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USA verteilten umfangreiche Geldmittel an Kubagegner

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Die vom US-Kongress gegründete Stiftung NED verteilt Geldmittel an verschiedene Organisationen für einen "regime change" in Kuba
Die vom US-Kongress gegründete Stiftung NED verteilt Geldmittel an verschiedene Organisationen für einen "regime change" in Kuba

Washington, Havanna. Die National Endowment for Democracy (NED) hat eine Liste derjenigen Organisationen veröffentlicht, die im Laufe des Jahres 2020 von dieser halbstaatlichen US-Institution Finanzmittel für die Arbeit gegen Kuba erhalten haben. Die NED vergab für den genannten Zeitraum und Zweck Mittel in Höhe von 5.077.788 US-Dollar.

Der US-Kongress etablierte die NED im Jahr 1983 unter der Präsidentschaft von Ronald Reagan als halbstaatlichen Arm der Außenpolitik. Sie ist zugleich eine Denkfabrik und hat das erklärte Ziel der "weltweiten Förderung der liberalen Demokratie". Diese Arbeit erhält eine jährliche Finanzierung aus dem US-Bundeshaushalt.

Trotz der staatlichen Finanzierung handelt es sich rechtlich um eine private, gemeinnützige Organisation. Damit hat sich die Administration in Washington die Möglichkeit geschaffen, eigene politische Ziele und Zwecke durch Kanalisierung von Haushaltsmitteln an bestimmte ausländische Gruppen und Organisationen über eine unsichtbare Hand zu erwirken. Dies wird seither vor allem auch gegenüber Kuba praktiziert, so dass sich inzwischen eine lange Liste an Empfängern ergeben hat.

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In der publizierten Ausgabenliste sind allein in Bezug auf Kuba 42 Empfänger aufgeführt. Das Projekt mit dem höchsten Förderbetrag erhielt 650.000 US-Dollar und trug den Titel "Förderung eines besseren Zugangs zu unzensierten Informationen für Kubaner" (Empfänger: Cuban Democratic Directorate). Thematische Schwerpunkte sind Medien, Journalismus, Kunst und Kultur sowie Menschenrechte. Von den gegen Kuba verausgabten über fünf Mio. US-Dollar wurden etwa 80 Prozent demgemäß nachgewiesen.

Allerdings hält die NED die Offenlegung von 21 Prozent der Gesamtmittel zurück, wie der US-Autor Tracey Eaton jetzt nachgewiesen hat. Diese von der NED zensierten Namen beziehen sich auf 15 Empfängerorganisationen bzw. Projekte, die insgesamt 1.062.136 US-Dollar an Fördermitteln erhielten. Die verdeckt finanzierten Vorhaben sollen in folgende Bereiche geflossen sein: Förderung des Zugangs zu unabhängiger Sportberichterstattung in Kuba, Förderung der freien Meinungsäußerung in Kuba durch die Künste, Förderung des unabhängigen Denkens in Kuba sowie Förderung der Nutzung von Daten im Journalismus in Kuba.

Bemerkenswert ist, dass mit diesen US-Geldern auch Gruppen und Organisationen von Drittländern gefördert worden sind. So wurde beispielsweise die slowakische Gruppe "Menschen in Not" unterstützt und 150.882 US-Dollar flossen an ein Instituto Político para la Libertad Perú zur Stärkung der Demokratie- und Führungsfähigkeiten von kubanischen Jugendaktivisten.

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