Politische Schwergewichte in Lateinamerika fordern die Freiheit von Julian Assange

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Dem Mitbegründer von Wikileaks, Julian Assange, droht die Auslieferung in die USA
Dem Mitbegründer von Wikileaks, Julian Assange, droht die Auslieferung in die USA

Mexiko-Stadt. Fast 160 amtierende und frühere Staatschefs, Premierminister, Minister und Diplomaten haben einen Brief unterzeichnet, in dem sie die britische Regierung auffordern, die Auslieferung von Julian Assange zu stoppen.

Die Unterzeichner fordern die sofortige Freilassung des im Londoner Belmarsh-Gefängnis Inhaftierten. Dort wird Assange seit April 2019 in Haft gehalten, nachdem der heutige Präsident von Ecuador, Lenín Moreno, dem verfolgten Journalisten und Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks den Schutz der ecuadorischen Botschaft in der britischen Hauptstadt entzogen hatte.

Zu den Unterzeichnern gehören Alberto Fernández, Präsident von Argentinien; Nicolás Maduro, Präsident von Venezuela; sowie die ehemaligen Staatsoberhäupter José Mujica (Uruguay), Dilma Rousseff (Brasilien), Evo Morales (Bolivien), Luiz Inácio Lula da Silva (Brasilien) und Rafael Correa (Ecuador).

Der Brief wurde auch von José Luis Zapatero, dem ehemaligen Präsidenten Spaniens, Jeremy Corbyn, dem früheren Vorsitzenden der Labour-Partei in Großbritannien, und Adolfo Pérez Esquivel aus Argentinien, Friedensnobelpreisträger von 1980, unterzeichnet.

Der beispiellose internationale Appell unterstützt das Gutachten, das internationale Rechtsexperten Mitte August an die britische Regierung gerichtet hatten. Darin wird ernsthafte Besorgnis über die politische Verfolgung von Assange, die flagrante Verletzung seiner Grundrechte und die Verletzung des internationalen und nationalen Rechts durch Großbritannien zum Ausdruck gebracht. Das Gutachten stellt darüber hinaus die Rechtmäßigkeit der Strafverfolgung der US-Regierung in Frage, insbesondere die Ausdehnung des Geltungsbereichs des Rechtssystems der USA über ihr eigenes Territorium hinaus.

Der gemeinsame Aufruf bringt die Auffassung in breiten juristischen und politischen Kreisen zum Ausdruck, dass die mögliche Auslieferung von Assange an die USA einen Präzedenzfall schaffen würde, der historische internationale Vereinbarungen und Menschenrechte schwer beschädigt: Sie würde die Schleusen zur politischen Strafverfolgung und zur Kriminalisierung des investigativen Journalismus als Spionage öffnen und eine globale Gerichtsbarkeit der USA und das Recht der Staaten auf absolute Geheimhaltung von Kriegsverbrechen, staatlicher Folter und Korruption geltend machen.

Julian Assange wird von der Regierung von Donald Trump beschuldigt, über WikiLeaks interne Dokumente, unter anderem von US-Streitkräften und -Behörden und Aufzeichnungen der Kriege in Afghanistan und im Irak veröffentlicht zu haben. Damit gelangten unter anderem mutmaßliche Kriegsverbrechen und Korruption ans Licht. Auf alle Anklagepunkte der US-Anklageschrift steht eine Maximalstrafe von 175 Jahren Haft, auch die Todesstrafe wäre nicht ausgeschlossen.

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