Caracas. Im Namen der venezolanischen Regierung hat Außenminister Yvan Gil jüngste Verlautbarungen der US-Administration zurückgewiesen, die er als Versuch bezeichnetet, seinem Land Anweisungen zu den kommenden Präsidentschaftswahlen zu erteilen.
Gil bezieht sich auf die Presseerklärung des Sprechers des US-Außenministeriums, Matthew Miller, zur Entscheidung Venezuelas, die Einladung der Wahlbeobachter der Europäischen Union zu widerrufen.
"Die Wahlbehörde hat sich klar und deutlich geäußert und wird keine Respektlosigkeit irgendeiner Satellitenorganisation Washingtons zulassen. Es ist an der Zeit, dass die USA von ihren ständigen Versuchen ablassen, unser Land und unsere Institutionen zu sabotieren", schrieb Gil auf X.
Miller möge daran gewöhnt sein, der EU Anweisungen zu geben, "aber unser Land ist seit mehr als 200 Jahren frei und souverän. Die bolivarische Demokratie ist solide und beispielhaft, und wir könnten den USA viel darüber beibringen, wie man wirklich freie Wahlen abhält", fügte er hinzu.
In der Pressemitteilung Millers von Donnerstag heißt es, die USA seien "zutiefst besorgt" über die Entscheidung, die Einladung für Wahlbeobachter der EU zurückzuziehen. "Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zu den im Oktober 2023 in Barbados eingegangenen Verpflichtungen zur Unterstützung der Integrität des Wahlprozesses. Maduro und seine Vertreter sollten diese Entscheidung unverzüglich rückgängig machen und eine glaubwürdige internationale Wahlbeobachtung zulassen, die das Vertrauen in den Wahlprozess stärkt."
Die USA würden weiterhin "mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um die Bestrebungen des venezolanischen Volkes für ein demokratischeres, stabileres und wohlhabenderes Venezuela zu unterstützen."
Am Dienstag hatte der Nationale Wahlrat (CNE) seine Einladung an die EU zurückgezogen, eine Beobachtermission zur Präsidentschaftswahl am 28. Juli zu entsenden. Die EU sei in Venezuela nicht willkommen, solange die "Sanktionen gegen die Bolivarische Republik Venezuela und insbesondere ihre Regierung" in Kraft seien, so der CNE. Zugleich bekräftigte die Wahlbehörde ihre Einladung an eine Reihe multilateraler Organisationen, darunter die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac), die Afrikanische Union, die Karibische Gemeinschaft (Caricom) und das Carter Center.
Die EU ihrerseits erklärte, sie bedauere "diese einseitige Entscheidung zutiefst. Das venezolanische Volk sollte in der Lage sein, seinen nächsten Präsidenten in glaubwürdigen, transparenten und kompetitiven Wahlen zu wählen, die durch internationale Beobachtung unterstützt werden, einschließlich der Europäischen Union, die eine lange und hervorragende Bilanz unabhängiger und unparteiischer Beobachtung aufweist", so eine auf X veröffentlichte Stellungnahme.
Der Rektor des CNE, Elvis Amoroso, wies "das unverschämte Kommuniqué" der EU zurück, das er als "neuen Akt der Einmischung in Angelegenheiten" bezeichnete, "die, wie die Präsidentschaftswahlen, in die ausschließliche Zuständigkeit der südamerikanischen Nation und ihres Volkes fallen." Kein ausländisches Gremium habe die Befugnis, über das Wahlbeobachtungsprogramm zu entscheiden.
Er erinnerte daran, dass er die Einladung der EU aufgrund ihrer feindseligen Haltung widerrufen habe und forderte sie auf, ihre einseitigen restriktiven Maßnahmen aufzuheben, wenn sie an den Wahlprozessen teilhaben wolle.
Amoroso warf der EU zudem vor, sich weiterhin "als voreingenommener und aggressiver Akteur zu verhalten, der den Wahlprozess stört und gleichzeitig die illegale und illegitime Anwendung von Zwangsmaßnahmen, einseitigen und völkermörderischen Maßnahmen aufrechterhält, deren einziges Ziel es ist, der venezolanischen Bevölkerung Schaden zuzufügen".