Abgeordnete in Argentinien für einmaligen Solidaritätsbeitrag großer Vermögen

Folgen der Corona-Pandemie sollen aufgefangen werden. Auch neue Regierung in Bolivien plant progressive Steuer für Reiche

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Mit 133 Ja- und 115 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen wurde das Gesetz in der Abgeordnetenkammer angenommen
Mit 133 Ja- und 115 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen wurde das Gesetz in der Abgeordnetenkammer angenommen

Buenos Aires/La Paz. In Argentinien hat die Abgeordnetenkammer beschlossen, dass infolge der wirtschaftlichen Notlage, die durch die Corona-Pandemie weiter verschärft wurde, die großen Vermögen mit einem einmaligem Solidaritätsbeitrag besteuert werden sollen. Ähnliche Pläne, wenngleich langfristiger angelegt, gab die neue bolivianische Regierung bekannt.

Das "Gesetz über den solidarischen und außerordentlichen Beitrag großer Vermögen" (Ley de Aporte Solidario y Extraordinario de las Grandes Fortunas), das die Mitte-Links-Regierung von Präsident Alberto Fernández eingebracht hatte, wurde mit knapper Stimmenmehrheit abgesegnet. Im nächsten Schritt wird im Senat abgestimmt, wo das regierende Wahlbündnis "Frente de Todos" die Mehrheit hat.

Vorgesehen ist eine Besteuerung von Vermögen über 200 Millionen Pesos (etwa zwei Millionen Euro). Ziel ist, eine Summe von 300 Milliarden Pesos (etwa 3,15 Milliarden Euro) zu generieren. Dies entspräche in etwa einem Drittel der investierten Mittel im Kampf gegen die Pandemie.

Die Einnahmen sollen den am stärksten von der Pandemie betroffenen Sektoren zukommen: dem Gesundheitswesen, den kleinen und mittleren Unternehmen, den Entwicklungsprogrammen von Arbeitervierteln, Stipendien für das integrale Programm Progresar und der staatlichen Ölgesellschaft YPF für Projekte der Erschließung und Produktion von Erdgas.

Geplant ist eine einmalige progressive Steuer, wobei sich der Steuersatz nach der Höhe des registrierten Vermögens richtet. Dieser Satz bewegt sich zwischen einem Minimum von zwei und dem Maximum von 3,5 Prozent. Weitere prozentuale Zuschläge gelten unter bestimmten Bedingungen für Vermögenswerte im Ausland.

Präsident Fernández erklärte dazu, dass das Vorhaben "keine Strafe für die Reichen sei", sondern "den Startpunkt für ein solidarischeres Argentinien" darstelle. Unterstützung erhält das Projekt von politischen und sozialen Gruppierungen und Bewegungen sowie Gewerkschaften, die sich meist in der "Frente de Todos" sammeln.

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Vito Gaspar, Direktor der Abteilung für Finanzangelegenheiten des Internationalen Währungsfonds, erklärte bereits im Oktober: "Die Regierungen müssen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der Steuervorschriften zu verbessern und die Anwendung höherer Steuern für wohlhabendere Gruppen und profitablere Unternehmen zu prüfen." Der internationale Verbund von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen Oxfam hatte eine Steuer auf hohe Nettovermögen bereits in einer Studie im Juli 2020 vorgeschlagen.

Augusto Salvatto, Forscher im Zentrum für Internationale Wissenschaften der Katholischen Universität Buenos Aires (UCA), vertrat gegenüber amerika21 die Meinung, dass diese Art der Besteuerung verfassungswidrig sei, "da Aktiva doppelt besteuert würden, auch wenn das Projekt nicht als Steuer bezeichnet wird". Ähnlich lautet die Kritik von Abgeordneten der Oppositionsparteien. Luciano Laspina von der PRO merkte zudem an, dass "Vermögenswerte, die nationale Ersparnisse fördern", besteuert würden.

Aus Bolivien wurden in der vergangenen Woche ähnliche Pläne bekannt. Dabei soll es sich jedoch um eine kontinuierliche progressive Steuer auf große Vermögen über 30 Millionen Bolivianos (etwa 3,6 Millionen Euro) handeln, die ab 2021 erhoben werden soll. Dies hatte der kürzlich ins Amt gewählte Präsident von der Bewegung zum Sozialismus (MAS), Luis Arce, bereits in seiner Wahlkampagne versprochen.

Die Steuer würde, wie auch in Argentinien, persönliche Vermögen betreffen, "um Komplikationen im Privatsektor und ein Desinteresse bei der Investition zu vermeiden", erläuterte Wirtschafts- und Finanzminister Marcelo Montenegro.

Ziel sei es zunächst, etwa 100 Millionen Bolivianos (rund 12,3 Millionen Euro) an zusätzlichen Steuern zu erheben. Der Plan wird demnächst im Ministerkabinett diskutiert, um ihn danach im Parlament zu verhandeln.

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