Peru / Politik

In Peru erste Schritte in Richtung Verfassungsreform

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Bei den Protesten in Peru spielt auch immer die Forderung nach einer neuen Verfassung eine Rolle
Bei den Protesten in Peru spielt auch immer die Forderung nach einer neuen Verfassung eine Rolle

Lima. Der parlamentarische Verfassungsausschuss Perus hat verschiedene Reformen auf den Weg gebracht. Der Vorsitzende des Organs, Omar Chehade, gab eine Stellungnahme ab, nach der unter anderem die Rückkehr zum Zweikammersystem festgelegt worden sei. Dieser Schritt soll ab dem Jahr 2023 gelten. Der Kongress soll Parlament genannt werden und aus Abgeordneten und Senatoren bestehen. Die 60 Senatoren sollen mit den Kommunal- und Regionalwahlen 2022 gewählt werden. Die 130 Abgeordneten mit den Wahlen von 2021.

Der Verfassung sollen weitere Artikel hinzugefügt werden, die bestimmen, dass "hohe Beamte am Ende ihrer Amtszeit das Land für einen Zeitraum von zwölf Monaten ohne vorherige Genehmigung der Justizbehörde nicht verlassen dürfen" und dass Handlungen des Präsidenten auch während seiner Amtszeit von der Staatsanwaltschaft auf Vorwürfe des Betrugs gegen die öffentliche Verwaltung oder das Staatsvermögen untersucht werden können. Untersuchungen und Anklagen wären dann außerdem wegen Terrorismus, Befürwortung von Terrorismus oder verschiedener anderer Verbrechen wie illegalem Drogenhandel oder Geldwäsche vor oder während der Amtszeit möglich.

Eine weitere Bestimmung würde eine Wiederwahl von Abgeordneten oder Senatoren ausschließen. Die Vorgaben müssen nun auf die Tagesordnung des Kongressausschusses gesetzt werden.

Die Proteste der Bürger:innen in Peru gehen indes weiter. Menschen im ganzen Land fordern die Aufklärung von zwei mutmaßlich von der Polizei getöteten Jugendlichen und eine Polizeireform.

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Die inzwischen lang anhaltenden Proteste gehen hinsichtlich einer Reform der Verfassung über den aktuellen institutionellen Rahmen hinaus: die Einberufung eines Referendums, um die Verfassung des Landes durch eine verfassungsgebende Versammlung zu ändern. Laut der aktuellen Verfassung ist solch ein Verfahren nicht möglich. Jedoch legte im Juli der Sprecher der Frente Amplio, Lenin Checo, einen Gesetzesentwurf vor, um ein solches Vorgehen möglich zu machen. Angesichts der Proteste forderte er, diesen Gesetzesentwurf so schnell wie möglich zu behandeln. Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, Omar Chehade, versicherte die priorisierte Behandlung des Entwurfs, nannte aber keine konkreten Daten.

Inmitten der politischen Krise hat eine Delegation der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAHCR) dem Land einen Besuch abgestattet. Ziel ist die Analyse der Menschenrechtssituation angesichts der jüngsten sozialen Proteste. Interimspräsident Francisco Sagasti wie auch verschiedene Minister:innen, die Staatsanwaltschaft und Mitglieder des Verfassungsgerichts trafen sich mit der IAHCR-Abordnung.

Sagasti erklärte dabei, die Menschenreche im Land wahren und schützen zu wollen, und betonte seine Unterstützung für die von der Staatsanwaltschaft durchgeführten Ermittlungen zur Identifikation der Verantwortlichen für den Tod der Jugendlichen während der Proteste.

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