Erste positive Bilanz der Unterschriftensammlung in Uruguay für Referendum

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"Für unsere Rechte": Einer der zahlreichen Orte, an dem das Mitte-links-Bündnis Frente Amplio Unterschriften für das Referendum sammelt
"Für unsere Rechte": Einer der zahlreichen Orte, an dem das Mitte-links-Bündnis Frente Amplio Unterschriften für das Referendum sammelt

Montevideo. Im Januar hat in Uruguay die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Dringlichkeitsgesetz (Ley de Urgente Consideración, LUC) begonnen. Bereits 133.095 unterschriebene Formulare sind zusammengekommen.

Die konservative Mehrheit winkte ein Jahr zuvor dieses Gesetzespaket mit 467 Rechtsnormen innerhalb von drei Monaten durch das Zweikammerparlament. Es gab kaum Zeit für Diskussionen oder Expertenanhörungen. Die Zahl der neuen Gesetze oder der Änderungen von bereits bestehenden entspricht eigentlich einer gesamten Legislaturperiode. Daher empfindet ein Großteil der Bevölkerung das Vorgehen der Regierungskoalition als ein de facto-Außerkraftsetzen der demokratischen Spielregeln.

Das Paket der Eilgesetze würde in Uruguay wieder eine neoliberale Wirtschaftsordnung durchsetzen. Proteste drohen kriminalisiert und Bildung privatisiert zu werden. Des Weiteren soll die Infrastruktur der Staatsbetriebe einigen Privatfirmen zur Nutzung übergeben werden, was in direktem Widerspruch zum Ergebnis einer Volksabstimmung von 1992 steht, die solche Privatisierungen verboten hatte. Mehrere Gesetze erleichterten nach Expertenmeinung die Geldwäsche. Steuererleichterungen für Reiche sind vorgesehen.

Bis zum 8. Juli dieses Jahres werden 700.000 Unterschriften benötigt, um eine Volksabstimmung in Gang zu bringen. Das ist etwa ein Viertel der registrierten Wählerschaft.

Seit Jahresbeginn sammeln die Mitglieder von 60 sozialen Bewegungen zusammen mit dem gesamten Gewerkschaftsspektrum und der Basis der Oppositionspartei Frente Amplio auf Straßen und Plätzen Unterschriften. Die Aktion wird mancherorts zum Selbstläufer, denn in den Stadtvierteln nehmen sogar unorganisierte Menschen das oft selbst in die Hand. Man ist mit Listen und Stempelkissen unterwegs, um Freunde, Verwandte, Nachbarn oder Arbeitskollegen eine Unterschrift zu ermöglichen. Es gilt als Ehrensache, zu unterschreiben und den dreifachen Fingerabdruck auf dem Formular zu hinterlassen. Letzteres ist ein schwieriger Punkt, da der Abdruck digital lesbar und deswegen präzise sein muss. Er gilt als die einzige Form der nicht fälschbaren Identifizierung. So will es die oberste Wahlbehörde. Hunderte von Formularen müssen deshalb erneut unterzeichnet werden, da die Abdrücke zu undeutlich sind.

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Am 5., 6. und 7. Februar fanden drei spezielle landesweite Aktionstage statt, an denen die sozialen Bewegungen und die Basisgruppen der Frente Amplio vielerorts im Austausch mit der Bevölkerung über die Gesetze informierte.

"Die vielen direkten Gespräche unserer Mitglieder mit den Menschen quer durchs Land an diesem Wochenende waren beeindruckend. Daran konnte man sehen, dass die Leute diese Themen ernsthaft und verantwortungsbewusst diskutieren wollen. Die Bevölkerung hat ein Recht auf einen demokratischen Dialog, in dem die wichtigsten Aspekte der Eilgesetze mit Tiefe und Reife besprochen werden können”, erklärte dazu Martin Pereira, der Präsident des Gewerkschaftsbundes der Staatsangestellten.

Auf einer Pressekonferenz präsentierten dann Mitglieder des Bündnisses für das Referendum gegen das LUC-Gesetz die bis zu diesem Zeitpunkt gesammelten Unterschriften in Kisten: Insgesamt 133.095 unterschriebene Formulare. Bis Ende März will man die Zahl 300.000 erreichen.

Die nächsten Aktionstage werden am 8. März, dem internationalen Tag der Frau, stattfinden sowie am 26. März, dem 50. Jahrestag der ersten öffentlichen Kundgebung der Frente Amplio, der stärksten Oppositionspartei der linken Mitte Uruguays.

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