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Kuba weist Vorwürfe aus Kolumbien zurück und bekräftigt Einsatz für Frieden

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Die ELN-Leitung warnt die Öffentlichkeit vor Terroraktionen der Streitkräfte gegen die Bevölkerung
Die ELN-Leitung warnt die Öffentlichkeit vor Terroraktionen der Streitkräfte gegen die Bevölkerung

Bogotá. Kuba hat scharfe Kritik an der kolumbianischen Regierung geübt und zu Berichten Stellung genommen, die auch in deutschsprachigen Medien verbreitet wurden. Demnach hatte der kubanische Botschafter die Regierung von Präsident Iván Duque vor einem möglicherweise geplanten Anschlag der ELN-Guerilla in Bogotá gewarnt. Diese vertraulichen Informationen wurden von kolumbianischer Seite sofort an die Presse weitergeleitet.

Verteidigungsminister Diego Molano nutzte den Anlass, um Kuba erneut aufzufordern, die Friedensdelegierten der ELN sofort auszuliefern und die ablehnende Haltung seiner Regierung zu Verhandlungen mit der Guerilla zu rechtfertigen.

Inzwischen werden Spekulationen laut, die "Informationen", die der kubanischen Botschaft zugespielt wurden, könnten ein Betrug seitens des kolumbianischen Staates gewesen sein.

Am 8. Februar hatte zuerst El Tiempo berichtet, Kuba habe Kolumbien vor einem möglichen Anschlag der ELN gewarnt. Die Meldung wurde international weit verbreitet.

Die Leitung der Guerilla selbst erklärte am 10. Februar, "dass die Informationen, die die kubanische Botschaft in Bogotá erhalten hat, nicht Teil der militärischen Pläne der ELN sind". Die verschiedenen Einheiten der ELN hätten dies bestätigt. "Wir warnen die Öffentlichkeit davor, dass die staatlichen Streitkräfte terroristische Aktionen gegen die Bevölkerung planen, mit dem Ziel, die ELN dafür verantwortlich zu machen. So wird der internationale Druck gegen unsere Dialog-Delegation in Kuba verstärkt." Die Delegation habe keinerlei Wissen über und auch keinen Einfluss auf militärische Planung und Aktionen der ELN.

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In einem Kommuniqué vom 13. Februar erläuterte Kubas Außenministerium den Vorgang: Seine Botschaft in Kolumbien habe eine "nicht verifizierbare Information über einen angeblichen militärischen Angriff der ELN in den kommenden Tagen in Bogota erhalten". Am 6. Februar seien die Friedensdelegierten der ELN in Havanna sowie das Außenamt in Bogotá darüber informiert worden. Die ELN-Delegation habe ihre völlige Unkenntnis versichert. Kubas Botschafter José Luis Ponce habe sofort das Gespräch mit der kolumbianischen Außenministerin Claudia Blum gesucht. Noch am selben Tag kam ein Telefonat mit Vizekanzler Francisco Echeverry zustande. Am Montag, den 8. Februar, fand schließlich ein Treffen zwischen dem Botschafter und Echeverry statt, bei dem ein Memorandum an Kolumbien übergeben wurde.

"Wir haben dann mit Erstaunen festgestellt, dass eine Sicherheitsangelegenheit von höchster Sensibilität, die von unserem Land mit äußerster Diskretion und Dringlichkeit behandelt wird, sofort an die Medien weitergegeben wurde. 25 Minuten nachdem das Memorandum von Kuba vorgestellt wurde, verwendete die kolumbianische Presse bereits die Informationen und veröffentlichte eine Kopie des Dokuments selbst." Um 20 Uhr des selben Tages habe auch der Hochkommissar für Frieden der Regierung Duque bereits mit der Presse darüber gesprochen. Erst am Donnerstag, den 11. Februar, wurde der Botschafter in der Angelegenheit von hochrangigen Vertretern der Regierung Duque empfangen.

Kuba werde weiterhin "seine Verpflichtung als Garant und Austragungsort des Friedensdialogs" wahrnehmen und "die sichere Rückkehr der ELN-Friedensdelegation" garantieren. Man erfülle damit "rigoros das Protokoll dieser Verhandlungen, das zwischen dem kolumbianischen Staat und der ELN vereinbart und unterzeichnet wurde". Die Forderung, die Delegation auszuliefern, verstoße gegen das Völkerrecht. Abschließend äußert die kubanische Regierung erneut ihre "Besorgnis über die Nichteinhaltung und die einseitigen Versuche, das Friedensabkommen mit der Farc-EP zu ändern, sowie über die zunehmende Zahl von Ermordungen und Massakern an ehemaligen Guerillamitgliedern, sozialen Anführern und Menschenrechtsverteidigern in Kolumbien".

Auch der norwegische Botschafter in Kolumbien, John Petter Opdahl, unterstützt diese Haltung und betont die Zusammenarbeit zwischen Kuba und Norwegen als Garantiestaaten der Friedensgespräche. Zu den Auslieferungsforderungen sagte er: "Kuba hat sehr deutlich gemacht, dass die mit den Parteien unterzeichneten Protokolle eingehalten werden müssen. Norwegen, wie auch andere Länder, teilt diese Position, die auf internationalem Recht basiert, voll und ganz." Zudem kritisierte Opdahl, dass Kuba für den Umgang mit den Informationen von Kolumbien nicht anerkannt werde.

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