IWF-Kredite an Ecuador werden ausgezahlt

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"IWF raus": Morenos Politik und die Vereinbarungen mit dem IWF stoßen in der Bevölkerung auf breite Ablehnung
"IWF raus": Morenos Politik und die Vereinbarungen mit dem IWF stoßen in der Bevölkerung auf breite Ablehnung

Washington/Quito. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat mitgeteilt, dass das Exekutivkomitee der Organisation eine Kreditausschüttung in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar zur Corona-Bekämpfung an Ecuador genehmigt hat. Die Gelder sind Teil einer Kreditlinie von insgesamt 6,5 Milliarden Dollar, die in den nächsten 27 Monaten ausgeschüttet werden sollen. Der Zinssatz liegt bei 2,9 Prozent bei zehn Jahren Laufzeit und vier Jahren Kulanz.

Nach der Auszahlung stiegen Ecuadors internationale Reserven auf knapp 7,4 Milliarden Dollar. Den historisch hohen Reserven steht die historisch schlechte Wirtschaftslage gegenüber. Ecuador wurde auch ökonomischh stark von der Corona-Pandemie getroffen. Für das laufende Jahr erwartet der IWF einen Wirtschaftseinbruch von 9,5 Prozent, nachdem zuletzt sogar ein Minus von elf Prozent prognostiziert worden waren.

Während Umfragen in dem südamerikanischen Land auf einen massiven Verfall des Vertrauens in die Regierung von Präsident Lenín Moreno hinweisen, zeigt sich IWF-Direktoriumsmitglied Antoinette Sayeh überzeugt, dass Ecuador Fortschritte in Schlüsselbereichen der Transparenz und Korruptionsbekämpfung mache.

Oppositionspolitiker Pabel Muñoz sieht durchaus positive Aspekte des vor der Ausschüttung der Kreditgelder verabschiedeten Anti-Korruptionsgesetzes, bezeichnete es aber als beschämend, dass der IWF den Regierungsvorschlag diktiert habe. Entscheidend sei nicht die Zahl und Strenge der Gesetze, sondern der tatsächliche Umgang mit der Korruption.

Während Moreno seinen Amtsvorgänger Rafael Correa wegen einer vermeintlichen Überschuldung des Landes scharf kritisierte, ist die Auslandsverschuldung seit seinem Amtsantritt 2017 stark angestiegen. Bereits im ersten Quartal 2019 hatte der IWF eine Kreditlinie in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar genehmigt, die allerdings an einschneidende Sparmaßnahmen gebunden war. Diese waren eine zentrale Ursache von Massenprotesten im Oktober 2019, bei deren Niederschlagung mindestens elf Menschen starben und 1.340 verletzt wurden.

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Dessen ungeachtet sieht das neue Kreditprogramm eine Vertiefung der neoliberalen Strukturreformen vor. Erreicht werden soll eine schnelle Haushaltskonsolidierung durch höhere Verbrauchssteuern und Kürzungen bei öffentlichen Investitionen sowie niedrigere Löhne im öffentlichen Sektor. Auch ein vereinfachter rechtlicher Rahmen für Öffentlich-Private-Partnerschaften ist vorgesehen und soll mehr ausländische Direktinvestitionen anlocken.

Etwas mehr Spielraum soll für Gesundheitsausgaben gewährleistet werden, ohne allerdings vorherige Kürzungen auszugleichen. Dass diese Kürzungen die Fähigkeit zum Umgang mit der Corona-Pandemie geschwächt haben, wird an keiner Stelle durch den IWF anerkannt.

Laut Gesundheitsministerium wurden bisher 206.329 Corona-Fälle registriert und 9.400 Todesfälle bestätigt, wobei in 4.549 weiteren Fällen ebenfalls Corona als Todesursache wahrscheinlich ist. Sayeh betont, dass Ecuador heute deutlich weniger von Infektionen und Toten durch Corona betroffen sei als noch im Frühjahr und führt dies auf das entschiedene Regierungshandeln zurück. Dabei gilt Ecuador gemeinhin als eines der Länder, die von der Pandemie besonders überfordert waren.

Deutlich dramatischer als die offiziellen Corona-Todeszahlen vermuten lassen, ist die Übersterblichkeit, die auch indirekte Folge der Überforderung im Umgang mit dem Corona-Ausbruch ist: BBC berichtete von laut Regierungsangaben 6.700 Verstorbenen in der Provinz Guayas in den ersten zwei Aprilwochen, statt wie in normalen Jahren 1.000 in diesem Zeitraum. Laut Financial Times verstarben allein zwischen 1. März und 15. April 2020 10.200 mehr Menschen als sonst. Wie viele von den Betroffenen an oder mit Corona verstorben sind, lässt sich kaum abschätzen.

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