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Deal mit dem IWF: Regierung von Ecuador will Zentralbank privatisieren

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Im Visier der Privatisierer: Die Zentralbank von Ecuador
Im Visier der Privatisierer: Die Zentralbank von Ecuador

Quito. Die Beobachtungsstelle für die Dollarisierung (Observatorio de la Dolarización) in Ecuador hat den Gesetzesentwurf der Regierung von Lenín Moreno für die Privatisierung der Zentralbank publik gemacht und kritisiert. Mit Privatisierung ist die "Autonomie" der Zentralbank gemeint, die der Internationale Währungsfonds (IWF) an die Vergabe von Darlehen an Ecuador gekoppelt hat.

Zahlreiche internationale Wissenschaftler:innen und Politiker:innen kritisieren das Vorhaben.

In zwanzig Punkten erläutert die Beobachtungsstelle, zu deren Gründungsmitglied auch der linke Präsidentschaftskandidat Andrés Arauz gehört, die vorgesehenen Rahmenbedingungen für die Privatisierung. Kernstück ist die Leitung der Bank durch Privatleute und das Verbot der Vergabe von finanziellen Mitteln (Investitionen und Kredite) an öffentliche Unternehmen und staatliche Einrichtungen. Diese sollen sich künftig Geld bei Privatbanken leihen. Dagegen sollen private Firmen und Banken Kredite bekommen. Damit würde ein wichtiges Instrument der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik abgeschafft. Schon 2019 hatten das Parlament und soziale Bewegungen die Privatisierung abgelehnt, da sie gegen die Verfassung verstoßen würde.

Das Internetportal Ruta Critica veröffentlichte indes eine Stellungnahme von internationalen Akademikern und Ökonomen, unter anderem dem ehemaligen Finanzminister Griechenlands, Yanis Varoufakis, die den IWF für seine Auflagen in Ecuador massiv kritisieren. Bisher gebe es keine Erkenntnisse, dass "autonome Zentralbanken" zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen führten. Gerade in Zeiten von Covid-19 sei eine staatliche Wirtschaftspolitik erforderlich. Sie fordern den Präsidenten Lenín Moreno dazu auf, das Gesetz nicht der Nationalversammlung zur Abstimmung vorzulegen und alle Parlamentarier, sich gegen dieses Vorhaben auszusprechen und es zu verhindern.

Die Abgeordnete Marcela Aguiñaga von der Bewegung  Bürgerrevolution (Movimiento Revolución Ciudadana) äußerte in einem Interview mit Pichincha Comunicaciones, einem Sender der Provinz Pichincha, dass der Entwurf noch nicht eingereicht sei und sie auch keine Mehrheit im Parlament für eine Zustimmung sehe. Eine Autonomie der Zentralbank begünstige lediglich den privaten Bankensektor, "damit dieser sich selbst regulieren kann", und sei zudem verfassungswidrig.

In der globalen neoliberalen Politik sind Privatisierungen, das Zurückdrängen des Einflusses des Staates sowie die Autonomie von Zentralbanken ein Dogma. Nach dem Bankencrash in Ecuador im Jahr 2000, der darauf folgenden Rettung der Banken und der Abschaffung einer eigenen Währung wurde im Jahr 2008 zu Beginn der Amtszeit der Regierung von Rafael Correa die Abschaffung der Autonomie der Zentralbank in der per Volksabstimmung beschlossenen neuen Verfassung festgelegt.

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