Kolumbien: Stellungnahme zu Anklagen von Ex-Farc-Chefs wegen Kriegsverbrechen steht an

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Der Vorstand der Partei "Comunes" (ehemals Farc)
Der Vorstand der Partei "Comunes" (ehemals Farc)

Bogotá. Bis zum 30. April sollen sich sieben Ex-Kommandeure der Führung der Farc-EP vor der Sonderjustiz für den Frieden (JEP) zu Vorwürfen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit offiziell bekennen oder die Vorwürfe zurückweisen. Die Frist hierfür war ursprünglich bereits Ende Februar, die JEP verlängerte sie jedoch auf Wunsch der Berater:innen der Opfer, die mehr Zeit für ihre rechtliche Vorbereitung brauchen.

Bei den Kriegsverbrechen handelt es sich in erster Linie um Geiselnahmen und Entführungen durch die "Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee" (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo, Farc-EP) zwischen 1993 und 2012. In diesem Prozess hat die Sonderjustiz 2.528 Personen als Opfer anerkannt. Laut der JEP hatten die Geiselnahmen und Entführungen einen systematischen Charakter. Die Ex-Kommandeure als Befehlshaber der militärischen Struktur müssen sich außerdem für Verbrechen, die die Guerilla in diesem Zusammenhang begangen hat ‒ wie Mord, Folter, sexuelle Gewalt und Vertreibung ‒ verantworten.

Auf den Beschluss der JEP haben sechs Ex-Kommandeure und aktuelle Anführer der Partei "Comunes" (Partei des einfachen Volkes) mit einem offenen Brief reagiert. Darin erkennen sie ihre Verantwortung "für die Entführungen und für das Leiden der Opfer" an. Eine offizielle Antwort werden sie noch innerhalb der festgelegten Frist geben, versicherten sie.

In dem Brief ersuchen sie die Sonderjustizbehörde, die "Hunderten Amnestien" zu bearbeiten, die immer noch anstehen. Sie bekräftigen in dem Dokument außerdem, am Friedensprozess trotz der über 250 ermordeten Ex-Mitglieder festzuhalten.

Bekennen sich die Ex-Anführer der Farc-EP offiziell schuldig und liefern der JEP alle Informationen zur vollständigen Aufklärung der Taten, müssen sie nicht ins Gefängnis. Sie bekommen zwar als Strafe eine Freiheitsbeschränkung von fünf bis acht Jahren, leben aber in definierten Zonen, die sie nicht verlassen dürfen und müssen dabei Wiedergutmachungsaufgaben leisten – zum Beispiel bei Minenräumungen und der Suche nach Verschwundenen mitarbeiten. Sollten sie jegliche Verantwortung abstreiten, würde die JEP einen Prozess gegen sie führen. Wenn sie verlieren, müssten sie mit Gefängnisstrafen zwischen 15 und 20 Jahren rechnen.

Insgesamt hat die Sonderjustiz für den Frieden acht Mitglieder des Zentralen Oberkommandos, der Führung der Militärstruktur der ehemaligen Farc-EP beschuldigt. Einer von ihnen ist in diesem Jahr eines natürlichen Todes gestorben. Milton de Jesús Toncel, ein weiterer Beschuldigter, auch als "Joaquín Gómez" bekannt, hat den offenen Brief nicht unterschrieben. Neben anderen Angehörigen der Comunes, wie die Senatorin Judith Simicaca, auch als "Victoria Sandino" bekannt, hat Toncel sich von der Politik der aktuellen Führung der Partei distanziert.

Die Senator:innen Toncel, Sandino und Israel Zúñiga hatten im Januar eine Krise in der Umsetzung des Friedensvertrags angeprangert. Nach vier Jahren der Unterzeichnung seien über 300 Ex-Farc-Angehörige immer noch ohne Amnestie im Gefängnis. Sie machten auch auf den Mord an mehr als 250 Ex-Farc-Kämpfer:innen aufmerksam. Zudem kritisierten sie die zweite Sonderversammlung der Parteidelegierten: Die Parteiführung habe Anliegen der Basis nicht diskutieren wollen und nicht alle Delegierten hätten dabei sein dürfen.

Nach der Veröffentlichung des JEP-Beschlusses brachten Sandino und Zúñiga außerdem einen offenen Brief heraus. Darin warfen sie der JEP vor, die ehemalige Farc wie einen "kriminellen Apparat" und nicht als eine Rebell:innenorganisation zu behandeln. Der Parteivorsitzende Rodrigo Londoño sagte gegenüber den Medien, die Aussagen der beiden seien nicht mit der Partei abgesprochen worden.

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