Puerto Rico / Politik

Pedro Pierluisi ist neuer Gouverneur von Puerto Rico

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Neuer Gouverneur von Puerto Rico: Pedro Pierluisi
Neuer Gouverneur von Puerto Rico: Pedro Pierluisi

San Juan. Pedro Pierluisi von der Neuen Progressiven Partei (Partido Nuevo Progresista, New Progressive Party) hat 33 Prozent der Stimmen gewonnen und wird damit der neue Gouverneur des US-Außengebiets. Dies bestätigte die staatliche Wahlkommission Puerto Ricos.

Mit 51 Prozent fiel die Wahlbeteiligung noch geringer als bei der letzten Wahl 2016 aus. Zum ersten Mal in der Geschichte des Freistaates Puerto Rico (Commonwealth of Puerto Rico) konnte keine der beiden großen Parteien mehr als 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.

Die Abstimmung war zugleich auch ein unverbindliches Votum über den Beitritt Puerto Ricos zu den USA. 52 Prozent der Wähler stimmten demnach dafür, dass die karibische Insel zum vollwertigen US-Bundesstaat werden soll, während sich rund 47 Prozent dagegen entschieden. Es handelt sich um die bislang sechste Abstimmung zu dem Thema. Anders als bei vorangegangenen Abstimmungen stand die Unabhängigkeit jedoch nicht mehr explizit als Option auf dem Stimmzettel.

Puerto Ricos neuer Gouverneur Pierluisi, der in dieser Funktion zugleich Mitglied des US-Repräsentantenhauses für die Demokratische Partei ist, setzt sich für die Aufnahme Puerto Ricos als regulärer Bundesstaat in die USA ein. Nach dem Wahlsieg versprach er "Puerto Rico die exzellente Regierung zu gewährleisten, die es verdient." Er rief alle Puertoricaner zur Einheit auf und gratulierte Parteifreund Joe Biden zur Wahl als neuem US-Präsidenten. Letzterer versprach im Wahlkampf neue Wirtschaftshilfen für den Wiederaufbau in Folge der letzten Tropenstürme und Erdbeben.

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Pierluisi, der von 1993 bis 1996 Justizminister von Puerto Rico war, übte das Gouverneursamt bereits kurze Zeit im August 2019 aus, als sein Vorgänger Ricardo Rosselló durch massenhafte Straßenproteste zum Rücktritt gezwungen wurde.

Auch gegen Pierluisi stehen indes Korruptionsvorwürfe im Raum. So soll er als Mitglied des Repräsentantenhauses Gesetzesänderungen vorgeschlagen haben, welche den wirtschaftlichen Interessen seiner Familie direkten Nutzen verschafft hätten, berichtete die New York Times. Auch seine Involvierung in das Krisenmanagement seines Amtsvorgängers nach Hurrikan Maria steht in der Kritik.

Der Inselstaat liegt in der Karibik und besteht aus der Insel Puerto Rico und den kleineren Nebeninseln Vieques, Culebra, Culebrita, Desecheo, Palomino, Mona, Caja de Muertos und Monito. Die Inselgruppe war 1898 von den USA besetzt worden und hat seit Juli 1952 den Status eines "frei assoziierten Staates der USA". Dies bedeutet einen gewissen Grad an Autonomie, wobei die Verteidigung, die Grenzregelungen und die internationale Politik von Washington bestimmt werden.

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