Peru / Politik

Peru: Präsident Vizcarra des Amtes enthoben

105 von 130 Kongressabgeordneten sprachen dem Staatsoberhaupt das Misstrauen aus. Parlamentspräsident Manuel Merino übernimmt Amtsgeschäfte

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Der abgesetzte Präsident wendet sich in einem Tweet an die Bevölkerung und deutet an, in der Politik des Landes weiter eine Rolle spielen zu wollen
Der abgesetzte Präsident wendet sich in einem Tweet an die Bevölkerung und deutet an, in der Politik des Landes weiter eine Rolle spielen zu wollen

Lima. Das peruanische Parlament hat am Montag dem Misstrauensvotum gegen Präsident Martín Vizcarra mit überwältigender Mehrheit stattgegeben. Tags darauf wurde Manuel Merino, Präsident des Kongresses, als dessen Nachfolger vereidigt. Merino wird voraussichtlich bis Juli 2021 die Geschäfte des Staatsoberhaupts ausüben bis ein:e gewählte:r Nachfolger:in ihn beerben wird. Für April 2021 waren bereits reguläre Präsidentschaftswahlen angesetzt gewesen.

Die Amtsenthebung erfolgte unter der Begründung einer "permanenten moralischen Amtsunfähigkeit" Vizcarras. Ihm wird ein Korruptionsfall aus seiner Zeit als Gouverneur der südperuanischen Region Moquegua vorgeworfen. Er soll angeblich Bestechungsgelder in Höhe von umgerechnet einer halben Million Euro für die Durchführung mehrerer Bauvorhaben entgegen genommen haben.

Es war bereits der zweite Versuch des Parlaments, Vizcarra wegen eines vermeintlichen Bestechungsskandals des Amtes zu entheben. Erst im September war ein ähnlicher Anlauf in der finalen Abstimmung gescheitert, da die nötige Zweidrittel-Mehrheit nicht erreicht werden konnte. Dieses Mal stimmten alle Fraktionen mehrheitlich mit "Ja" ab – mit Ausnahme der linksliberalen Lila Partei, die einstimmig mit "Nein" votierte.

Der parteilose Ex-Präsident bestreitet jede Schuld und spricht von einer Strategie, ihn loszuwerden. Bald würden die Bürger:innen herausfinden, "ob es sich [bei der Amtsenthebung] um eine Entscheidung zum Wohle Perus […] oder um die Verteidigung von persönlichen Interessen“ handele. Trotz der schweren wirtschaftlichen und gesundheitlichen Krise, in der sich der Andenstaat derzeit befindet (nach Belgien hat Peru die zweithöchste Mortalität weltweit durch Covid-19), genossen Vizcarra und der von ihm ausgerufene Feldzug gegen die Korruption bis zuletzt hohe Zustimmungswerte.

Im Gegensatz dazu verfügen das Parlament und die Mehrheit seiner Fraktionen kaum über Rückhalt in der Bevölkerung. Gegen knapp die Hälfte aller Abgeordneten laufen Ermittlungen wegen Korruption oder anderen Vergehen. Zudem gab es zuletzt immer wieder Bemühungen, die jüngste Universitätsreform rückgängig zu machen, die profitorientierten Privathochschulen höhere Standards auferlegt hatte – ein Dorn im Auge einiger Parlamentarier, die selbst in solche Bildungsinstitutionen investiert hatten.

Viele sehen in der Amtsenthebung einen kalten Staatsstreich. Noch am Montagabend entlud sich die Wut auf den Straßen Limas. Protestierende versuchten den Kongress zu stürmen und der Kongressabgeordnete Ricardo Burga wurde vor laufender Kamera von einem Demonstranten ins Gesicht geschlagen.

Auch am Folgetag kam das Land nicht zur Ruhe. Tausende versammelten sich zu Protesten in der Hauptstadt sowie in verschiedenen Regionen des Landes. Forderungen nach mehr Demokratie und auch einer neuen Verfassung kamen auf. Die Polizei setzte Tränengas, Wasserwerfer und Gummi-Geschosse gegen die Demonstrierenden ein und nahm zahlreiche Festnahmen vor.

Der neue Präsident Merino rief in seiner Vereidigungsrede die Peruaner:innen zur Einheit auf, warnte aber auch: "Es gibt eine böse Absicht, das Land spalten zu wollen und das lassen wir nicht zu."

Eine anhaltende politische Krise begleitet das Land seit 2016. Nur mit hauchdünner Mehrheit gewann damals der liberale Kandidat Pedro Pablo Kuczynski im zweiten Wahlgang gegen die rechtspopulistische Keiko Fujimori, Tochter des autoritär regierenden Ex-Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000). Der wenig beliebte Anti-Fujimori Kandidat Kuczynski hatte von Anfang an kaum Rückhalt in der Legislative, während die fujimoristische Volkskraft (FP) die absolute Mehrheit besaß.

Nach zwei komplizierten Regierungsjahren trat Kuczynski im Rahmen des Odebrecht-Korruptionsskandals 2018 auf Druck der Opposition zurück, obwohl auch gegen FP-Mitglieder ermittelt worden war. Sein Vizepräsident Martín Vizcarra wurde daraufhin zum Staatsoberhaupt ernannt. Dieser stellte seine Präsidentschaft ins Zeichen des Kampfes gegen die Korruption. Die Konflikte mit dem eine Blockade-Strategie fahrenden Kongress fanden in dessen Zwangsauflösung durch Vizcarra im Oktober 2019 einen ersten Höhepunkt.

Im Januar 2020 wählte Peru einen neues Parlament, in dem zwar die innerlich zerstrittene FP nicht mehr dominant war, doch eine starke Fragmentierung in insgesamt 10 Fraktionen Mehrheiten schwierig machte. Das Jahr über gelang es Vizcarra nicht, ein politisches Bündnis hinter sich zu versammeln, sodass letztlich der offene Konflikt ausbrach, der in Vizcarras Sturz mündete.

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