"Wo sind die Millionen?" Proteste gegen die Regierung Giammatei in Guatemala

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Die Demonstrierenden fordern den Rücktritt des Präsidenten und die Verteilung der zugesagten Gelder an die notleidende Bevölkerung
Die Demonstrierenden fordern den Rücktritt des Präsidenten und die Verteilung der zugesagten Gelder an die notleidende Bevölkerung

Guatemala-Stadt. Auf der zentralen Plaza de la Constitución der guatemaltekischen Hauptstadt haben sich am vergangenen Samstag zahlreiche Menschen versammelt, um gegen die Regierungsarbeit in der Corona-Krise, den autoritären Führungsstil von Präsident Alejandro Giammattei und die Korruption zu protestieren.

Die Demonstrierenden forderten den Rücktritt Giammatteis und der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras und stellten die Frage, wo die über 20.000 Millionen Quetzales geblieben sind, welche für die Bekämpfung der Corona-Pandemie und deren Folgen versprochen wurden. Zu dem Protest aufgerufen hatten verschiedene soziale Organisationen, die sich gegen die Korruption einsetzen.

Die Kritik an Porras bezieht sich vorwiegend auf ihre Rolle im Streit um die Erneuerungswahl der Richterinnen und Richter des obersten Gerichts. Das Verfassungsgericht hatte den Kongress bei der Ernennung von Kandidaten zurückgepfiffen und angeordnet, dass Personen mit offenen Korruptionsverfahren nicht gewählt werden dürfen. Darauf reagierte der sogenannte "Pakt der Korrupten" kurzerhand mit der Einleitung eines Immunitätsaufhebungsantrag gegen die Richterinnen und Richter, die das obige Urteil unterschrieben hatten. Porras sah in der Folge jedoch davon ab, der Aufforderung zu folgen und gegen diejenigen Abgeordneten zu ermitteln, welche das Immunitätsaufhebungsverfahren weiterführten, trotz Anullierung durch das Verfassungsgericht.

Die Zustimmung für das Krisenmanagement der Regierung Giammattei ist von 83 im April auf 49 Prozent im Juli drastisch gesunken. Ein Großteil der Bevölkerung glaubt den offiziellen Zahlen zu Infizierten und Verstorbenen durch Covid-19 immer weniger. Die Tatsache, dass kaum etwas von dem versprochenen Geld bei der notleidenden Bevölkerung ankommt und das fehlende Vertrauen in offiziellen Zahlen sowie die damit verbundene Strategie haben wohl zum Einbruch der Umfragewerte geführt.

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