Kolumbien: Chancenreiche linke Partei für die Wahlen 2022 beklagt Vernichtungskampagne

Paramilitärs kündigen Vernichtung von Colombia Humana an. Ultrarechte Teile der Regierung verwickelt? Farc-Partei verhandelt Schutzplan

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AGC-Paramilitärs kündigten "Ausrottungsprozess der Kommunisten und CH-Mitglieder" an
AGC-Paramilitärs kündigten "Ausrottungsprozess der Kommunisten und CH-Mitglieder" an

Bogotá. Inmitten der zunehmenden Morde an Demobilisierten der Ex-Farc-Guerilla sowie an Sozialaktiven landesweit hat auch die Bewegung des Menschlichen Kolumbiens (Colombia Humana, CH) den Beginn einer Vernichtungskampagne gegen ihre Mitglieder angeprangert. Zu CH gehört der Senator Gustavo Petro, Hauptkontrahent von Iván Duque bei der letzten Präsidentschaftswahl und Favorit in mehreren Umfragen für die Wahlen im Jahr 2022. Bislang sind zwölf CH-Mitglieder ermordet und über 100 mit dem Tod bedroht worden.

Von einer Ausrottungskampagne ist vor allem seit Oktober die Rede, als innerhalb von drei Wochen drei wichtige Aktivisten des Colombia Humana – zwei von ihnen zeitgleich – in verschiedenen Regionen Kolumbiens ermordet worden sind. Ein Opfer war der Universitätsprofessor Campo Elías Galindo. Der 69-Jährige wurde in seiner Wohnung in Medellín erstochen und mit einem verbrannten Buch auf seinem Bauch aufgefunden. Eduardo Alarcón, einer der anderen Ermordeten, soll nach Angaben von Petro vor seinem Tod durch die Kriminalpolizei Dijin beschattet worden sein.

Die paramilitärischen Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen (AGC) haben im nördlichen Departamento La Guajira mit einem "Ausrottungsprozess der Kommunisten und CH-Mitglieder" gedroht. Im einem Drohschreiben sind 23 CH-Räte als nächste Todesopfer aufgelistet. Ein späteres Pamphlet der AGC in Sucre verkündete ebenfalls "die Befreiung unseres Vaterlandes" von "Guerilleros, Kommunisten, sozialen Anführern und allen Unterstützern des Colombia Humana".

Laut Petro agierten die AGC nicht selbständig. Dahinter stecke eine Gruppe von Generälen, lokalen Unternehmern und Parlamentariern der Ultrarechten. Es gehe um Teile der gespalteten Regierung Duque, die autonom handelten und auf die Ermordung von CH-Angehörigen abzielten. Konkrete Namen wolle er noch nicht nennen.

Informationen dazu hat der Senator der Innenministerin, Alicia Arango, bei einer Besprechung mitgeteilt. Die Zusammenkunft mit der Regierungsvertreterin hatte Petro arrangiert, um ein kollektives Schutzprogramm für die Opposition zu fordern. Die Regierung Duque hat jedoch das CH von einem Online-Treffen mit Sprechern der Oppositionsparteien zur Vorstellung von Schutzmaßnahmen letzte Woche ausgeschlossen.

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Auch die Farc-Partei hat die Regierung zu einem Gespräch über die alarmierende Mordwelle gegen ihre Mitglieder aufgefordert. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens Ende 2016 haben Killer 238 Demobilisierte getötet. Für ihren Appell an die Regierung haben sich circa 2.000 Ex-Kämpfer:innen aus verschiedenen Regionen Kolumbiens im Rahmen der "Pilgerfahrt für das Leben und den Frieden" auf den Weg zum Präsidentenpalast in Bogotá gemacht.

Nach zwei Wochen Pilgerfahrt sind die Friedensunterzeichner:innen in der Hauptstadt eingetroffen. Präsident Duque hat am Freitag deren Sprecher:innen empfangen. Der Farc-Delegierte bei der Wiedereingliederungskommission, Pastor Alape, bezeichnete das Gespräch mit Duque als "ermutigend" und als "Fortschritt gegen die Stigmatisierung".

Trotz der Unstimmigkeiten über die Sonderjustiz für den Frieden, die Duque ganz offen ablehnt, sei es "ein wichtiger Schritt", mit dem Regierungsoberhaupt überhaupt an einem Tisch zu sitzen und eine Reihe von Abmachungen getroffen zu haben, so Alape.

Die Regierung habe sich dazu verpflichtet, den Ex-Kämpfer:innen Zugang zu Ländereien für produktive Projekte und den Wohnungsbau zu verschaffen. Es sollen auch Friedensräte in sieben Regionen eingerichtet werden. Dort wird die lokale Umsetzung des Friedensvertrags zwischen den staatlichen Stellen und den Gemeinden, zu denen die Farc-Demobilisierten gehören, koordiniert. Ebenso wurde ein Treffen mit der Innenministerin zur Besprechung von Schutzmaßnahmen für die Sicherheit der Ex-Rebellen vereinbart. Während des Aufenthalts der Farc-Pilger in Bogotá wurde ein ehemaliger Kämpfer mit seiner Lebensgefährtin im südwestlichen Departamento Valle ermordet.

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