Polizeigewalt in Kolumbien nimmt zu, Bevölkerung ist "innerer Feind"

Polizeigewalt im Fokus einer unabhängigen Studie. Exzesse haben seit der Pandemie zugenommen. Opfer oft Schutzbedürftige und Protestierende

toeten_ist_keine_suende_wenn_der_moerder_fuer_den_staat_arbeitet.jpg

"Töten ist keine Sünde, wenn der Mörder für den Staat arbeitet"
"Töten ist keine Sünde, wenn der Mörder für den Staat arbeitet"

Bogotá. Laut einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Temblores (Erdbeben) haben die Armee, die Polizei und die Geheimdienste zwischen 2017 und 2019 offenbar knapp 639 Kolumbianer:innen direkt getötet. Für 45 Prozent davon, nämlich 289 Tote, soll die Polizei verantwortlich sein. Die Quelle von Temblores ist das Institut für Rechtsmedizin. Nach Angaben des Leiters der NGO, Alejandro Lanz, soll die Polizei im letzten Jahr mindestens 89 Personen getötet haben, die meisten von ihnen mit Feuerwaffen.

Die Tötung eines Mannes, gegen den die Polizei ähnlich vorging wie im Fall George Floyd in den USA, und die Erschießung von 13 daraufhin protestierenden Jugendlichen letzten September in Bogotá hatten in Kolumbien die Alarmglocken läuten lassen. Die Polizeigewalt wurde ebenso wegen der Verbrennung von acht Jungen in einer Wache zum Thema. Nach Angaben von Temblores ist die Polizei zwischen 2017 und 2019 für 39.613 Verletzte und 102 Fälle sexueller Gewalt und 2020 für 7.992 Verletzte und 30 Fälle sexuellen Missbrauchs verantwortlich.

Die hohen Zahlen zeigen, so die NGO, dass es dabei nicht um "schwarze Schafe" in der Institution geht, sondern um ein strukturelles Problem. Auch in diesem Jahr geht die Tendenz zum gewaltsamen Handeln der Polizei weiter. Im Januar 2021 gab es 29 Fälle und im Februar 41, darunter fünf Tötungen. Die Opfer waren dabei schutzbedürftige Personen wie Straßenverkäufer:innen, transgender Personen, Müllsammler:innen, Kinder, Jugendliche, arme Senior:innen und auch Protestierende. Aus den letzten vier Jahren werden auch Fälle angeführt, in denen Afrokolumbianer:innen, Drogenkonsument:innen und Obdachlose oft Polizeigewalt ausgesetzt waren.

Dass die Exzesse der Polizei eine "institutionelle Praxis" seien, zeige sich auch an illegalen Verfahrensweisen. Beispielsweise versteckten Polizist:innen ihre identifizierenden Kennungen bei repressiven Aktionen. Ihre Waffenregister würden im Falle von rechtlichen Untersuchungen getauscht. Überhaupt werde minimal ermittelt und die wenigen Ermittlungen landeten meistens bei der militärischen Strafjustiz, erklärt der Menschenrechtsanwalt Germán Romero. Die Polizei ist in Kolumbien Teil des Militärs.

Die Ausbildung der Polizist:innen ist an der Doktrin der nationalen Sicherheit ausgerichtet, die auf der Idee des "internen Feindes" basiert, heißt es im Bericht. Das bedeute ein grundsätzliches Misstrauen gegen die Bürger:innen. In jedem Ausdruck politischer Unzufriedenheit sähe die Polizei ein Sicherheitsrisiko für den Staat. Hinzu kommt eine ultrakonservative Haltung in dieser Institution, die dem Grundmotto "Gott und Vaterland" huldige. Dementsprechend kriminalisiere sie auch Drogenkonsumenten und LGTB-Personen, sagt der Temblores-Forscher Alejandro Rodríguez.

Sie schätzen unsere Berichterstattung?

Dann spenden Sie für amerika21 und unterstützen unsere aktuellen, hintergründigen und professionellen Beiträge über das Geschehen in Lateinamerika und der Karibik.

Damit alle Inhalte von amerika21.de weiterhin für Alle kostenlos verfügbar sind.

Ihr amerika21-Team

Jedoch unterstützten auch Zivilbehörden wie Bürgermeister:innen die repressiven Aktionen der Polizei. Dahinter stecke die Vorgabe, bestimmte Bevölkerungsgruppen, die sie als Unsicherheitsfaktoren sehen, aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Dies treffe beispielsweise Straßenverkäufer:innen, Obdachlose und Demonstrierende, so Lanz.

Die grüne Bürgermeisterin von Bogotá, Claudia López, ist deswegen mehrfach kritisiert worden. Unter ihrer Regierung hat die Polizei Protestierende, Transsexuelle, informelle Verkäufer:innen und Slumbewohner:innen gewaltsam vertrieben. Während der Zeit ihres Vorgängers, Enrique Peñalosa, hat die Polizei unter anderem zwölf Obdachlose getötet, nachdem sie ihre Notdurft auf der Straße verrichtet hatten, erzählt Lanz.

Die Polizeigewalt habe sich seit der Pandemie deutlich verschlimmert, so der Menschenrechtler. Die Disziplinierungsmaßnahmen zur Kontrolle der Pandemie hätten den Polizeibeamt:innen zusätzlich Macht gegeben. Zwischen 2019 und 2020 hat die Zahl der polizeilichen Strafbescheide von 220.000 auf 1,2 Millionen zugenommen. Die meisten Exzesse von Polizeibeamt:innen fingen tatsächlich mit der Ausstellung von Strafbescheiden an. Nur weil Bürger:innen auf der Straße den Mundschutz nicht richtig aufsetzen, könne es ganz schnell passieren, dass Polizist:innen sie mit den Knien gegen den Boden drücken und Betroffene dadurch in Atemnot geraten, erinnert Lanz.

Es gibt außerdem immer mehr Vorwürfe gegen die Polizei wegen systematischer Gelderpressung von Einwohner:innen und Kleinhändler:innen in ärmeren Vierteln. Der grüne Stadtrat Diego Cancino klagte im Januar, dass eine Gruppe von Polizisten auf einen Kiosk im Stadtviertel Bosa geschossen habe. Sie seien eingebrochen und hätten die Besitzerin und ihre Familienmitglieder geschlagen. Diese hatte sich geweigert, Erpressungsgelder zu zahlen. Die Polizisten hätten die Kasse gestohlen. Die zwölfjährige Tochter sei aufgrund des polizeilichen Angriffs in der Notaufnahme gelandet.

Im letzten Jahr hatte Cancino bereits die Frage aufgeworfen: "Ist das nicht eine paramilitarisierte Polizei?"

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr