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Wird der neue US-Präsident die Beziehungen zu Kuba verbessern?

In den USA und anderen Ländern mehren sich Stimmen aus Wirtschaft und Fachkreisen für eine Rücknahme von Sanktionen

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Die Blockade gegen Kuba ist auch in den USA längst umstritten
Die Blockade gegen Kuba ist auch in den USA längst umstritten

Washington/Havanna. In den USA wächst der Druck auf die neue Regierung von Präsident Joe Biden, die Beziehungen zum Nachbarstaat Kuba zu verbessern und die durch die Vorgängerregierung verursachten "Schäden" zu reparieren. Eine ganze Reihe unterschiedlicher Akteure haben an das Weiße Haus Forderungen und Vorschläge für eine erneute Annäherungspolitik gerichtet. Dabei beziehen sie sich auf die von dem früheren US-Präsidenten Barak Obama eingeleitete Normalisierung der Beziehungen zur sozialistischen Regierung Kubas.

Bereits am Dienstag sandte der demokratische Abgeordnete Jim McGovern, Vorsitzender des einflussreichen Ausschusses für Geschäftsordnung im Repräsentantenhaus, einen Brief an Biden, der ihn auffordert, "frühzeitig, schnell und umfassend" zu handeln, um die Beziehungen zwischen den USA und Kuba wiederherzustellen. McGovern ermutigt das Biden-Team, eine "gründliche und durchdachte Prüfung" des Berichts "The United States and Cuba: A New Policy of Engagement“ vorzunehmen. Das Zentrum für Demokratie in den Amerikas und das Washingtoner Büro für Lateinamerika hatten die Studie verfasst und dem Übergangsteam zur Verfügung gestellt (amerika21 berichtete).

McGovern drängt darauf, schnell alle von der Trump-Administration verhängten politischen Maßnahmen, Einschränkungen und Sanktionen rückgängig zu machen: den vollen Betrieb der US-Botschaft in Havanna wieder aufzunehmen, Reisebeschränkungen aufzuheben, landwirtschaftliche Finanzierungen und den Handel zwischen beiden Ländern zu öffnen, alle Beschränkungen von Finanztransaktionen und alle Sanktionen gegen den Finanzsektor zu beenden, die Sanktionen gegen humanitäre Hilfe für Kuba zu stoppen sowie die Arbeitsgruppen und Gesprächskanäle zu erneuern.

Aus der US-amerikanischen Wirtschaft werden entsprechende Forderungen geäußert. Die United States Agriculture Coalition for Cuba (USACC) drängt gemeinsam mit 23 landwirtschaftlichen Gruppen, einzelstaatlichen Landwirtschaftsministerien und Unternehmen die Biden-Harris-Administration, eine Politik des Engagements mit Kuba zu verfolgen. Dies werde "unserem nationalen Interesse dienen und der US-Landwirtschaft zugute kommen". Man spreche sich für eine vollständige Aufhebung der Blockade aus. Sie formulieren auch die Empfehlungen, die Cuban Asset Control Regulations (CACR) wieder in den Stand zu versetzen, den sie am Ende der zweiten Amtszeit von Obama hatte, Titel III des Helms-Burton-Gesetzes von 1996 auszusetzen und den vollen Betrieb der US-Botschaft in Havanna wieder aufzunehmen.

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Derweil äußerte Raj Agrawal, Chief Financial Officer von Western Union, die Hoffnung, dass sein Unternehmen in der Lage sein wird, seine Geldtransferleistungen nach Kuba wieder aufzunehmen. Zwar sei noch unklar, wie dies durch die kürzliche Aufnahme des Landes auf die Liste der "Terrorunterstützer" erschwert werden würde, aber der Anbieter von Auslandsüberweisungen hoffe nun auf Änderungen der US-Politik. Mehr als 20 Jahre lang war Western Union die wichtigste Agentur für Überweisungen von den USA nach Kuba. Im November 2020 stellte das Unternehmen unter dem Druck der Sanktionen seine Kuba-Aktivitäten ein. Das Biden-Übergangsteam hatte zwar signalisiert, dass es einige Sanktionen gegen Überweisungen aufheben würde, unklar ist jedoch, wie schnell und umfassend dies erfolgen wird.

Schon vor der Amtseinführung Bidens und der Vizepräsidentin Kamala Harris hatte die Alliance for Cuba Engagement and Respect, eine breite Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen in den USA, Biden eine umfangreiche Forderungsliste für die künftige Kubapolitik vorgelegt. Fachleute und Solidaritätsorganisationen anderer Länder fordern die Aufhebung der Sanktionen und der Blockade. Dazu gehört die europaweite Kampagne "Unblock Cuba", an der sich über 90 Organisationen aus 24 Ländern beteiligen. Deutsche Kulturschaffende und Intellektuelle haben eine Petition gestartet, die von fast 70.000 Unterzeichnenden unterstützt wird und die die US-Blockade und die damit zusammenhängenden destruktiven "extraterritorialen Effekte" scharf kritisiert.

Von kubanischer Seite wird die Hoffnung geäußert, dass Biden die Entspannung der Obama-Ära schnell wieder aufnehmen wird. Carlos Fernández de Cossio, Generaldirektor für US-Angelegenheiten im kubanischen Außenministerium (Minrex), sagte, es sei positiv, dass das Biden-Team viele Experten mit großer Erfahrung in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba umfasst. Zugleich stellte er klar, dass sein Land keine politischen Zugeständnisse an die USA im Austausch für die Lockerung der Sanktionen machen werde.

Viele kubanische Bürger drücken ihre Hoffnung aus, dass das US-Konsulat in Havanna wieder geöffnet wird, um Visa für Reisen in die USA zu erhalten. Johana Tablada, eine leitende Beamtin beim Minrex, teilte mit, dass die unter Trump verhängten Sanktionen Kuba rund 20 Milliarden Dollar kosten. Sie erklärte weiter, dass diese Maßnahmen "objektiven und spürbaren Schaden für den Lebensstandard des kubanischen Volkes verursacht haben".

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