Weitere Gerichtsurteile in Argentinien gegen Folterer der Militärdiktatur

Elfmal Lebenslang und fünf langjährige Haftstrafen für Verantwortliche der Brigade San Justo wegen Verbrechen gegen die Menschheit

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Angehörige von Diktaturopfern demonstrieren vor dem Gerichtsgebäude während der Verhandlung in Sachen Brigada de San Justo
Angehörige von Diktaturopfern demonstrieren vor dem Gerichtsgebäude während der Verhandlung in Sachen Brigada de San Justo

La Plata. Ein Bundesgericht in der Provinz Buenos Aires hat 16 Personen wegen Verbrechen gegen die Menschheit während der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983) verurteilt. Fünf ehemalige Mitglieder der Provinzpolizei von Buenos Aires, fünf frühere Militärangehörige und ein Ex-Minister der von den Militärs installierten Zivilregierung in der Provinz erhielten lebenslängliche Haftstrafen. Fünf weitere Ex-Mitglieder von Polizei und Militär wurden zu 25 Jahren Haft verurteilt. Ein Angeklagter wurde vom Gericht freigesprochen, da nicht nachgewiesen werden konnte, dass er zum Zeitpunkt der Verbrechen vor Ort war.

Unter den zu lebenslanger Haftstrafe Verurteilten befindet sich auch Miguel Etchecolatz, in Diktaturzeiten Leiter der Ermittlungsabteilung der Polizei der Provinz Buenos Aires und rechte Hand des früheren Polizeichefs Ramón Camps. Für Etchecolatz ist es bereits die achte Verurteilung aufgrund seiner Rolle bei der Entführung, Folterung und Ermordung von politischen Oppositionellen.

Gegenstand des Prozesses waren Verbrechen an insgesamt 84 Personen, darunter illegale Freiheitsberaubung, Folter, Mord und sexuelle Gewalt. Ort der Verbrechen war das geheime Internierungs- und Folterzentrum Brigade San Justo südlich der Bundeshauptstadt, welches der Provinzpolizei unterstand. Zahlreiche bis heute verschwundene Personen wurden dort zum letzten Mal lebend gesehen. Ebenso sind Fälle der illegalen Aneignung von in Gefangenschaft geborenen Kindern belegt. Bis heute ist an dem Ort der Verbrechen eine reguläre Polizeistation untergebracht.

In der zwei Jahre dauernden Hauptverhandlung wurden mehr als 100 Zeuginnen und Zeugen befragt, in erster Linie Überlebende und Angehörige von Opfern. Der Angeklagte Miguel Etchecolatz war der in virtueller Form abgehaltenen Anhörung per Telekonferenz aus dem Gefängnis zugeschaltet. Inmitten der Verhandlung erhob er sich mit einem Kruzifix um den Hals und hielt ein Transparent in die Kamera, auf dem geschrieben stand: "Herr Jesus, wenn sie mich verurteilen, ist es, weil ich deine Sache verteidigt habe."

Etchecolatz war nach dem Militärputsch von März 1976 bis Ende 1977 Leiter der Ermittlungsabteilung der Provinzpolizei von Buenos Aires. In dieser Funktion waren ihm mehrere sogenannte Einsatzgruppen unterstellt, die von einem Netzwerk von über 20 geheimen Internierungszentren aus agierten. Sie entführten als Regimegegner identifizierte Personen, unterzogen sie systematischer Folter und ließen sie in vielen Fällen danach verschwinden.

Zwei Jahre nach Rückkehr Argentiniens zur Demokratie wurde Etchecolatz erstmals zu 23 Jahren Gefängnis verurteilt. Er profitierte jedoch von einem 1987 unter der Regierung von Raúl Alfonsín verabschiedeten Gesetz, mit welchem Polizei- und Militärangehörige niedrigerer Ränge mit dem Argument der Gehorsamspflicht von jeglicher juristischer Verantwortung freigesprochen wurden. Der Oberste Gerichtshof hob daraufhin das Urteil gegen ihn wieder auf. 2004 konnte Etchecolatz wegen des Raubs von in Gefangenschaft geborener Babys verurteilt werden. 2006 wurde er als erster Funktionär der Militärdiktatur nach Annullierung der Amnestiegesetze der Regierung Menem aus den Jahren 1989 bzw. 1990 erneut angeklagt. Weitere Verurteilungen folgten in den Jahren 2012, 2016, 2018.

Im Verlauf des Verfahrens 2006 verschwand einer der Hauptzeugen, Jorge Julio López, plötzlich spurlos. López war während der Militärdiktatur drei Jahre lang in mehreren geheimen Internierungszentren gefangen gewesen, die im Zuständigkeitsbereich von Etchecolatz lagen. Bis heute ist sein Verbleib ungeklärt. Menschenrechtsorganisationen sind davon überzeugt, dass Etchecolatz mit seinem Verschwinden zu tun hatte.

Vertreter der Nebenkläger zeigten sich über den Ausgang des Prozesses erfreut. In einem gemeinsamen veröffentlichten Dokument heißt es: "Dieses Urteil zeigt eindeutig, dass die Erinnerung in Argentinien lebt. Dass wir dem Weg der Mütter und Großmütter der Plaza de Mayo folgen. Dass sie uns nicht besiegt haben. Dass die Ideale der 30.000 Verschwundenen lebendiger und gültiger sind denn je." Charly Pisoni von der Organisation H.I.J.O.S. sagte mit Bezug auf das Verhalten Etchecolatz‘ während der Urteilsverkündung: "Wenn er so sehr an Gott glaubt, dann soll er uns sagen, wo die Kinder sind, die in den geheimen Internierungszentren aus den Händen ihrer Mütter geraubt wurden. Er weiß es, denn er hat sie selbst ausgehändigt. Er kann uns auch sagen, wo unsere Mütter und Väter sind, die sie haben verschwinden lassen. Wir glauben, dass es 40 Jahre später nun an der Zeit ist, den Verschwiegenheitspakt der Militärs zu durchbrechen."

Während der argentinischen Militärdiktatur wurden rund 30.000 Personen von Einheiten des Militärs, der Polizei und paramilitärischen Gruppen zum Verschwinden gebracht. Es wird geschätzt, dass rund 500 Kleinkinder ihren Müttern geraubt und illegal angeeignet wurden. Bis heute konnten 130 von ihnen identifiziert werden.

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