Brasilien: Bolsonaro kürzt Corona-Hilfen für Arme zugunsten des Militärs

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Die Regierung Bolsonaro kürzt bei den Armen und erhöht die Ausgaben für das Militär
Die Regierung Bolsonaro kürzt bei den Armen und erhöht die Ausgaben für das Militär

Brasília. Die Regierung von Jair Bolsonaro hat angekündigt, die Corona-Hilfen für Tagelöhner, Einkommensschwache und Arbeitslose, die 'Renda Brasil', von 600 Reais (95 Euro) auf 300 Reais (48 Euro) zu halbieren. Bolsonaro begründete die Kürzung mit zu hohen staatlichen Ausgaben. Die Regierung habe seit Beginn der Zahlungen im Mai monatlich 50 Milliarden Reais (rund 8 Milliarden Euro) an Hilfszahlungen geleistet. "Wir haben alles ausgegeben. Mehr geht nicht", so Brasiliens Präsident.

Zu einem früheren Zeitpunkt hatte Bolsonaro versucht, das von linken Parteien ins Parlament eingebrachte Gesetz für die Corona-Hilfszahlungen zu verhindern. Als er das Gesetz angesichts großer Not im Land nicht zu unterbinden wusste, stellte er sich nach dessen Verabschiedung als dessen Befürworter dar und gewann an Popularität.

Mit der Halbierung kommt Bolsonaro nun dem Drängen seines Wirtschaftsministers Paulo Guedes nach, der sich wiederholt gegen die staatlichen Hilfszahlungen ausgesprochen hatte. Guedes trat bei einer öffentlich gewordenen Kabinettsitzung zur Corona-Krise im Mai dieses Jahres dafür ein, dass "sich in der Krise jeder um sich selbst scheren soll".

Gleichzeitig  präsentierte die Regierung den Plan, die Ausgaben für Rüstung um fünf Milliarden Reais (800 Millionen Euro) auf rund 111 Milliarden Reais anzuheben, wie der Nachrichtensender BBC Brasil erfahren hatte. Der Anstieg des Militärbudgets um knapp fünf Prozent entspricht einem Sechstel aller Mehrausgaben des Bundes und bedient die Militärs, die ein Drittel der Regierungsmannschaft Bolsonaros ausmachen.

Ein weiterer Bereich für Einsparungen sind die Löhne. Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, soll der Mindestlohn in 2021 nur um den Wert der Inflation angehoben werden. Die schlechte wirtschaftliche Lage mache dies notwendig. Demnach würde der Mindestlohn im kommenden Jahr nicht wie geplant bei 1.079 Reais (etwa 171 Euro), sondern bei 1.067 Reais (circa 169 Euro) liegen. Dies wäre das zweite Mal infolge, dass es zu keiner realen Lohnanhebung kommt.

Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) kritisierte die Absicht, die staatlichen Ausgaben für Corona-Hilfen teilweise durch Lohnsenkungen auszugleichen. "Während Bolsonaro von seiner 'Renda Brasil' spricht, sieht der Haushalt für 2021 zum wiederholten Mal keine Lohnerhöhung vor", so Lula. Den PT-Regierungen sei es gelungen, auch unter widrigen wirtschaftlichen Verhältnissen zwischen 2004 und 2016 reale Lohnzuwächse von 74 Prozent durchzusetzen.

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