Guatemala: Arévalo auf Europa-Reise, Kritik an Treffen mit Selenskyj und Herzog bei MSC

Gespräche mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs, Wirtschaftsvertetern und Repräsentanten der Vereinten Nationen und der Europäischen Union

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Arévalo bei seiner Rede vor dem Essen mit Felipe VI. (rechts von Arévalo Letizia, Königin von Spanien, und Sánchez)
Arévalo bei seiner Rede vor dem Essen mit Felipe VI. (rechts von Arévalo Letizia, Königin von Spanien, und Sánchez)

München et al. Guatemalas Präsident Bernardo Arévalo hat in dieser Woche verschiedene Staaten Europas besucht. Zum Auftakt seiner Reise nahm er an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teil. Auf dem Programm standen zahlreiche Treffen mit Regierungschefs, Wirtschaftsvertetern und Repräsentanten der Vereinten Nationen und der Europäischen Union.

Arévalo kam in Paris mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron zusammen. Das Treffen sei "sehr kollegial verlaufen". Weitere Zusammenkünfte gab es in Paris mit der Unesco und der größten französischen Arbeitgebervereinigung Medef. An die Medef sprach Arévalo eine "Einladung zu Investitionen aus, zum Beispiel im Bereich der geplanten Metro in der Hauptstadt und in Häfen".

In Genf traf der Staatschef mit den UN-Kommissaren für Menschenrechte, Volker Türk, und Flüchtlinge, Filippo Grandi, zusammen. Mit Türk ging es um "Mechanismen zur Gewährleistung und Stärkung der Menschenrechte". Mit Grandi sprach Arévalo über "neue Formen der Zusammenarbeit, die für Guatemala als Transitland für Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber wichtig sind".

Anschließend traf sich Arévalo mit dem Präsidenten des Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach. Guatemala ist seit Oktober 2022 wegen "Verstößen gegen die Regeln des IOC" suspendiert. Bach versprach, zügig "daran zu arbeiten, die Suspendierung aufzuheben."

In Brüssel kam der Regierungschef unter anderem mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zusammen. Dieser bestätigte Investitionen von 54 Millionen US-Dollar in "kommunale Projekte im Petén". Das im Norden gelegene Departamento ist dünn besiedelt und infrastrukturell wenig entwickelt. Borrell und Arévalo gaben die Unterschrift unter ein Memorandum bekannt, mit dem der "feste Wille unsere Beziehungen zu stärken" ausgedrückt wurde. Die EU und Guatemala werden einen "offenen und strukturierten Dialog aufbauen". In Belgien traf sich Arévalo auch mit in Europa lebenden Guatemalteken.

Zum Abschluss der Reise kam Arévalo in Spanien unter anderem mit dem spanischen König Felipe VI. und mit Ministerpräsident Pedro Sánchez zusammen.

Sánchez sicherte Arévalo "das volle Engagement Spaniens für die Demokratie in seinem Land" nach den Problemen zu, "die er überwinden musste, um die Präsidentschaft Guatemalas zu übernehmen". Beide waren sich einig, dass die bilateralen Beziehungen "ausgezeichnet sind". Sánchez äußerte den Wunsch, dass Spanien der wichtigste europäische Investor in Guatemala bleibe und seine wirtschaftliche Präsenz verstärke.

Zu Beginn seiner Reise hatte Arévalo an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teilgenommen. Auf dem Programm der Regierungsdelegation stand die Teilnahme an den Arbeitsgruppen zum Thema Korruptionsbekämpfung und Migration.

Am Rande der Konferenz traf er sich mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Arévalo bedankte sich bei ihm für die "Hilfe zur Rettung der demokratischen Institutionen in Guatemala". Weiter betonten beide Staatschefs "die Bindungen in Themen Sicherheit und internationaler Zusammenarbeit stärken zu wollen".

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Arévalo mit Herzog am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz
Arévalo mit Herzog am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz

Der Präsident traf auch den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und den israelischen Präsidenten Isaac Herzog.

Selenskyj bedankte sich für Guatemalas "unermüdliche Unterstützung der Ukraine seit den ersten Tagen der russischen Aggression" und sprach sich für die "Vertiefung der Beziehungen beider Staaten aus". Er bedankte sich zudem für die Teilnahme Guatemalas am "Treffen der nationalen Sicherheits- und Außenpolitikberater zur Umsetzung der ukrainischen Friedensformel" und lud Arévalo zum "Ersten Globalen Friedensgipfel zur Ukraine" auf Ebene der Staatschefs ein.

Beim Treffen mit Herzog habe Arévalo "seine pazifistische Haltung sowie seine uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität in dieser schwierigen Zeit bekräftigt". Das Treffen sei "fruchtbar" gewesen, "ein Dialog, der die Bindungen zwischen den Nationen stärkt, um Brücken zu einer Zukunft in Wohlstand und Freundschaft zu bauen", berichtete das Außenministerium auf X.

Beide Treffen führten in Guatemala auch zu Kritik. Die Journalistin und Autorin Lucrecia Yen erklärte gegenüber amerika 21, um den "Besuch vom ehemaligen Präsidenten Alejandro Giammattei in der Ukraine hat es starke Auseinandersetzungen im Land gegeben, jetzt setzt Arévalo das fort". Guatemala erreiche "Fortschritt" jedoch nur mit einer kritischen Haltung zum "US-Imperialismus und der westlichen Staatengemeinschaft".

Der Journalist Ollantay Itzamná kommentierte das Treffen mit Herzog auf X: "Guatemala erlebte zwei Völkermorde, jetzt unterstützt Arévalo den Völkermord in Gaza".

Bereits 1948 hatten Israel und Guatemala diplomatische Beziehungen aufgenommen. Guatemala folgte 2018 als einer von sieben Staaten weltweit dem Beispiel der USA unter Donald Trump und verlegte seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. In der Arabischen Welt wird das als Affront gesehen: im Jahr 2017 erkannte ein Sondertreffen islamischer Staaten Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas an. Für Palästinenser ist Ostjerusalem, für manche Organisationen ganz Jerusalem, die Hauptstadt des Staates Palästina.

Arévalo hatte im Wahlkampf versprochen, die Botschaft wieder nach Tel Aviv zu verlegen. Nach Regierungsantritt sind bisher keine öffentlichen Äußerungen in diese Richtung bekannt geworden.

Der israelische Diplomat Jonathan Peled hatte im Rahmen der Amtseinführung von Arévalo das Inkrafttreten eines Freihandelsabkommens zwischen Israel und Guatemala für den 4. März dieses Jahres angekündigt.

Die Tageszeitung La Hora forderte in einem Artikel vom 28. Januar Arévalo auf, das Abkommen "außer Kraft zu setzen". Arévalo müsse "den Unterschied zu den Neoliberalen zeigen" und auch "die diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen". Israel habe während des Bürgerkrieges "die völkermörderischen guatemaltekischen Regime mit Beratern, Waffen und Kriegsmaterial unterstützt".