Venezuela / EU / Politik

Anerkennung der Parlamentswahl in Venezuela bereits im Vorfeld fraglich

Einige Parteien sehen Wahlen als "Garanten für den Frieden". EU weiter skeptisch und auf Seiten der Opposition um Guaidó

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Guaidó-Opposition und EU zweifeln bereits jetzt an der Legitimität der geplanten Parlamentswahlen
Guaidó-Opposition und EU zweifeln bereits jetzt an der Legitimität der geplanten Parlamentswahlen

Caracas. Nach der Absage der großen Oppositionsparteien und der Einschreibung 17 weiterer Parteien für die Teilnahme an den Parlamentswahlen in Venezuela am 6. Dezember hat nun auch die Europäische Union (EU) Stellung bezogen. Bis zum 19. August können sich Parteien noch registrieren. Erwartet wird nach den jüngsten Zu- und Absagen die Teilnahme von etwa 100 Parteien.

Am Wochenende kündigten 17 Parteien an, sich ebenfalls für die Wahlen einzuschreiben. In einem offiziellen Kommuniqué wandten sie sich gegen "den Weg des Krieges, der Konfrontation, der Gewalt und der Stimmenthaltung". Als "Demokraten und Garanten für den Frieden" sei für sie selbstverständlich, an den Wahlen teilzunehmen. Eine solche Abstimmung sei "die politische Waffe par excellence", um Veränderungen herbeizuführen.

Damit stellen sich diese Parteien gegen die Ankündigung 27 anderer Gruppierungen, die zuletzt ihre Teilnahme an der Abstimmung abgesagt hatten. Zu diesen zählen auch die größten und wichtigsten Oppositionsparteien Demokratische Aktion (Acción Democrática), Gerechtigkeit Zuerst (Primero Justicia), Eine Neue Zeit (Un Nuevo Tiempo) und Volkswille (Voluntad Popular). Zur letzteren gehört auch der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó. Dieser leitet seit Januar 2019 seine Legitimität aus seinem Amt als Parlamentspräsident ab. Zwar hätte er laut Verfassung, auf die er auch seine Selbstproklamation beruft, 30 Tage nach dem 25. Januar 2019 Neuwahlen für das Präsidentenamt ausrufen müssen. Doch dazu kam es bislang nicht.

Durch die Wahlen droht Guaidó der Verlust seiner ohnehin schon schwindenden Legitimation. Am 5. Januar 2021 muss der Oppositionspolitiker laut Verfassung sein Amt als Parlamentspräsident abgeben. Ohnehin hat Guaidó es nicht vermocht, die schon seit langem gespaltene Opposition zu einen. Vielmehr tritt sie heute gespaltener denn je auf. Mittlerweile gibt es auch innerhalb der Opposition die Befürchtung, Guaidó könnte angesichts der anhaltenden Unterstützung seiner internationalen Verbündeten aus den USA, der EU oder den rechtsgerichteten Ländern in Lateinamerika an dem Amt festhalten. Guaidó hält nach wie vor seine Argumentation von 2019 aufrecht, die Regierung um Präsident Nicolás Maduro dürfe ihr Mandat seit den Präsidentschaftswahlen im Mai 2018 und dem Beginn der Legislatur im Januar 2019 wegen undemokratischen Vorgehens nicht wahrnehmen. Demnach gebe es keinen gewählten Präsidenten.

Die Opposition um Guaidó schlägt also vor, wie das Portal Efecto Cocuyo schreibt, eine Art "administrative Kontinuität" zu erklären, um die Amtszeit der Legislative und der Übergangsregierung bis zur Abhaltung "freier Wahlen" zu verlängern.

Auch die EU wird die Parlamentswahlen und deren Ergebnisse unter den heutigen Umständen wohl nicht akzeptieren. Ihr Außenbeauftragter Josep Borrell begrüßte zwar "nach mehreren persönlichen Kontakten über die letzten Wochen mit verschiedenen politischen Akteuren" die an ihn gerichtete Antwort von Außenminister Jorge Arreaza. Demnach habe man mit Teilen der Opposition bereits eine Einigung erzielt, die Wahlfristen zu verlängern. Jedoch reiche die Ankündigung noch nicht aus. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, "aber noch nicht genug". Die von der Opposition "mindestens geforderten Bedingungen" seien noch nicht alle erfüllt. Darunter zählten neben der Erlaubnis "für alle politischen Parteien und Politiker an den Wahlen teilzunehmen" auch die Neubesetzung des Nationalen Wahlrates (Consejo Nacional de Justicia, CNE). Von der Absage der vier größten Oppositionsparteien habe er Kenntnis genommen.

Im Juni hatte das Oberste Gericht die Führung der Wahlbehörde neu besetzt. Eine Erneuerung des CNE war zuvor Gegenstand von Verhandlungen zwischen der Regierung und einem Teil der Opposition gewesen. Dies löste jedoch eine Kontroverse aus, da laut Verfassung das Parlament für die Neubesetzung verantwortlich ist. Da dieses jedoch untätig blieb, hatte das Oberste Gericht dies übernommen.

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