Chile: Gewalt gegen Kandidat:innen für den Verfassungskonvent

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Uriel Gonzalez
Uriel González bei seiner Kampagne

Santiago. Der Kandidat für die verfassunggebende Versammlung in Chile, Uriel González, ist am Wochenende von einer Gruppe entführt und bedroht worden. Laut eigenen Aussagen wurde er unter Druck gesetzt, das Thema der Wasserprivatisierung "in Ruhe zu lassen". Gonzalez ist Kandidat einer parteilosen Liste für den Verfassungskonvent, der am 11. April gewählt wird. Er tritt im 9. Wahlbezirk im Norden Santiagos an.

González gibt an, an jenem Abend von seinen Eltern nach Hause gegangen zu sein, als ein Wagen neben ihm anhielt. Um ihn in den Wagen zu zwingen, wurde er mit einem Messer am Arm verletzt. Die Unbekannten schlugen auf ihn ein und sagten ihm, er solle sich nicht mit dem Thema des Wassers beschäftigen. "Ich habe ihnen die ganze Zeit mein Handy und Geld angeboten, aber sie wollten nichts", berichtet González gegenüber amerika21.

Der Fall erschüttert Matias Asun, den Direktor von Greenpeace in Chile. Im Gespräch mit amerika21 sagt er: "Damit wird die Basis unserer Demokratie angegriffen, in der es die Möglichkeit geben muss, auf eine offene Art und Weise über wichtige soziale Themen und Forderungen zu sprechen und zu diskutieren."

Wieso gerade González bedroht wurde, ist ihm selber nicht ganz klar. Er hat als Parteiloser wenig Chancen gewählt zu werden. González meint: "Ich bin keine besonders bekannte Person, sondern habe mich über Jahre um Gemeinschaftsgärten gekümmert und habe dort Kurse organisiert." Die einzige für ihn mögliche Schlussfolgerung ist, dass eine lokale Gruppe es auf ihn abgesehen hätte.

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Doch es ist kein Einzellfall. Asun von Greenpeace macht darauf aufmerksam, dass es bereits ähnliche Vorfälle gegeben hat, bei denen Umweltaktivist:innen bedroht worden sind. "Es fehlt eine klare Antwort des Staates, um solchen Angriffen nachzugehen und sie zu verurteilen", so Asun.

Mitte Februar berichteten chilenische Medien, dass Verónica Vilches, eine Umweltaktivistin aus Petorca, bedroht worden ist. Vilches ist Mitglied der Umweltorganisation Modatima und verwaltet eine Kooperative zur ländlichen Wasserversorgung, die im ständigen Konflikt mit Großgrundbesitzer:innen ist. Vor dem Pumphaus der Genossenschaft tauchten Sprüche auf, die den Tod der Organisation und ihrer Präsidentin forderten. Modatima tritt mit mehreren Kandidat:innen zur kommenden Wahl an. In den letzten fünf Jahren wurden mindestens vier Umweltaktivist:innen umgebracht.

Das Thema Wasser ist in Chile hochpolitisch. Der Zugang zu Wasser und dessen Nutzung sind privatisiert. Gleichzeitig leidet das Land besonders unter dem Klimawandel. Immer mehr Regionen trocknen aus. Kritiker:innen sagen, dass Großgrundbesitzer:innen und Bergbauunternehmen durch illegale Wasserentnahme und zu weitreichende Wasserrechte dieses Problem verstärken.

Für den Verfassungskonvent treten eine Reihe linker und umweltaktivistischer Kandidat:innen an. Sie fordern, dass der Zugang zu Wasser wieder unter staatliche Kontrolle gestellt, als öffentliches Gut geschützt und gleichzeitig gerecht verteilt wird. Bei bisherigen Reformversuchen unter der ehemaligen Mitte-Links-Regierung von Michelle Bachelet gab es heftigen Widerstand von Seiten der Unternehmen und der Christdemokratischen Partei (DC). Führende Personen aus der DC sind selber Unternehmer:innen und besitzen beträchtliche Mengen an Wasserrechten.

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