Chile: Fortschritt der Justiz im symbolischen Fall von Polizeigewalt

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Wandgemälde: "Wir sind die Stimme Marios"
Wandgemälde: "Wir sind die Stimme Marios"

San Bernardo. Von den mehr als 8.000 Opfern der Polizeigewalt nach dem "sozialen Ausbruch" (estallido social) in Chile im Oktober 2019 kommt die Strafverfolgung in einem Fall ins Rollen. Es geht um Mario Acuña, der vor 17 Monaten nach einer Prügel-Attacke von Carabineros in ein Wachkoma fiel. Nun hat ein Gericht der Stadt San Bernardo 100 Tage Untersuchungshaft wegen schwerer Körperverletzung und Folter für die drei angeklagten Polizisten angeordnet. In diesem Zeitraum muss die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln.

Die Tat fand im Kontext einer friedlichen Demonstration in der Stadt Buin statt, an der Acuña teilnahm. Die Polizisten gingen mit Tritten gegen den am Boden liegenden 42-Jährigen vor. Er verlor daraufhin laut Familienangehörigen das Bewusstsein und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Dort lag er zwischenzeitlich im Koma und trägt nun langfristige neurologische Schäden davon.

Die Angehörigen fordern seitdem Gerechtigkeit für Acuña. Mariela Santana, Vertreterin der Menschenrechtsorganisation Codepu und eine der Kläger:innen verkündete im Vorfeld den Antrag auf Untersuchungshaft für die Angeklagten. "Wir werden auch beantragen, dass diese Sicherheitsmaßnahme in einer Justizvollzugsanstalt und nicht in einer Polizeistation verbüßt wird", sagte sie. Die zuständige Richterin, María Moreno Bravo, gab dem Gesuch mit der Begründung statt, dass die Freiheit der Angeklagten eine Gefahr für die Sicherheit der Allgemeinheit darstelle.

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Bevor die Familienangehörigen von Acuña die Carabineros strafrechtlich belangt hatten, übte die Polizei Druck auf sie und die Nachbar:innen aus. Mitglieder dieser Institution fuhren in Zivilkleidung mehrmals in die Nachbarschaft, um Einwohner:innen über den Fall zu befragen. Diese sahen darin eine Einschüchterungsstrategie der Polizei.

Nach der Bekanntmachung des Gerichtsbeschlusses twitterten Acuñas Angehörige: "Die Beharrlichkeit und die Solidarität fruchten heute: Untersuchungshaft für die Peiniger. Wir kämpfen weiter".

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