Regierung von Ecuador will Unterlagen von Julian Assange an die USA übergeben

julian_assange_usa.jpeg

Dem Mitbegründer von Wikileaks, Julian Assange, droht die Auslieferung in die USA
Dem Mitbegründer von Wikileaks, Julian Assange, droht die Auslieferung in die USA

Quito/London. Der Generalstaatsanwalt von Ecuador hat auf Bitten der Justiz der USA angeordnet, dass die ehemalige Unterkunft des Gründers von Wikileaks Julian Assange durchsucht und seine sämtlichen Unterlagen den US-Behörden übergeben werden; darunter alle Mobiltelefone, digitale Archive, Ordner und Speichermedien (CDs, USB-Sticks). Dies berichtete die spanische Zeitung El Pais unter Berufung auf offizielle Quellen Ecuadors, zu denen sie Zugang hatte.

Am 20. Mai sollen Spezialkräfte aus Ecuador und den USA die Unterlagen registrieren und sie dann den US-Behörden übergeben. Der Anwalt von Assange, Baltasar Garzón, bewertete diesen Vorgang als eine absolute Verletzung der Institution Asyl. Anwalt Carlos Poveda äußerte gegenüber der Presse, dass die Konfizierung der Unterlagen von Assange durch kein Gesetz gedeckt sei. Außerdem befürchtet er, dass dadurch jedwede Beschuldigungen gegen seinen Mandanten erhoben werden könnten. Die Verteidiger selbst hätten keine Kenntnisse von diesem Material und auch keinen Zugang zu den Überwachungsvideos, die in der Botschaft von Ecuador erstellt wurden. Ihre Bitte, Zugang dazu zu bekommen, sei bisher nicht beantwortet worden. Für die Anwälte, die sich teilweise in Ecuador befinden, ist es wegen der Kurzfristigkeit der Aktion schwierig an dem Prozess teilzunehmen, unter anderem weil sie zunächst ein Einreisevisum für Großbritannien benötigen.

Assange hatte sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London im politischen Asyl verbracht. Am 11. Apri wurde er von der britischen Polizei festgenommen und in ein Hochsicherheitsgefängnis verbracht. Assange wurde von einem Gericht zu 50 Wochen Haft wegen Verletzung des Hausarrests verurteilt.

Die USA haben indes ein Auslieferungsgesuch an Großbritannien gestellt. Assange hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass ihm in den USA die Todesstrafe drohe. Er hatte hochbrisantes militärisches Material auf der Internet Plattform von Wikileaks veröffentlicht.

Die schwedische Justiz gab zudem am Montag bekannt, dass sie das Verfahren gegen Assange wegen Vergewaltigung wieder aufnehmen werde.

Der Mitbegründer von Wikileaks hatte von der Regierung Rafael Correa politisches Asyl erhalten, später auch die ecuadorianische Staatsbürgerschaft. Der jetzige Präsident Lenín Moreno entzog ihm beides und lieferte ihn an die britischen Behörden aus.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr