dekret das Amnestiegesetz (Ley de Caducidad) auf. Alle ausgesetzten Verfahren wegen Verbrechen der Diktatur sollten wieder aufgerollt werden.

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Kürzlich erst wurden zwei Ex-Militärs wegen Mordes verurteilt. Anlass genug für Manini Ríos sich erneut für die Straffreiheit der Militärs einzusetzen. So behauptete er, dass "in diesem Land die Rechtsstaatlichkeit von bestimmten Akteuren der Justiz mit Füßen getreten wird, die Unschuldige aufgrund falscher Aussagen vor Gericht gestellt und verurteilt haben". Verträge vor die Verfassung zu stellen, bedeute, zu akzeptieren, "dass wir von außen regiert werde".

Eine Meinung mit der er ziemlich alleine dastand. Die Senatorin Amanda Della Ventura des Frente Amplio bemerkte gegenüber den Medien, dass es "schrecklich" sei, solche "nostalgischen und entschuldigende Reden über die Ereignisse der Diktatur" zu hören. Auch Präsident Luis Lacalle Pou distanzierte sich. Auf einer Pressekonferenz sagte der Präsident, dass der Vorschlag des Senators "nicht Teil des Kompromisses ist, den die fünf Parteien der Koalition unterzeichnet haben".

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