Venezuela: Generalstaatsanwalt ermittelt gegen Polizisten der Sondereinheit FAES

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Geraten zunehmend in die Kritik und ins Visier der Justiz: FAES-Polizeieinheiten in Venezuela
Geraten zunehmend in die Kritik und ins Visier der Justiz: FAES-Polizeieinheiten in Venezuela

Caracas. Die Generalstaatsanwaltschaft von Venezuela hat die Verhaftung von sechs Mitgliedern einer Spezialeinheit der Polizei angeordnet. Dies berichtete der Chef der Behörde, Tarek William Saab.

Die sechs Männer gehören zu den Sondereinsatzkräften der Bolivarischen Nationalpolizei (Fuerzas de Acciones Especiales, FAES) im Bundesstaat Zulia, wo sie versucht hätten, einen Bauern zu entführen.

In seinem Twitter-Account informierte Saab, dass die Männer wegen grausamer Behandlung, unrechtmäßiger Inhaftierung, unbefugten Betretens und Amtsmissbrauchs angeklagt werden.

Seine Behörde untersuche derzeit mehrere Fälle im Zusammenhang mit unrechtmäßigem Vorgehen von FAES-Beamten, sagte Saab am Montag in einem Interview.

“Sie holen Leute aus ihren Autos, und wenn Geld vorhanden ist, stehlen sie es. Wir haben Berichte über Entführungen", erklärte er. "Entführungen werden nicht nur von kriminellen Banden begangen, sondern auch von Polizisten."

Angesichts der zunehmenden Beschwerden besonders gegen diese Spezialeinheiten rief Saab die gesamte Polizei zur Achtung der Menschenrechte auf und bekräftigte, Verantwortliche für Straftaten würden "das ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen".

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Im August wurden vier FAES-Beamte wegen der extralegalen Hinrichtung zweier Mitarbeiter des lokalen kommunitären Senders Guacamaya TV in Zulia verhaftet, vier Verdächtige sind auf der Flucht (amerika21 berichtete).

Zuvor waren im Juni Mordanklagen gegen vier Offiziere der Spezialeinheiten wegen der mutmaßlichen Tötung von fünf Männern im Barrio El Limón in Caracas erhoben worden, darunter ein Leibwächter der Minisetrin für Strafvollzug, Iris Varela.

Zudem wurden die FAES und die venezolanische Kriminalpolizei im Bericht des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte von 2019 beschuldigt, verantwortlich zu sein für "zahlreiche extralegale Hinrichtungen" und andere Praktiken, die darauf abzielten, "Angst einzuflößen und soziale Kontrolle aufrechtzuerhalten". Der Bericht empfahl die Auflösung der Sonderpolizei.

Während die venezolanische Regierung den Bericht als "voreingenommen" zurückwies, erklärte Saab unlängst, es sei Zeit für eine Umstrukturierung verschiedener Polizeiorganisationen, darunter die Bolivarische Nationalpolizei und die FAES.

Mitte November statteten der Generalstaatsanwalt und Ombudsmann Alfredo Ruiz dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einen Besuch ab und trafen mit der Chefanklägerin Fatou Bensouda zusammen. Dabei bekräftigten sie die Verpflichtung des venezolanischen Staates und seiner Institutionen, "die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen zu ermitteln, zu verfolgen, anzuklagen und zu verurteilen".

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