Bolivien / Politik

Bringen Behörden in Bolivien internationale Wahlbeobachter in Gefahr?

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Die vier argentinischen Abgeordneten, die Teil einer Wahlbeobachtermission sind, zeigen ihre offiziellen Akkreditierungen
Die vier argentinischen Abgeordneten, die Teil einer Wahlbeobachtermission sind, zeigen ihre offiziellen Akkreditierungen

La Paz. Wie gestern bereits im Ticker berichtet, haben sowohl argentinische als auch spanische Abgeordnete, die als Wahlbeobachterdelegation nach Bolivien gereist sind, Probleme mit den bolivianischen Behörden bekommen.

Im Fall des Argentiniers Federico Fagioli war der Innenminister der De-facto-Regierung, Arturo Murillo, gestern darum bemüht, die Verantwortung für die vorübergehende Festnahme der argentinischen Delegation zuzuschieben. Sie seien als Touristen eingereist und deswegen abgewiesen worden.

Jedoch postete Leonardo Grosso, ebenfalls Mitglied der Delegation, kurze Zeit später ein Foto, auf dem die vier Abgeordneten ihre offiziellen Akkreditierungen zeigen. Fagioli war zunächst festgenommen worden, nach mehreren Stunden aber wieder freigekommen.

Murillo hatte im Laufe der Woche immer wieder Ausländern gedroht, sollten sie Chaos stiften wollen, nicht ins Land gelassen zu werden und ins Gefängnis zu kommen.

Auch die spanischen Wahlbeobachter sahen sich Schikanen der Behörden ausgesetzt. So veröffentlichte das Nachrichtenportal "Okidiario" Bilder der Ausweise der Delegation, die von den bolivianischen Behörden bei der Einreise gemacht wurden.

Gegenüber dem Portal "Público" forderte der Abgeordnete Frán Perez, der als Wahlbeobachter für die Europäische Linke in Bolivien ist, die Behörden dazu auf, eine Erklärung abzugeben, wie diese Bilder in die Hände einer spanischen Zeitung gekommen sind.

Dies seien "einschüchternde Botschaften" der De-facto-Regierung gegenüber internationalen Wahlbeobachtern, erklärte Gerardo Pisarello, Delegationsmitglied der spanischen Partei Podemos. Vor dem Hintergrund der angespannten Stimmung im Land und der zuvor getätigten Aussagen von Murillo, würden durch solche Aktionen im Nachgang Festnahmen wie bei der argentinischen Delegation gerechtfertigt, so Pisarello.

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